Hauptverhandlung, §§ 213 295 StPO

• Prozessvoraussetzungen

  • Zuständigkeit

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• Beweisaufnahme

  • Strengbeweis

    / Freibeweis

    • Strengbeweis

      §§ 244 - 256 StPO

      • Umstände, die die Schuld- und Rechtsfolgenfrage betreffen

      • numerus clausus der zulässigen Beweismittel

        ? nur die in der StPO vorgesehenen Beweismittel dürfen verwendet werden

      • zu beweisende Tatsache muss zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen

      • Grundsätze der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit

    • Freibeweis

      ? keine Regelung

      in der StPO

      • Beweis von Prozessvoraussetzungen und Verfahrensfragen

        • z.B. tatsächliche VSS eines

          Beweisverwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbots

      • keine Bindung an gesetzliche Beweismittel

        ? Verwendung aller Beweismittel, die nicht verboten sind

        ? ZVR, Vereidigungesetzliche Schuldverhältnisseerbote, § 136 I StPO gelten ebenso

        • z.B. Einholung schriftlicher oder

          telefonischer Auskünfte

      • die zu beweisende Tatsache ist dem Gericht i.S. einer 'Wahrscheinlichmachung' glaubhaft zu machen

  • Beweisanträge,

    §§ 244-246 StPO

    • Inquisitionsgrundsatz: Gericht ermittelt gem. § 244 II StPO

    • andere Verfahrensbeteiligte können jederzeit Beweisantrag stellen (§ 103 GG)

    • notwendiger Inhalt

      1. bestimmte Beweistatsache

      2. bestimmtes Beweismittel

      3. betreffend Schuld- oder Rechtsfolgenfrage

    • Abgrenzung:

      • Beweisermittlungsantrag(bloße Beweisanregung), § 244 II StPO

        • Erhebung des Beweises liegt im Ermessen des Gerichts

      • echter Beweisantrag iSv §244 III StPO

        •  Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung und des Beweismittels 

          • Folge: bei Unbestimmtheit leichte Ablehnung (§ 244 II StPO

        • hier: Bindung des Gerichts an strikte Ablehnungsgründe des § 244 StPO

        • (P)Negativtatsachen

          • z.B. Zeuge soll zum Beweis gehört werden, dass Angeklagter NICHT in Gaststätte war
          • nur zulässig wenn zum fragl. Zeitpunkt ausdrücklich darauf geachtet
            • arg: Erinnerung nur an das 'Positiv-Wahrgenommene'

    • Ablehnungsgründe

      • nicht präsente Be-

        weismittel, § 244 III StPO

        • zwingend bei Unzulässigkeit S.1

        • möglich bei S.2

          • Überflüssig wegen Offenkundigkeit
          • ohne Bedeutung oder schon erwiesen
            • Ablehnung unzulässig, wenn Gericht das Gegenteil für erwiesen hält, sog. Beweisantizipation
          • Beweismittel ungeeignet oder unerreichbar
          • Antrag dient nur der Prozessverschleppung

        • zus.: § 244 IV StPO , V

        • z.B. Polygraphentest

          • Abzulehnen § 244 III StPO 2

            • keinen Beweiswert

      • präsente

        Beweismittel, § 245 StPO

        • z.B.: selbst mitgebrachte

          Zeugen sind immer zu hören

      • Ablehnung zu unrecht: Revision, § 338 StPO Nr. 8

    • Ablehnung durch Gerichtsbeschluss

      • kein Beschluss gefasst ? Verstoß gegen § 244 VI StPO

      • muss nach § 34 StPO mit Gründen versehen werden

    • keine Präklusion

      • Stellung bis zur Urteilsverkündung möglich

  • Arten von Be-

    weismitteln

    (Strengbeweis)

    1. Sachverständige, § 72 ff. StPO

    2. Augenschein § 86 StPO

    3. Urkundenbeweis, § 249 ff. StPO

    4. Zeugen, § 48 ff. StPO

    5. Einlassung/ Geständnis des Angeklagten

  • Unmittelbarkeit, § 252 ff. StPO

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  • Beweisverwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

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• Sonderfall:

  Unterbrechung

  • idR max 3 Wochen, § 229 StPO

  • andernfalls muss HV neu

    begonnen werden, § 229 IV S.1 StPO

  • Abgrenzung von reinen

    'Schiebeterminen'

    und echter HV

    • 'Schiebetermine' sind solche, die alleine der

      Einhaltung der Unterbrechungsfrist dienen

    • (P) schließt die

      Abwesenheit des

      Angekl. eine HV aus?

