APR allgemeines Persönlichkeitsrecht

• A) Schutzbereich

  • Fallgruppen

    1. Eindringen in die Privatsphäre eines anderen

       • Definition

         Privatsphäre nach BVerfG: Person begibt sich an Ort

         1. von der breiten Öffentlichkeit abgeschieden

         2. und darf davon ausgehen, nicht Blicken d. Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein

    2. Darstellung in der Öffentlichkeit

       • iVm §§ 22, 23 KunstUrhG

    3. Ehren- und Identitätsschutz

• B) Güterabwägung iRd RWK Prüfung

  • Grundlagen

    • RGV indiziert nicht Rechtswidrigkeit

    • vgl. §§ 193, 185 StGBBeleidigung, §§ 185 ff. BGB

    • Art. 5 vs. Art. 2 I, I GG

      • PressefreiheitArt. 5 GG Meinungsfreiheit

        • vs.

      • Recht am eigenen Bild, Recht auf infomationelle SelbstbestimmungAllgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 I GG

        • Veröffentlichung v. Bildern verletzt stets SB des APR

        • Veröffentlichung v. Wortberichten

          • Recht a. inf. Selbstbest. erfasst nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht.
          • kein Eingriff darin, dass jemand überhaupt in einem Bericht individualisierend genannt wird

    • Auch für juristische Personen, wenn deren geschäftliches Ansehen betroffen

  • Differenzierung I: 3-Sphären-Theorie öffentliche Situation

    1. Sozial- und Öffentlichkeitssphäre

       • 1

         z.B.: Spickmich.de Entscheidung

         • 2

           Arg.: der Einzelne hat keine abs., uneingeschr. Herrschaft über 'seine' Daten, denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerh. der soz. Gemeinschaft

       • 3

         Google SuchvorschlägeMedienrecht

       • Eingriff leicht zu rechtfertigen

    2. Privatsphäre

       • Definition

         ...umfasst den familiären Kreis und das Leben auch über den häuslichen Bereich hinaus.

    3. Intimsphäre

       • Definition

         der engste Bereich des Persönlichkeitsrechts, welcher die innere Gedanken und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie z.B. Tagebuchaufzeichnungen schützt.

         • 4

           Straftaten (Sex mit Minderjährigen) gehören nicht zur Intimsphäre

       • Eingriff nicht rechtfertigbar!

  • Differenzierung II

    • Werturteil

      • unzulässig, wenn Diffamierung im Vordergrund steht

    • TatsachenbehauptungArt. 5 GG Meinungsfreiheit

      • Tatsachenbehauptung mit Meinungsbezug ist von Art. 5 GG erfasst

        • nicht: bewusst unwahre Behauptungen

      • Verdachtsberichterstattung

        • Definition

          Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist

        • 5

          Schema: #

          1. eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit
          2. Wahrnehmung berechtigter Interessen
             1. Mindestbestand an Beweistatsachen
                • vgl. § 193 StGBBeleidigung, §§ 185 ff. BGB
             2. keine Vorverurteilung des Betroffenen
          3. aus ex ante Sicht erforderlich

  • Differenzierung III: öffentliche Person

    • absolute Person des Zeitgeschehens

      • über sie darf immer in jedem Zusammenhang berichtet werden

    • relative Person des Zeitgeschehens

      • Definition

        Eine relative Person des Zeitgeschehens ist nur im Zusammenhang mit bestimmten Ereignis wichtig

      • es darf im nur in diesem Zusammenhang darüber berichtet werden

        • insb. Veröffentlichung von Fotos ohne Erlaubnis

      • erlaubt, soweit die Veröffentlichung der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann

      • öffentliches Interesse oder nur Funktion (= bei Personen die keinen öffentliche Funktion ausüben, gibt es kein gesellschaftliches Interesse an der Darstellung ihres Privatlebens)

        • EGMR: muss ö. Funktion haben

          • Caroline von Monaco darf nicht beim Joggen fotografiert werden

        • ö. Interesse reicht aus

          • EGMR Rspr. hat nur Rang von Bundesrecht, keine Bindungswirkung, muss aber berücksichtigt werden
            • Vergleichbarkeit zu Caroline?
            • Abwägung, Pressefreiheit!
          • Grönemeyer darf vor Tournee mit neuer Freundin gezeigt werden, obwohl ö. Funktion (-)

• Anspruchsgrundlagen

  1. § 823 I BGB § 823 I BGB (Deliktsrecht)

  2. § 823 II BGB § 823 II BGB

     • § 22 S.1 KunstUrhG = Schutzgesetz

  3. § 1004 BGB § 1004 BGB , Unterlassungs& Beseitigungsanspruch

     • verschuldensunabhängig

  4. § 812 I BGB 1 2. Alt§ 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

     • früher war (str), ob 'auf Kosten' also Eingriff in Zuweisungsgehalt§ 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

     • heute anerkannt: ausschließliches Recht der wirtsch. Nutzung des eigenen Bildes ggü Jedermann

• C) SchadenSchadensrecht

  1. Naturalrestitution § 249 I BGB

     • Beispiel

       z.B. Widerruf des Beitrags

       • muss gleichen Grad an Aufmerksamkeit beim Leser erlangen könnnen wie die bekämpfte Behauptung selbst

     • 6

       Caroline von Monaco

  2. Vermögensschaden §§ 251, 252 BGB

     • Differenztheorie

     • beim eigenen Bild: teleologische Erweiterung des § 22 KunstUrhG, dass auch Kompensation möglich

     • Beispiel

       z.B. eine Werbeagentur benutzt das Bild eines Prominenten; dieser kann dann die übliche Bezahlung für ein Photo-Shooting einfordern

  3. Immaterieller Schaden § 253 BGB

     • 7

       Der Herrenreiter-Fall

     • Immaterielle Schäden sind nicht ersatzfähig (§ 253 BGB )

       • ges. Ausnahmen greifen nicht

     • Dogmatische Begründung der ausnahmsweisen Ersatzfähigkeit

       • früher: Analogie zu § 847 BGB a.F. = § 253 II BGB

       • 8

         direkt aus § 823 BGB (contra legem)

         • verfassungskonforme Auslegung von § 823 I BGB im Lichte von Art.1, 2 I GG Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 I GG

         • Arg.: um zu verhindern, dass die Verletzung der Menschenwürde sanktionslos bleibt

         • Schema: Vrss

           1. schwerwiegende unverschuldete Beeinträchtigung des APR
           2. Subsidiarität der Geldentschädigung
              • Definition
                durch die Möglichkeit der Gegendarstellung und des Widerrufs kein ausreichender Schutz gegeben