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- Die 4 Grundsätze allen Verwaltungshandelns und die Grds. im Prozess
Warum immer ich?
- Prüfung auch von rechtswegfremden Forderungen gemäß § 17 GVG
Da kann ja jeder kommen!
Das haben wir schon immer so gemacht!
Wo kommen wir denn da hin?
Öffentlichkeitsgrundsatz im Verwaltungsrecht (Verfahren)- § 169f. GVG gemäß § 55 VwGO
Grundsatz der Unmittelbarkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 96 VwGO- Das Gericht darf ausschließlich solche Sachen einbeziehen, was auf der persönlichen Wahrnehmung aller beteiligten Richter beruht
Zulässigkeit der Sprungrevision § 134, 135 VwGO- Zulässigkeit der Revision vgl. § 132 VwGO
Untersuchungsgrundsatz- § 86 VwGO bzgl. der Gerichte
- § 24 VwVfG NRW bzgl. der Behörden
Regelung des Berichterstatters- § 21 g GVG
- Richter auf Probe darf kein Einzelrichter sein vgl. § 6 S.2 VwGO
Berufung § 124 VwGOPrüfung auch von rechtswegfremden Forderungen gemäß § 17 GVGBeschleunigungsgrundsatz im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren §§ 86, 87 I 1 VwGO wonach 'Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen ist'Grundsatz der Mündlichkeit gemäß § 101 VwGO- kein Ausdruck von Verfassungsrecht sondern steht zur Disposition der Parteien
Dispositionsmaxime im Verwaltungsrecht- Die Dispositionsmaxime ergibt sich im Kern aus § 81 VwGO
- Das Gericht darf dem Kläger nicht mehr als beantragt wurde zusprechen vgl. § 88 VwGO
- Beendigung des Prozesses
- 1. Sie können zudem die Klage ändern (§ 91 VwGO)
- 2. Klage zurücknehmen § 92 VwGO
- 3. § 106 VwGO sich gerichtlich vergleichen
- 4. beiderseitig die Erledigung erklärt wird vgl. § 161 VwGO
- 5. Möglichkeit der einseitigen Erledigungserklärung im Verwaltungsrecht
- vgl. hierzu FK im Zivilprozessrecht
- anwendbar über § 173 VwGO
das BVerwG entscheidet mit 5 Richtern vgl. § 10 III VwGO- VG mit 3 Richtern bei Kammerentscheidung regelmäßig Übertragung auf Einzelrichter §§ 5 III, 6 I VwGO
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