Rechtsschutz im Baurecht

• subjektives Rechtsubjektives Recht des Nachbarn

• (P) Statthaftigkeit bei der Drittklage

  • Vorgehen gegen Baugenehmigung

    • bei großer Baugenehmigung: => Anfechtungsklage / § 80a BauGB Antrag nach §§ 80 V BauGB , 80a III bei Doppelwirkung

      • präzise die Variante des Abs. 3 benennen

      • denn Widerspruch und Klage gegen Baugenehmigung haben nach § 212a BauGB im BauR keine aufschiebende Wirkung

        • das gilt aber nicht für Vorbescheid

      • (P) Ermessensreduktion auf Null nach erfolgreicher DrittanfechtungAbrissverfügung Schema

      • relevanter Zeitpunktentscheidungserheblicher Zeitpunkt (Verwaltungsprozess)

        • in Anfechtungssituation bei Dauer-VA grunds.: nachträgl. Änderung beachtlichentscheidungserheblicher Zeitpunkt (Verwaltungsprozess)

          • solange sich Rechtslage zu Gunsten den Bauherrn ändert
          • Arg.: Bauherr könnte anderenfalls sofort neue Genehmigung beantragen

        • Sonderfall: Rechtslage ändert sich zu Lasten des Bauherrn

          • hier im BauR nachträgliche Änderung unbeachtlich
            • Beispiel
              urspr. zul. Vorhaben bleibt zul., wenn bis mündl. Verhandlung unzul. geworden
          • Beispiel
            Arg.: Art. 14 gibt dem Bauherrn das stärkere Recht
          • Beispiel
            Arg.: Nachbar soll nicht durch Verzögerung von langem Verfahren profitieren

    • bei verfahrensfreien Vorhabeneinstweilige Anordnung, § 123 VwGO

    • Verpflichtungsklage auf Aufhebung der Baugenehmigung, §§ 48 BauGB / 49Aufhebung von Verwaltungsakten

      • solange noch keine Bestandskraft, ist Anfechtungsklage vorrangig

  • Verpflichtungsklage auf Erlass v. Bauordn.maßn.

    • => Verpflichtungsklage / § 123 BauGB

      • auf Erlass von §§ 75, 76 BauGB Abrissverfügung Schema

    • (-) wg. LegalisierungswirkungAbrissverfügung Schema

      • vgl. FBAFBA & Öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch

    • Baugenehmigung muss zunächst beseitigt werden

      • ggf. Inzidentprüfung der §§ 48, 50 BauGB Abrissverfügung Schema

  • (P) bei kleiner Baugenehmigung, § 61 BauGB Erteilung der Baugenehmigung (HBauO,Hamburg)

    • wenn Geltendmachung drittsch. Bestimmungen d. BauplanungsR => Anfechtungsklage bzw. § 80a BauGB Antrag nach §§ 80 V BauGB , 80a III bei Doppelwirkung

      • nicht bzgl. drittsch. Normen des Bauordnungsrechts, denn die waren nicht Prüfungsmaßstab der Genehmigung; Vorhaben verstößt gg. Bauordn.R, nicht aber Genehmigung

    • wenn Geltendmachung sonst. drittsch. Normen => Verpflichtungsklage bzw. § 123 BauGB einstweilige Anordnung, § 123 VwGO

      • Beispiel

        BImschG

    • wenn von Genehmigung erfasste Normen + nicht erfasste Normen => § 123 BauGB + § 80a BauGB

      • Antragshäufung, § 44 VwGO

      • vgl. zur kombin. Klage: SubventionsrechtLeistungsverwaltung

  • (P) wenn nur Nutzungseinschränkung begehrt

    • Beispiel

      Anspruch des N auf Nachtabschaltung

    • Teilanfechtungsklage

      • Vrss. ist Abtrennbarkeit

        • vgl. Rechtsschutz des mit NB BelastetenNebenbestimmungen = Zusätze, § 36 BauGB

    • Verpflichtungsklage auf nachträglichen Erlass v. Nebenbestimmungen, § 36 VwVfGNebenbestimmungen = Zusätze, § 36 BauGB

      • § 72 III HBauO setzt dafür einen Auflagenvorbehalt voraus

    • Verpflichtungsklage auf Erlass eines Nutzungesetzliche Schuldverhältnisseerbots / Abrissverfügung, § 76 HBauO (s.o.)Abrissverfügung Schema

    • Verpflichtungsklage auf Aufhebung der Baugenehmigung, §§ 48 BauGB / 49Aufhebung von Verwaltungsakten

      • solange noch keine Bestandskraft, ist Anfechtungsklage vorrangig

    • Verpflichtungsklage auf Anordnung nach § 24 i.V.m. § 22 Abs. 1 BImSchG

  • öffentlich-rechtlicher Bauherr

    • Bauaufsichtsbehörde hat keine Eingriffskompetenz

      • vgl. störender Hoheitsträger, Annexkompetenz

    • daher: allg. Leistungsklage statthaft, gerichtet auf UnterlassenZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

