Konkurrenzen

• Liegt Handlungseinheit vor?

  • natürliche

    Handlungseinheit

    • natürliche

      Handlung

      • eine

        Handlung

        • ungleichartige Idealkonkurrenz

          • z.B.: T schlägt O so ins Gesicht, damit dessen Brille kaputt geht (§§ 303 I StGB , 223, 52)

        • gleichartige Idealkonkurrenz

          • z.B.: T wirft eine Handgranate und tötet dabei 2 Menschen (§ 212 StGB ; Tenor: zweifacher Totschlag)

    • = ein einheitlicher Willensentschluss führt zu einem

      Tätigwerden, das bei natürlicher Betrachtungs-

      weise als ein einheitliches Geschehen erscheint

      • Schema:

        #

        1. einheitlicher Wille

           • ähnliche RGüter

        2. enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang

           • (-) bei Zäsur

             • z.B.: Trunkenheitsfahrt, dann Unfall, dann neue Trunkenheitsfahrt, § 53 StGB

      • vgl. Prozessuale Tat, § 264 StPO

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      • vgl. Gesamtbetrachtungslehre, § 24 StGB

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    • Formen

      • iterative Tatbestandsverwirklichung

        • z.B.: T schlägt mehrmals auf O ein

      • sukzessive

        Tatbegehung

        • z.B.: T schlägt, tritt und würgt O bis dieser stirbt

        • z.B.: (1.) Erwirkung eines Mahnbescheids mit durch falsche Angaben

          und anschl. (2.) Beantragung eines Vollstreckungsbescheids

          • (3.) Beantragung des PfÜB dann aber wieder neue Tat

        • z.B.: Herstellung und anschl. Gebrauch einer falschen Urkunde

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  • Teilidentität der

    Ausführungshandlung

    • = ein Teilakt trägt zur Verwirklichung des Tatbestandes mehrerer Strafgesetze

    • strittig ist das Zusammentreffen

      von Dauer- und Zustandsdelikten

      • Verwirklichung des DD zum Zwecke der Begehung des ZD

        • z.B.: T dringt in die Wohnung des O ein, um diesen zu töten

      • ZD als Mittel zur Begehung des DD

        • z.B.: T schlägt O nieder, um ihn einsperren zu können

  • tatbestandliche

    Handlungseinheit

    • = mehrere natürliche Handlungen werden durch den Tatbestand eines Gesetzes zu einer Bewertungseinheit verknüpft

    • insb. bei mehraktigen Delikten und Dauerdelikten

      • z.B.: § 222 StGB späterer §§ 13, 212 StGB münden in den selben Tötungserfolg ? § 52 StGB

    • aber nur Klammerwirkung des stärkeren

      für schwächere / gleichschwere Delikte

      • z.B.: Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB ) kann KV und späteren Mord durch Liegenlassen nicht verklammern ? Handlungsmehrheit

      • z.B.: § 239 StGB kann mehrerer KV verklammern ? Handlungseinheit

      • es reicht auch, wenn Dauerdelikt

        nur schwerer (Höchststrafandrohung)

        als nur eines der Einzeldelikte

        • Freiheitsberaubung kann stärkere § 224 StGB und schwächere § 240 StGB verklammern

        • Gebrauch der gefälschten Urkunde (fremdes Kennzeichen an Fluchtauto) kann

          § 242 StGB am Kennzeichen, §§ 253, 255 StGB , 250 I und 315c auf der Flucht verklammern

• (+) Handlungseinheit

  • Liegt Gesetzeskonkurrenz vor?

    ? es wird im Wege der ... verdrängt

    • Spezialität

      • = eine Strafvorschrift enthält begriffsnotwen-

        dig (=immer) alle Merkmale der anderen

      • nicht § 316a StGB zum § 249 StGB

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    • Konsumtion

      • = wenn ein TB in einem anderen nicht notwendig enthalten ist, aber typischerweise

        mit dem anderen zusammentrift, so dass sein Unrechtsgehalt aufgezehrt wird

      • Einbruchsdiebstahl (§§ 242, 243 StGB ) konsumiert nicht § 303 StGB und § 123 StGB (h.M.)

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      • §§ 240, 242 StGB werden von Raub konsumiert

    • Subsidiarität

      • = wenn ein Gesetz gegenüber einem anderen

        nur hilfsweise zur Anwendung gelangt

      • z.B: Unterschlagung

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        • sogar subsidiär zum Totschlag

      • § 216, 212 StGB

        • § 265 StGB zum Betrug

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  • sofern keine

    Verdrängung

    durch Gesetzes-

    konkurrenz (-)

    • Tateinheit (Idealkonkurrenz) § 52 StGB

    • Klarstellungsfunktion: Beide Delikte erscheinen im Urteil

    • Absorptionsprinzip § 52 II StGB

    • z.B.: Raub zur Körperverletzung

      • Unrechtsgehalt muss im Tenor Ausdruck finden

• (-) Handlungsmehrheit

  • Liegt Gesetzes-

    konkurrenz vor?

    • mitbestrafte Nachtat

      • = eine Tat bezweckt nur den Ausbau oder die Sicherung der durch

        die Vortat erlangten Position und verletzt kein neues Rechtsgut

    • mitbestrafte Vortat

      • = die frühere Deliktsverwirklichung wird vom Unrechtsgehalt des

        späteren Tuns umfasst

  • wenn Gesetzes-

    konkurrenz (-)

    • Tatmehrheit (Realkonkurrenz) § 53 StGB

    • mehrere selbstständige Straftaten

    • Asperationsprinzip: § 53 I StGB

      • Ausnahme: § 53 II StGB 2

    • Gesamtstrafenbildung § 54 StGB

• Formulierungsbeispiele

  • Nach jedem TK:

    Die Delikte diese TK stehen zueinander in Tateinheit

    in Form der natürlichen Handlungseinheit, weil die

    Bewegungen des Täters von einem einheitlichen

    Gesamtvorsatz getragen waren und in einem räumlich

    zeitlichen Zusammenhang standen.

  • §..... tritt hinter §... aus Gründen der Gesetzeskonkurrenz

    zurück, da beide Delikte das selbe Rechtsgut schützen und

    der Unrechtsgehalt somit hinreichend ausgedrückt wird.

  • §... bleibt neben §... aus Klarstellungsgründen bestehen, da

    verschiedene Rechtsgüter betroffen sind und die versch.

    Rechtsgutsverletzungen hinreichend zum Ausdruck kommen

    müssen.

  • Am Schluss:

    die Delikte aus den verschiedenen Tatkomplexen stehen

    zueinander in Tatmehrheit. Ein Fall einer mitbestraften Vor-

    oder Nachtat liegt nicht vor.