Zurechnung bei Täterschaft und Teilnahme, § 28 I StGB , II

• Zurechnung

  • objektive TBM

    auch obj. Qualis

    (tatbezogene Merkmale)

    • Mittäter, Teilnehmer

      Zurechnung gem. § 25 II StGB , 26, 27

      wenn eigener Vorsatz (+)

      • z.B.: A droht, B nimmt weg iRd § 249 StGB

      • z.B.: A hat beim Raub Waffe dabei, was B weiß

      • z.B.: Anstifter weiß, dass Täter heimtückisch töten wird

      • (P) Exzess eines Mittäters

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        • auch: konkludente Erweiterung des Tatplans

  • täterbezogene TBM

    = strafbegründene

    persönliche Mermale § 28 I StGB

    • z.B.: Bereicherungsabssicht (§ 263 StGB )

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      • z.B.: Zueignungsabsicht (§ 242 StGB )

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    • subj. Mordmerkmale (1. + 3. Gruppe) nach BGH Meinung

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    • Garantenstellung (§ 13 StGB )

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      • (str) Vermögensbetreuungspflicht, § 266 StGB

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    • echte Sonderdelikte

      • §§ 331, 339 StGB

      • = es gibt keine GrundTB für Jedermann

    • Mittäter

      keine Zurechnung

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      • z.B.: A und B klauen Handy, schlagen C auf Flucht nieder, A soll Handy behalten

        ? B hat keine eig. Besitzhaltungsabsicht, Zurechnung (-), daher bei ihm § 252 StGB (-)

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      • generell keine Zurechnung von subj. / täterbezogenen Merkmalen beim Mittäter

    • Anstiftung § 26 StGB , Beihilfe § 27 StGB

      Zurechnung (+) aber Milderung, § 28 I StGB

      • man kann zum Diebstahl anstiften oder beihelfen, ohne eigene (Dritt) Aneignungsabsicht zu haben

      • aber dann

        Milderung, § 28 I StGB

        • Sonderfall: gekreuz-

          te Mordmerkmale

          • verdient keine Privilegierung,

            wenn eigenes subj. Mordmerkmal

  • täterbez. Qualis

    = strafschärfende persönl.

    Merkmale § 28 II StGB

    • Mittäter und Teilnehmer

      Zurechnung (-), Privilegierung gem. § 28 II StGB

      • z.B.: A und B töten X, nur B handelt aus Habgier

      • z.B.: Anstiftung zu Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB ) ist nur § 26 StGB zum Grunddelikt § 223 StGB

      • § 28 II StGB kann aber auch umgekehrt wirken

        • z.B.: Gehilfe zur Tötung auf Verlangen

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    • Bandenmitgliedschaft (§ 244 I StGB Nr.2), Anvertrautsein (§ 246 II StGB )

    • subj. Mordmerkmale (1. + 3. Gruppe) nach Lit. Meinung

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    • unechte Sonderdelikte

      • § 258a, 340 StGB (Amtsträgerschaft)

  • täterbez. Regelbeispiele

    • Anwendung

      des § 28 II StGB analog

      • h.M.: ja, Privilegierung des § 28 II StGB (+)

      • Arg.: Tatbestandsähnlichkeit

    • Analogie zugunsten des Täters im Strafrecht immer möglich (Art. 103 GG)

    • z.B. nur die anderen Täter stehlen gewerbsmäßig (§ 243 2 StGB . Nr. 3)

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  • tatbez. Regelbeispiele

    • werden analog

      § 25 II StGB zugerechnet

    • z.B.: sonstige Alternativen des § 243 StGB

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  • Erfolgsqualis

    iSd § 18 StGB

    • Mittäter

      jeder braucht Fahrlässigkeit

• Besondere Fälle

  • Sonderpflichten

    • echte Sonderdelikte

      • Hier § 28 I StGB

    • unechte Sonderdelikte

      • Hier § 28 II StGB

    • Wie mit der eigentlich doppelt angeordneten Strafmilderung aus §§ 27, 28 I StGB umgehen?

      • e.A.:

        • Bei Sonderpflichten des Täters über § 28 I StGB , bei besonderer Gefährlichkeit des Täters § 27 StGB

      • selbe Frage bei tat- und täterbezogen in § 26, 28 I StGB

  • Überschießende Innentendenzen

    • DIe überschießende Innentendenz (Absicht) beschreibt das nicht verwirklichte Unrecht.
      Der Teilnehmer, der um diese weiß, wirkt an jenem Unrecht mit
      → Tatbezogen, §§ 26, 27 StGB

  • Mordmerkmale

    • Klassikerstreit

    • Je nach Definition können Merkmale der zweiten Gruppe auch täterbezogen sein

      • zB Grausam durch die gefühllose und unbarmherzige Gesinnung ein besonderer Schuldmerkmal

      • zB Heimtücke wäre beim Vertrauensbruch ein Merkmal iSd § 28 StGB . II

  • Garantenpflichten

    • ist die Garantenstellung tat- oder täterbezogen?

