Erfüllung § 362 BGB

• Schema § 362: § 362 BGB Erfüllung

  1. Schuldner

     • durch Hilfspersonen

       • kein Problem, nach § 278 BGB Haftung

     • durch DritteLeistung durch Dritte§ 267 BGB

       • Ausnahmen:

         • höchstpersönliche Leistungspflicht

         • § 267 II BGB Widerspruch

     • WE oder Realakt, Geschäftsfähigkeit?Beschränkt Geschäftsfähige, Minderjährige §§ 106 ff. BGB

  2. Gläubiger

     • Problematisch vor allem, ggü Mitgläubigern, § 432 BGB Gläubigermehrheit

       • Beispiel

         Pfandgläubiger an Forderung und Forderungsinhaber, § 1281 BGB Pfandrecht, §§ 1204 ff. BGB

       • unproblematisch ggü. GesamtgläubigernGläubigermehrheit

       • Erfüllung an nur einen Miterben, der aber Stimmmehrheit hat (+)Erbengemeinschaft, §§ 2032 ff. BGB

         • konkl. Einziehungsermächtigung, §§ 745 I S.2 BGB → ordnungsgem. Verwaltung, § 2038 BGB

     • Erfüllung an DrittenLeistung an Dritte

       • bei Genehmigung oder ges. Sonderregel zum SchuldnerschutzLeistung an Dritte

       • Beispiel

         z.B. (-): der Gl. bei §§ 80, 82 InsO

         • wenn derSchuldnerdoch an Gl. leistet, muss er an Insolvenzverwalter nochmal leisten und erste nach § 812 BGB aus der Masse wiederholen

         • aber ggf. §§ 362 II BGB , § 185 BGB

     • (P) Möglichkeit der nachträg- lichen Tilgungsbestimmung (bei irrt. Leistung an Falschen)BereicherungsR Dreiecksverhältnis, drei Personen Verhältnis

       • h.M.: nein

         • Arg.: entsprechend einer WE, die man auch nicht im Nachhinein ändern kann

       • in best. Fällen (+)

         • Arg.: Treu und Glauben

         • §§ 144, 185 BGB analog

     • (P) Empfangszuständigkeit

       • deckt sich mi Verfügungsmacht

       • keine Befreiung bei Leistung an:

         • Geschäftsunfähigen

         • beschr. Geschäftfähigen

         • Verfügungsbefugnis entzogen § 2211 BGB

  3. bewirkt

     • nicht nur Zufall

  4. richtige Leistung

     • bei Gattungsschulden: § 243 I BGB

     • § 364 I BGB Leistung an Erfüllung statt

       • Definition

         nur mit Einverständnis: Gläubiger nimmt eine andere als die geschuldete Leistung an

       • Leistung auch Dienst- oder Werkleistung

       • Erlöschen der Forderung

       • Mängelhaftung: §§ 365, 437 BGB Mängelhaftung im Kaufvertrag (Kaufrecht)

         • typisches Folge(P) Haftung des S, § 311a BGB (Veritätshaftung) weil erfüllungshalber abgetretene Forderung nicht bestandRechtskauf § 453 BGB

           • Anspruch geht auf Neubegründung

       • (P) Inzahlungnahme z.B. eines Gebrauchtwagenstypengemischter Vertrag

         • h.M.: Ersetzungsbefugnis

           • Händler kann in Zahlung geben, muss aber nicht. Wenn er es tut, § 364 I BGB an Stelle des an sich geschuldeten vollen Kaufpreises
           • Arg.: vgl. hiertypengemischter Vertrag

         • a.A.: gemischer Kauf-Tausch-Vertrag

           • Verweisung ins Kaufrecht durch § 480 BGB Mängelhaftung im Kaufvertrag (Kaufrecht)

         • Streit ist nur relevant, wenn Neuwagenerwerber den Gebrauchtwagen z.B. wegen Zerstörung nicht mehr in Zahlung geben kann

           • Nach h.L.: Unmöglichkeit des Tauschs -→ Rücktrittsmöglichkeit = Privilegierung d. Neuwagenerwerbers

       • (P) urspr. Forderung beruht auf Schenkungesetzliche Schuldverhältnisseersprechen

         • Mängelrecht, § 365 BGB (+)Mängelhaftung im Kaufvertrag (Kaufrecht)

           • Arg.: Lstg. an Erfüllung statt = entgeltlicher Austauschvertrag, kaufähnlich

         • Haftung nur nach §§ 523, 524 BGB : Lstg an Erfüllung statt schafft keinen neuen Schuldgrund, ihre causa bleibt das ursprüngliche Schuldverhältnis§ 516 BGB Schenkung

       • Beispiel

         Zahlung mit EC Karte / Kreditkarte

         • Arg.: Anspruch gegen Dritten wird übertragen / begründet, Abs. 2 gilt nicht

       • Abgrenzung zur Ersetzungsbefugnis

         • S berechtigt. durch Erbringung einer anderen Sache seiner Verpflichtung nachzukommen

