Produkthaftung, Produzentenhaftung

• Problematik

  • Gewährleistungsansprüche mögl. verjährt

  • idR kein Verschulden beim Verkäufer (zuerst prüfen!)

  • Hersteller kann sich exkulpieren (§ 831 I S.2 BGB )

  • Daher: ProdHG

• Schema:

  Produzenten-

  haftung

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  1. RGV

     • siehe § 823 BGB

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  2. Zurechenbarkeit durch

     Unterlassen (Fehler)

     1. Konstruktionsfehler

     2. Fabrikationsfehler

        • Ausreißerrechtssprechung

     3. Instruktionsfehler

        • Milupa

          Entscheidung

     4. Beobachtungsfehler

        • Mattell

          Fall

  3. Rechtswidrigkeit (wird indiziert)

  4. Verschulden

     • Beweislastumkehr für

       obj. Pflichtwidrigkeit

       • Geschädigter

         muss beweisen

         • RGV

         • Fehler

         • Kausalität

       • Hersteller

         • Unschuld

     • Arg.: der Verbraucher hat keine Möglich-

       keit in Prokduktionsablauf einzublicken

  5. Ersatzfähiger Schaden

• Grundlagen des ProdHaftG zu Produkthaftung, Produzentenhaftung

  • Rechtsnatur: Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung

    • weitere Bsp.: TierhalterhaftungNeue Mindmap

    • weitere Bsp.: 7 StVGNeue Mindmap

  • Verjährung:
    Gem. § 12 BGB ProdHaftG nach drei Jahren.
    Fristbeginn : Kenntnis des Anspruchsberechtigten oder Zeitpunkt, ab welchem er hätte Kenntnis erlangen müssen
    Im Übrigen erlischt ein Anspruch nach § 1 ProdHaftG gem. § 13 I BGB ProdHaftG zehn Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr gebracht hat.

• Schwächen des

  ProdukthaftungsG

  1. fehlerhaftes Produkt

     selbst wird nicht ersetzt

     • (P) 'anderes Produkt' wenn Schaden

       an klar abgenzbarem Einzelteil ?

       • Arg.: Vergleich zur Rechtsprechung

         zu § 823 BGB Stoffgleichheitslehre

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  2. nur privater Gebrauch

  3. § 1 II

  4. § 6, Mitverschulden

     • Erweiterung des § 254 II BGB 2 um Gewahrsamsinhaber

  5. § 10, 85 BGB Mio ?

  6. § 11 BGB , Selbstbeteiligung

     500 ? bei Sachschäden