§ 823 II BGB

• RGV ist nicht erforderlich - jeder Vermögensschaden erfasst

• (P) was ist alles Schutzgesetz?

  • Definition

    jede Rechtsnorm i.S.v. Art. 2 EGBGB, die gerade (auch) dazu dienen soll, den Einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis gegen Rechtsgutsverletzungen zu schützen

  • StVO

    • h.M.: nein

  • UWG

    • h.M.: nein

  • § 64 GmbHGGeschäftsführung der GmbH (GmbHG)

    • Insolvenzverschleppung

  • § 858 BGB , verbotene EigenmachtBesitzschutz

    • 1

      ja

      • Schutzgesetz (+) weil §§ 859 ff. BGB auch gerade Individualschutz ermöglichen

    • Lit.: nein

      • Schutzzweck ist Gewaltmonopol des Staates = Allgemeinheit, nicht Schutz von Einzelnen

  • 226, 906 f., 909

  • 1004

  • StGB

• Schema § 823: Vrss

  1. Verletzung eines Schutzgesetztes

     1. Gesetz verletzt

        • jede Rechnorm im mat. Sinne v.g.l. Art 2 EGBGB

     2. Schutzgesetz

        1. Verbots- oder Gebotsnorm (nicht bloße Formvorschiften)

        2. 2

           Schutz der Einzelperson zumindest auch bezweckt

           • Beispiel

             3

             z.B. (-) Halteverbote iRv Baustellen schützen nicht das Vermögen des Bauunternehmers

           • vgl. Schutzzweck der Norm im Strafrechtobjektive Zurechnung

  2. Rechtwidrigkeit

  3. Verschulden Verantwortlichkeit

     • Verschulden bzgl des Verstoßes gegen das Schutzgesetz nach den Regeln des Schutzgesetztes

• Rechtsfolge

  • Ersatz des durch de Schutzverletzung verursachten SchadensSchadensrecht