         • G hat keinen Anspruch auf ersatzweise Leistung

         • Befreiung von der Leistungspflicht § 275 BGB , wenn Erbringen der geschuldeten Leistung unmöglich auch wennSchuldnerersatzweise leisten könnte

     • Abgrenzung: Leistung an Erfüllung halber, § 364 II BGB

       • Definition

         Neben der bereits bestehenden wird eine neue Verbindlichkeit begründet

       • der Gläubiger erhält zusätzlich weitere Befriedigungsmöglichkeit

       • hier erlischt Anspruch erst mit Befriedigung,

         • Beispiel

           im Zweifel anzunehmen

         • hier keine Mängelhaftung, §§ 437, 365 BGB

       • Stundung der urspr. Forderung, sofern Befriedigung möglich

       • Beispiel

         Forderungsschuldner gibt statt Zahlung Gl Gegenstand, den er veräußern soll;

       • Beispiel

         Zahlung per Scheck

     • Eintritt des Leistungserfolgs

  5. unbedingt

     • Leistung zur Abwendung der ZwV auf noch nicht rechtskräftigen Titel, z.B. VU

     • Bedingung des Bestehens der Forderung Beweislast d. Bestehens beim G

     • 1

       Vorbehalt, um § 814 BGB zu vermeiden

• Rechtsnatur

  • Vertragstheorie

    • tatsächliche Vornahme + rechtsgeschäftliche Einigung darüber, dass die erbrachte Leistung die Erfüllung bewirkt

  • Theorie der finalen Leistungsbewirkung

  • Theorie der realen Leistungsbewirkung

• Erfüllungssurrogate

  • Hinterlegung § 372 BGB

    • Schema § 362: #

      1. Hinterlegungsfähigkeit

         • grds. nur Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten

         • ausnahmsweise auch Sachen

           • § 373 HGB für HandelskaufHandelskauf, §§ 343 ff. BGB
           • ansonsten Selbsthilfeverkauf § 383 BGB

      2. Hinterlegungsgrund

         • AnnahmeverzugAnnahmeverzug §§ 293 ff. BGB

         • unverschuldete Unkenntnis des richtigen Gläubigers

           • zB.: Mehrfachabtretungen, unsichere Erbfolg

         • Beispiel

           Verschollenheit, Geschäftsunfähigkeit

         • (P) Einverständnis aller Gläubiger

           • h.M.: kann obige Gründe ersetzen
           • Arg.: Vertragsfreiheit

      3. Verzicht auf Rücknahme nach §§ 376 ff. BGB

         • bei Rücknahmerecht § 376 I BGB Wirkungen des § 379 BGB

         • Rücknahmerecht ausgeschlossen: Schuldbefreiende Wirkung: §§ 378, 376 BGB

    • nach Landesrecht geregelt

    • Schuldbefreiende Wirkung nach § 378 BGB

      • Anwendbarkeit § 365 BGB

  • AufrechnungAufrechnung § 387 BGB

  • Konfusion

    • Gläubiger und Schuldner werden eine Person

      • vgl. VorkaufsechtVorkaufsrecht, § 464 BGB

    • ähnlich Konsolidation im SachenrechtPfandrecht, §§ 1204 ff. BGB

  • Erlass

    • Erlassvertrag § 397 I BGB

      • Beispiel

        Erlassfalle: Scheck über Teilbetrag + Vorschag bzgl. Erlass → konkl. Annahme durch Einlösen unter Zugangesetzliche Schuldverhältnisseerzicht, § 151 BGB ----Einlösen =Annahme? Auslegung, ob Handlung vom Empfängerhorizont gedeutet werden kann als,' ja ich nehme an' (-) der redliche Empfänger kann dies nicht erwarten.

    • Negatives Schuldanerkenntnis § 397 II BGB

    • Novation

  • RücktrittRücktritt §§ 323 ff. BGB

    • =Rückgängigmachen des Vertrages durch einseitige WE

  • Kündigung Dauerschuldverhältnisse

    • #

      1. Kündigungsrecht

         • ordentliche Kündigung: Kündigungsfristen

         • außerordentliche Kündigung: 'aus wichtigem Grund', vgl. § 314 BGB

      2. kein Ausschluss

         • Beispiel

           z.B. als unzulässige Rechtsausübung

      3. wirksame Erklärung

         • (einseitig, empfangsbed.)AT Folge bei einseitigen WE

    • Rechtsfolgen

      • keine neuen Leistungspflichten

      • grds. keine Rückgewährung, Ausnahme: Vorleistungen

  • Zweckerreichung

• Tilgungsreihenfolge

  1. Wille des Leistenden, § 366 I BGB

     • ausdrücklich

     • konkludent

  2. gesetzliche Tilgungsreihenfolge, § 366 II BGB

  3. Anrechnung auf Zinsen und Kosten, § 367 BGB

     • was schlecht für denSchuldnerist, da man auf Zinsen keine Zinsen mehr zahlt, § 289 BGB