Der Beschuldigte

• Grundlagen

  zu Der Beschuldigte

  • Definition

    • h.Lit. (alt): zweigliedriger

      Beschuldigtenbegriff

      1. Anfangesetzliche Schuldverhältnisseerdacht iSv 152 II (objektiv)

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         • z.B. wg Strafanzeige

      2. Willensakt (Inkulpationsakt)

         der StA (subjektiv)

         • nach außen erkennbar

           • 'Auftreten in amtlicher Eigenschaft'

         • StA kann auf keinen Fall als Beschuldigten und Zeugen belehren

    • (2014) grds. zweigliedrige Be-

      stimmung, aber auch durch

      konkludenten Willensakt

      • Ist eine Ermittlungshandlung darauf gerichtet, den Vernommenen als

        Täter einer Straftat zu überführen, kommt es nicht mehr darauf an,

        wie der Ermittlungsbeamte sein Verhalten rechtlich bewertet

    • a.A.: objektiver

      Beschuldigtenbegriff

      • Beschuldigter (+), wenn die Person für einen objektiven

        Betrachter als Beschuldigter in Betracht kommt (objektiver Tatverdacht)

      • con.: es gibt auch tatverdächtige Zeugen (§§ 55 I StPO , 60 Nr. 2)

      • con.: Verwischung der Grenze zwischen Beschuldigten und Zeugen

    • a.A.: formeller

      Beschuldigtenbegriff

      • erforderlich ist ein Inkulpationsakt der StA:

        wenn die StA den Tatverdächtigen als Beschuldigten behandelt,

        z.B. wenn sie ein Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren eröffnet oder ihn als Beschuldigten vernimmt

      • con.: StA könnte den Verdächtigen willkürlich in die Rolle eines Zeugen drängen

        und ihm die Beschuldigtenrechte verwehren (z.B. AussageverweigerungsR)

  • Probleme

    • 'Informatorische

      Vernehmung / Befragung'

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      • Spontangeständnisse

        (Spontanäußerungen)

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    • willkürliche Vorenthaltung

      • StA verzögert Willensakt, um Beschudligtenrechte zu vermeiden

  • § 157 StPO

    Beschuldigter i.w.S.

    1. Beschuldigter i.e.S.

       = Beschuldigter während des Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahrens

       • Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren

    2. Angeschuldigter

       = Beschuldigter im Zwischenverfahren

       • Anklage erhoben

    3. Angeklagter

       = Beschuldigter im Hauptverfahren

       • Im Hauptverfahren

• Beschuldigtenrechte

  1. Aussageverweigerung, 136 I S.2, § 163a III StPO 2, IV 2

     • nemo tenetur se ipsum accusare

  2. rechtliches Gehör, Art. 103 I GG

  3. Belehrung über Schweigerecht, § 136 II StPO (+ § 163 StPO bei Polizei)

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  4. Anwesenheitsrecht, § 168c II StPO

     bei richterl. Zeugenvernehmung

     • bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen

       • insb. bei Vernehmungen außerhalb der HVH

     • BVV hier naheliegend

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     • Ausschluss nach

       § 168c III StPO möglich

       • wenn Gefährdung der Wahrheitserforschung, §247 StPO

         • insb. Bedrochung

       • aber auch dann Benachrichtigung ? so kann er RA schicken

         • Ausnahme: § 168c V S.2 StPO

     • (P) analoge Anwendung

       auf richterl. Vernehmung

       von Mitbeschuldigten

       • e.A.: ja

         • Arg.: Gesetzeslücke, vergleichbare Interessenlage

         • Arg.: richterliche Vernehmung = antizipierter Teil der Hauptverhandlung

           ? fair trial Grundsatz (Art. 6 I EMRK)

         • Arg.: Gefahr, dass Mitbeschuldigter zum eigenen Vorteil falsch aussagt,

           ist viel größer, als bei einem Zeugen

       • nein

         • Arg.: Interesse der effektiven Strafverfolgung wird sonst beeinträchtigt,

           da Gefahr von Abstimmung / Verfälschung von Aussagen

         • Gegenargument: diese Problematik regelt aber gerade § 168c III StPO

  5. Verteidigung, § 137 StPO

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     • § 147 I StPO Umkehrschluss: kein persönl Recht auf Akteneinsicht

  6. verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO , § 163a III StPO 2, IV 2

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     • gelten aber auch für Zeugen und Sachverstädnige (§§ 69 III StPO , 72)

  7. Akteneinsichtsrecht, § 147 VII StPO des unverteidigten Beschuldigten;

     i.Ü. kein Akteneinsichtsrecht (Umkehrschluss aus § 147 I StPO )

• Pflichten

  1. Pflicht zum Erscheinen im Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren auf Ladung der StA, § 163a III StPO 1 ; grds keine Erscheinenspflicht ggü der Polizei!

     • zwangsweise Vorfühung durch StA, §§ 163a III StPO 2, 133, 134

     • NEU: §163 Abs.3 Erscheinungspflicht bei der Polizei auf Ladung der StA

  2. Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung, §§ 230, 231 StPO

     • =Anwesenheitsrecht

       • Ausnahme § 247 S.1 StPO ,3 Ausschluss: keine bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts, erforderlich ist Substantiierung der Vorwürfe

         • bei Gefahr für Gesundheit des Zeugen

         • bei Gefahr, dass Zeuge bei Anwesenheit nicht die Wahrheit sagt

  3. Duldung von Zwangsmaßnahmen

  4. Gegenüberstellung, § 58 II StPO

  5. Angabe der persönlichen

     Verhältnisse, § 243 StPO II 2

     • h.M.: Pflicht (+)

       • Arg.: Wortlaut, § 243 II StPO 2

     • a.A.: Pflicht (-)

       • Arg.: Gefahr sich so schon zu Belasten

       • con.: Vernehmung zur Person dient ledigilich der feststellung der Identität und dem

         Vorliegen der ProzessVSS; jede darüber hinausgehende Ermittlung der persönlichen Verhältnisse

         (z.B. Vorleben, Beruf, Familie) gehört in die Vernehmung zu Sache, § 243 V StPO (freiwillig)

     • a.A.: Pflicht (-), wenn

       konkr. Belastungsrisiko