Verhältnismäßigkeitsprüfung

• Schema: Prüfung

  1. legitimer Zweck

     • Besonderheit bei Drei-Stufen-Theorie

  2. Geeignetheit

     • Definition

       Mittel ist ungeeignet, wenn nicht kausal möglich, das Ziel zu fördern

  3. Erforderlichkeit

     • kein milderes, gleich geeignetes Mittel

     • Prinzip des 'Interventionsminimums'

  4. Angemessenheit

     • Definition

       Verhältnismäßig im engeren Sinn ist eine Maßnahme, wenn die Nachteile, die mit der Maßnahme verbunden sind, nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt

     • 2 widerstreitende Rechtsgüter nennen, abstrakte Wertigkeit, konkrete Beeinträchtigung

     • auswalzen, Sachverhalt 'ausquetschen'

• Klausurbearbeitung-

  • Aufteilung in abstrakte Wertigkeit der Rechtsgüter und konkrete Betroffenheit

  • Argumente pro / contra auflisten

    • Zugunsten des X ist im Rahmen der Abwägung zur berücksichtigen, dass ...