typengemischter Vertrag

• alle Elemente sind HLP

  • Primäranspruch

    • §§ 311, 241 I BGB

    • hier spielt das anwendbare Recht keine Rolle

  • Sekundäranspruch

    • e.A.: Schwerpunkttheorie (Absorbtionstheorie)

      • Schwerpunkt des Vertrags

    • h.M.: Kombinationstheorie

      • immer nach jeweils betroffenem Vertragsteil

      • Beispiel

        im Restaurant bricht Stuhl zusammen → Mietrecht

      • wenn Keine eindeutige Zuordnung möglich ist, Schwerpunkt

• nur eine HLP, weitere Elemente

  • Hauptleistungspflicht

• Sonderfall: Inzahlungnahme

  • e.A.: 2 KV über Aufrechnung verbunden

    • Con.: Verbundenheit gewollt, Inzahlungnahme über Wert

  • a.A.: gemischter Vertrag Kauf/Tausch

    • Con.: Verbundenheit gewollt, Inzahlungnahme über Wert

  • a.A.: Leistungs der Sache an Erfüllung statt (Ersetzungsbefugnis), § 364 I BGB analogErfüllung § 362 BGB

    • Arg.: Einfache Abwicklung bei Mängeln über § 365 BGB

• Exkurs: Vorvertrag

  • Definition

    Der Vorvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den die Verpflichtung der Vertragsparteien begründet wird, einen weiteren (anderen) schuldrechtlichen Vertrag, den Hauptvertrag, abzuschließen. Es handelt sich um ein Verpflichtungsgeschäft , das durch den Abschluss des Hauptvertrags erfüllt wird. Es verpflichtet sich mithin jemand, sich später erneut zu verpflichten.

    • Durch ihn wird vertraglich ein Kontrahierungszwang begründet