      • nein

        • Arg.: sonst hätte er es in der Hand, allein

          durch Nichterscheinen Aussetzung zu erzwingen

        • Arg.: § 230 StPO regelt nicht Begriff der HV sondern ordnungsgem. Durchführung

      • e.A.: ja

        • Arg.: Wortlaut § 230 StPO

• Verständigung, §§257c, 160b, 202a StPO

  1. Gericht muss Geständnis immer trotzdem auf Glaubwürdigkeit überprüfen

  2. Freie Willensentschließung des Angeklagten muss gewährleistet bleiben

  3. Versprechen eines Rechtsmittelverzichts ist unzulässig, § 257c III S.3 StPO

     • Gericht muss hierüber qualifiziert belehren, vgl. §§ 35a S.3, § 302 I S.2 StPO)

     • (P) aber Umgehung über Einlegung und Rücknahme möglich, § 302 I S.2 StPO

  4. Absprache über Schuldspruch ist unzulässig

  5. Zusage eines konkreten Rechtsfolgeausspruchs unzulässig(sog. Punktstrafe)

     • Strafobergrenze aber schon

  6. muss in öffentlicher Verhandlung durch alle Prozessbeteiligten erfolgen

     • (-) wenn ohne Schöffen

  7. muss protokolliert werden, § 273 Ia StPO

• formaler (vorgegebener)

  Ablauf, §§ 243, 244 StPO

  1. Aufruf der Sache, § 243 I 1 StPO

  2. Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten, § 243 I 2 StPO

  3. Zeugen verlassen Sitzungssaal, § 243 II 1 StPO

     • um unbefangen aussagen zu können

     • vorher idR. Belehrung, § 57 StPO

     • § 243 II StPO 1 gilt nur für Zeugen,

       nicht für Sachverständige

  4. Vernehmung zur Person des Angeklagten, § 243 II 2 StPO

     • hierzu muss der Angeklagte Angaben machen!

     • meint aber nur Angaben zur Identitätsfeststellung, § 111 OWiG, alles weitere fällt unter Vernehmung zur Sache

  5. Verlesung des Anklagesatzes, § 243 III 1 StPO

  6. Bekanntgabe des Vorsitzenden, ob Gespräche mit dem Ziel einer

     Verständigung (Deal) stattgefunden haben, § 243 IV StPO

  7. Belehrung des Angeklagten, § 243 V 1 StPO

  8. Vernehmung des Angeklagten zur Sache

     • Unter anderem auch weitere Fragen zur Person wie Vorstrafen, Werdegang etc.

       • arg: bereits Bezug zu Schuld-und Straffrage, daher auch vorher Belehrung

  9. Beweisaufnahme, § 244 I StPO

     • Herzstück des Hauptverfahrens

  10. Schlussvorträge und letztes Wort, § 258 StPO

      • Staatsanwaltschaft

      • Nebenklage (falls vorhanden)

      • Verteidiger (falls vorhanden)

      • Angeklagter

      • letztes Wort des Angeklagten

  11. Urteil

      • Urteilsberatung, § 260 I StPO

        • Leitung durch Vorsitzenden

        • geheim, §§ 43, 45 I DRiG bzw. § 353b StGB

        • erforderliche Mehrheiten

          • Schuld- / Straffragen: 2/3 Mehrheit

          • sonst: einfache Mehrheit

          • bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme

            des Vorsitzenden

      • Urteilsverkündung, §§ 260, 268 StPO

        • spätestens am 11. Tag nach dem letzten Sitzungstag, § 268 III 2 StPO

        • Urteilsformel (Tenor) ist vorher niederzurschreiben, § 260 I StPO 2

          • Schuldspruch

          • Rechtsfolgenentscheidung

          • Kostenentscheidung

            • Grundsatz: § 465 I StPO

              Angeklagte trägt Kosten im Umfang seiner Verurteilung

            • § 467 I StPO bei Freispruch trägt die Kosten die Staatskasse

              • Ausnahmen

  12. Rechtsmittelbelehrung

• Verfahrensgrundsätze

  • Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, § 169 S. 1 GVG

    • Ausnahmen

      • Unterbringungssachen, § 171a GVG

      • Schutz d. Privatsphäre, § 171b GVG

      • Gefährdung von Personen, § 172 GVG

      • Verfahren gegen Jugendliche, § 48 JGG

  • Mündlichkeit der Hauptverhandlung, vgl. § 249 I StPO

  • Unschuldsvermutung

  • Unmittelbarkeit

  • Aufklärungsmaxime, § 244 II StPO

  • Gewährung rechtlichen Gehörs

  • nemo-tenetur-Grundsatz

    • Angeklagte muss sich nicht selbst belasten

  • Grundsatz des fairen Verfahrens

  • für die Urteilsfindung zusätzlich

    • freie Beweiswürdigung

      • Gericht nicht an Beweisregeln gebunden, § 261 StPO

      • Grenzen

        • Willkürverbot

        • wissenschaftliche Erkenntnisse

        • Gesetze der Logik

        • Erfahrungssätze

        • gesetzliche Regeln

          (insbes. Beweisverwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbote)

    • in dubio pro reo