  • Widerspruch, § 68 BauGB Widerspruch, §§ 68 ff VwGO (VwGO)

    • Frist: 1 Monat ab BekanntgabeDer Verwaltungsakt

      • bloße Kenntnis (Nachbar zeigt Baugenehmigung) reicht nicht

      • aber formelle Verwirkung (h.M.): 1 Jahr (erster Spatenstich), analog § 58 II S.1 VwGO

        • Arg.: Fristablauf setzt immer Bekanntgabe voraus, hier (-)

        • Zeitmoment ist Indiz für Umstandsmoment (i.e. dass N nicht mehr klagen will)

      • und materielle Verwirkung

        • dann war der Widerspruch zwar zulässig, aber nach Feststellung der Ablehnung der Verletzung v. nachbarschützenden Vorschriften wird der Widerspruch trotzdem als unbegründet abgewiesen

        • hier ist zusätzlich zum Zeitablauf aber noch eine Vertrauensgrundlage (mehr als Passivität) erforderlich

        • (P) Beginn der Frist

          • e.A.: ab Beginn der Baumaßnahme (Bauschild)
            • Arg.: auch in der Situation des § 76 HBauO gibt es mat. Verwirkung
          • a.A.: ab Kenntnis der Baugehmigung

• § 71 BauGB , Beiladung von Nachbarn

  • kann geheilt werden durch Nachholung, § 45 I Nr. 3 HambVwVfG

  • allein deswegen kann Nachbar nicht anfechten, § 44a VwGO

• Rechtsschutz des Bauherrn

  • meistens: Versagungsgegenklage

    • öR Rechtsweg ist meistens unprobl. (+), weil streitentscheidender § 72 HBauO = einseitig für Hoheitsträger

    • vorläufiger Rechtsschutz, § 123 I BauGB einstweilige Anordnung, § 123 VwGO

      • idR beim Bauherrn (-) weil Vorwegnahme der Hauptsache

    • relevanter Zeitpunktentscheidungserheblicher Zeitpunkt (Verwaltungsprozess)

      • bei Verpflichtungklage immer: jetzt! (letzte mündl. Verhandlung)

      • Beispiel

        wenn bei Entscheidung über Widerspr. eigentlich zulässig, aber mittlerweile unzulässig: Versagungsgegenklage scheitert

        • aber Umstellung auf FFK und Amtshaftung möglichFortsetzungsfeststellungsklage

  • Anfechtungsklage

    • relevanter Zeitpunktentscheidungserheblicher Zeitpunkt (Verwaltungsprozess)

      • bei Anfechtungsklage grunds.: Zeitpunkt d. Behördenentscheidung

      • aber nicht, wenn es um Vollstreckung der Abrissverfügung geht (jetzige Rechtslage entscheidend)Abrissverfügung Schema

    • vorläufiger Rechtsschutz, §§ 80, 80a BauGB vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO

      • denn Widerspruch / Klage haben nach § 212a BauGB im BauR keine aufsch. Wirkung

    • Anfechtung des erstmalig beschwerenden Widerspruchsbescheids

      • isolierte Anfechtung ist gem. § 79 I BauGB Nr.2 möglich

        • vgl. RIPRechtsschutz gegen reformatio in peius

      • erneutes Vorverfahren ist entbehrlich nach § 68 I S.2 BauGB Nr.2

        • vgl. RIPRechtsschutz gegen reformatio in peius

      • die Begründetheit der Klage richtet sich gem. §§ 113 I S.1, 115 VwGO danach, ob der Widerspruchsbescheid zulässig und begründet warWiderspruch, §§ 68 ff VwGO (VwGO)

  • FeststellungsklageZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

    • (P) Feststellungsklage bzgl. Bestehen von Bestandsschutz möglich ?Rechtsschutz im Baurecht

      • e.A.: nein

        • Arg.: Umgehung der Baugenehmigungesetzliche Schuldverhältnisseorschriften

      • h.M.: ja

        • Arg.: gerade keine Umgehungsgefahr, weil nicht genehmigungsfähig

        • Duldungesetzliche SchuldverhältnisseA

          • aus 76 HBauO

    • Feststellung der Genehmigungsfreiheit, § 59 HBauOErteilung der Baugenehmigung (HBauO,Hamburg)

      • 'Negativattest'

    • (P)

      • Subsidiarität (§ 43 II BauGB 1): hier greift deren Zweck gerade nicht

      • RSB: vorrangig könnte formlose Anfrage bei Behörde sein, § 25 HambVwVfG

        • aber: keine Bindung, daher RSB (+)Abgrenzung am Merkmal Regelung

• Rechtsschutz gegen FlächennutzungsplanBauleitpläne

• Rechtsschutz gegen BebauungsplanNormenkontrollverfahren § 47 VwGO

  • § 47 VwGO analog, Plankontrolle Normenkontrolle der VO / des Gesetzes BPlanNormenkontrollverfahren § 47 VwGO

  • PlankontrolleBauleitpläne