Abgrenzung am Merkmal Regelung

• Abgrenzung zu öR Verträgen öffentlich rechtlicher Vertrag, §§ 54 ff. VwGO

  • mitwirkungsbedürftige VA

• Abgrenzung zu schlichtem Verwaltungshandeln

  • klare Realakte

    • Definition

      Realakt liegt vor, wenn nicht rechtlicher sondern tatsächlicher Erfolg bezweckt wird

      • kein VA, keine Statthaftigkeit der A-Klage, aber Rechtschutz über FeststellungsklageZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

    • Beispiel

      behördliche Warnung vor Lebensmitteln, SektenGesetzmäßigkeit der Verwaltung

    • Beispiel

      Emissionen (Sirenen)

  • Grenzfälle

    • (P) AkteneinsichtAbgrenzung: Verpflichtungsklage vs. Leistungsklage

    • (P) Realakt

      • vgl. unten zum Vollzug

    • (P) bloße Androhung

      • Arg.: Regelung ist die sukzessive Möglichkeit der Vollstreckung

      • Arg.: Auswahl des Mittels (Zwangsgeld, Ersatzvornahme) stellt schon behördlichen Subsumtionsakt dar

      • h.M.: VA (+)

        • FFKFortsetzungsfeststellungsklage

      • Hinweis, § 18 I HHVwVG ist alledings kein VA

        • Bestandteil der Vollstreckung

    • (P) polizeiliche Standardmaßn.

      • gegenüber anwesenden Personen ggf. konkl. Duldungsanordnung

        • Regelung (+) → VA

      • gegenüber abwesenden Personen

        • Regelung (-) → Realakt

    • wiederholende Verfügung

      • Regelung in der Sache (-), nur bzgl. Entscheidung über Wiederaufgreifen, aber insoweit RSB der A-Klage (-)

        • vorrangig ist dann V-Klage direkt auf SachentscheidungWiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwGO

      • wdh. Verfügung: § 51 VwVfG wurde schon verneintWiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwGO

        • für den Betroffenen also unm. gleiches Ergebnis

      • Abgrenzung zum (neg.) Zweitbescheid

        • hier auch Regelung in der Sache!

        • Zweitbescheid: § 51 VwVfG wurde bejaht, aber in der Sache gleiche EntscheidungWiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwGO

          • Indiz: RMBelehrung

    • (P) VollzugVollstreckung, Zwangsmaßnahmen

      • m.M.: Regelung (+) → VA

        • Arg.: konkludente Duldungsanordnung

        • Arg.: § 18 II VwVG

        • FFKFortsetzungsfeststellungsklage

      • h.M.: Regelung (-) VA (-)

        • Arg.: Figur der konkl. Duldungsanordnung überholt, weil früher keine Feststellungsklage existierte

        • Arg.: BundesVwVG wurde vor der VwGO eingeführt

        • Feststellungsklage, § 43 VwGO

      • Beispiel

        Knüppelschlag des Polizeibeamten

    • (P) behördliche Äußerungen

      • Auskunft

        • unverbindlich, VA (-)

      • Zusage (nicht geregelt)

        • Aussage über zukünftigen Realakt

          • Beispiel
            Zusage, später einen Graben zur Vermeidung von Regenwasserschäden auszuheben

        • verbindlich, VA (streitig)

          • Arg.: Planungs- und Rechtssicherheit für den Bürger durch §§ 48 VwGO / 49

        • Abgrenzung nach obj. Empfängerhorizont §§ 133, 157 VwGO

      • Zusicherung (§ 38 VwVfG) Zusicherung

        • Aussage über zukünftigen VA

        • verbindlich, VA (streitig)

          • con.: gem § 38 II VwGO sind die Regeln über VA nur entsprechend anzuwenden
          • Arg.: Planungs- und Rechtssicherheit für den Bürger durch §§ 48 VwGO / 49

• Abgrenzung zu NebenbestimmungenNebenbestimmungen = Zusätze, § 36 VwGO

• Abgrenzung zu Vorbereitungs- und Teilakten

  • kein VA, keine Statthaftigkeit, §§ 44a VwGO, aber Rechtschutz gegen endgültigen VA

  • Maßnahme bereitet den VA vor

    • keine abschließende Entscheidung

  • Einzelnoten im Abschlusszeugnis

    • h.M.: nein

      • Arg.: die wesentliche Rechtsfolge (Versetzung, Zugangsberechtigung) knüpft regelmäßig an Gesamtnote an, die hier noch nicht feststeht

  • Beispiel

    z.B.

    • Beispiel

      Beibringen eines Sehtest zur Erteilung der Fahrerlaubnis

    • Beispiel

      Beteiligung von Nachbarn, § 71 HBauORechtsschutz im Baurecht

    • Beispiel

      Ladung zur einer Prüfung

    • Beispiel

      Anordnung von MPU / Drogenscreening

• Abgrenzung zu informellem Verwaltungshandeln