      • bei täterbezogen über § 28 I StGB

• gesetzliche

  Umsetzung

  • für Vorsatzdelikte

    • Täter

      § 25 StGB

      • = Täter hat unmittelbare Handlungsherrschaft inne

      • Nur eine Person handelt

        • Keine Erwähnung von § 25 II StGB

      • Zusammenwirken mehrerer Personen, aber

        jede verwirklicht obj. TB in eigener Person

        des § 28 StGB des § 28

        • Tatnächsten ohne § 25 II StGB prüfen

        • Erwähnung von § 25 II StGB erst danach

      • Mehrere Personen handeln gänzlich unabhängig

        voneinander, verwirklichen Erfolg aber gemeinsam

        1. Absichern, dass kein Kausalitäts-/Zu-

           rechnungsproblem übersehen wurde

        2. Absicher, dass keine Form der Mittäter-/

           mittelbarer Täterschaft vorliegt

        3. Beim 2. mögl. Täter kurz im obj. TB festhalten, dass unabhängig voneinander

           ausgeführtenTatverwirklichung nicht unmöglich ist (Nebentäterschaft

           des § 28 StGB des § 28

    • Teilnehmer

      §§ 26, 27 StGB

      • Limitierte akzessorisch über

        die Tat eines Anderen begrün-

        dete (subsidiäre) Teilnahme

        • Allgmein: Nur vorsätzliche rechtsw. Haupttat erforderlich

        • Zusätzlich: ggf. TB-Verschiebung nach

          § 28 II StGB bei bes. persönl. TBM gem. § 14 StGB

          • § 28 I StGB Strafbegründend (Rspr § 211): Kenntnis des Teilnehmers vorausgesetzt,

            aber falls TBM bei Teilnehmer (-) nur Milderung;

            für sich genommen in Klausur nie anzuwenden

          • § 28 II StGB Strafschärfend (hL § 211): Anwendung nur, wenn Teilnehmer TBM

            selbst aufweist,undzwar auch wenn es Täter fehlt = ggf. TB-Verschiebung

          • Prüfungsort: Prüfung unter 3. nach OTBundSTB

      • Schuldfrage höchstpersönlich, § 29 StGB

        • Kann dazu führen, dass anderer mittelbarer Täter ist

    • Ggf. weitere Akzessorietätslockerung

      § 28 II StGB

    • (P) Abgenzung

      Täter / Teilnehmer

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  • für Fahrlässigkeitsdelikte

    gilt Einheitstäterbegriff

    • = Jeder, der Erfolg fahrlässig herbeiführt ist Täter

• Grundgedanken

  • Abschichtung strafrechtl. Verant-

    wortlichkeit bei Beteiligung Mehrerer

    • Kein Einheitstäterbegriff, der Differen-

      zierung in Strafzumessung ermöglicht

  • begründete Zurechnung

    arbeitsteiliger Strafbegehung

    • Keine Entlastung auf Anhieb, wenn ein Tatbeteiligter

      Straftat nicht (vollständig) in eigener Person verwirklicht

• Klausur:

  • TäterschaftundTeilnahme durchdenken

  • Mehrere Beteiligte nur bei mangelnder Unterscheidbarkeit

    undeinheitlicher rechtl. Beurteilung gemeinsam prüfen

  • Tatnächsten

    zuerst prüfen

    • Täter vor Teilnehmer

    • Mehrere Beteiligte nur bei mangelnder Unterscheidbarkeit

      undeinheitlicher rechtl. Beurteilung gemeinsam prüfen

    • Immer konkrete Täterschafts-/Teilnahmeform prüfen

    • Täterschaft für konkreten TB prüfen

    • Zurechnungsinstitute ( § 25 II StGB ) nur bei Bedarf

    • Ggf. BT-Einschränkung der Möglichkeit

      täterschaftlichen Tatbegehung beachten

      • Zusätzliche Täterschaftskriterien durch Sonder-undPflichtdelikte

      • Eigenhändige Delikte schließen Zurechnung aus

      • Keine Zurechnung tatprägender Absichten