BereicherungsR Dreiecksverhältnis, drei Personen Verhältnis

• Grundlagen zu BereicherungsR Dreiecksverhältnis, drei Personen Verhältnis

  • Vorrang der Leistungsbeziehung im Mehrpersonenverhältnis ist die Direktkondiktion immer ausgeschlossen, sobald irgendjemand geleistet hat

    • Arg.: Gegenrechte existieren nur ggü Vertragspartner

    • Arg.: gerechte Verteilung des Insolvenzrisikos

    • Ausnahme: nicht derselbe Bereicherungsgegenstand

      • vlg. (P) NLK nach § 951 BGB § 946 ff. V BGB erbindung, Verarbeitung, Vermischung, Einfügen

  • Schema: Prüfung

    1. wo liegen die Leistungsbeziehungen?

       • = wem gegenüber wollen die Personen vermeintliche Kausalverhältnisse erfüllen

    2. in welchen davon ist Rechtsgrund (-)?

    3. Billigkeitskorrektur

  • (P) Bestimmung der Leistungbeziehung

    • Beispiel

      Bauherr B bestellt bei U ein schlüsselfertiges Haus. U lässt durch L Teile direkt zur Baustelle liefern. U war L gegenüber als Vertreter des B aufgetreten, was tats. nicht der Fall war. L denkt daher er leistet an B, der denkt L leistet an U (schlüsselfertig)

    • e.A.: Wille des Leistenden maßgeblich

      • Arg.: Zweck setzt gemäß § 812 I BGB 1 1. Alt Leistender

      • Arg.: Vergleich zu §§ 366, 267 BGB , 367 II

      • insb. vertretbar, bei Leistung auf fremde Schuld: Tilgungsbestimmung, § 267 BGB (dieses Ergebnis ist zwingend, wenn eigenes Interesse des Dritten wegen § 268, 1142 BGB )

    • 1

      h.M.: objektiver Empfängerhorizont

      • §§ 133, 157 BGB analog (Leistungsbestimmung ? WE)

      • Arg.: Verkehrsschutz: im Fall oben hat B mit U verhandelt und muss sich an ihn halten

      • Arg.: LK ist Kehrseite des Vertrags, Wertungen gelten analog!

        • vgl. SaldotheorieSaldotheorie

      • Arg.: im Fall oben muss Wertung des § 177 BGB beachtet werden

• Grundkonstellation: Abwicklung um's Eck

  • Grundfall: Doppelmangel bei Durchlieferung

    • (P) Bei Lieferkette oder Durchlieferung sind beide Kausalgeschäfte fehlerhaft

    • Beispiel

      A verkauft an B, der verkauft und übereignet an C, indem er A anweist, an C zu übergeben. A+B fechten wg. Irrtums die KV an

    • h.M.: kein Durchgriff, Doppelkondiktion

      • Folge (P): B hat noch nicht von C kondiziert

        • BGH: Kondiktion der Kondiktion, § 398 BGB

          • Arg.: dogm. Klarheit, B (Mittelmann) erlangt Kondiktionsanspruch

        • Canaris: Wertersatz, § 818 II BGB

          • Arg.: Vermeidung der Kumulation von Risiken bei A

      • Arg.: kein Unterschied, ob Durchlieferung oder Kettenlieferung (dort unstr. kein Durchgriff A-C)

    • a.A.: Durchgriff über § 816 I BGB 2 analog: rechtsgrundlos = unentgeltlich§ 816 I S.1 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten (Bereicherungsrecht)

  • Anweisungsfälle

    • Beispiel

      insb. Banküberweisung

      • aber nicht, wenn § 675 BGB u gilt

    • Beispiel

      für C stellt sich nach obj. Empfängerhorizont Überweisung nur als Leistung des A dar

    • Beispiel

      B erfüllt im Deckungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis Überweisungesetzliche Schuldverhältnisseertrag mit A

    • 2

      aus NLK (B → C) kann grunds. nur kondiziert werden, wenn aus Sicht des C keine Leistung des A

      • = C kennt die Nichtschuld oder Unwirksamkeit des ÜberwV

      • Beispiel

        gesperrter Scheck, was C weiß → Gegenbsp.: Anweisung nur ggü. B widerrufen

    • A erlangt Kondiktionsanspruch. Diesen kann B kondizieren (s.o.)

  • Abtretungsfälle → § 398 BGB , verändertes Insolvenzrisiko

    1. 3

       Forderung wird fehlerhaft abgetreten

       • Abwicklung direktSchuldner→ Zessionar

       • Arg.: aus Sicht es Zessionars liegt eine Leistung an ihn vor

    2. 4

       die abgetretene Forderung existiert nicht

       • Beispiel

         A schuldet C Geld aus KV. B schuldet wiederum A (vermeintlich) Geld. Also vereinbart A mit C, dass dieser die Forderung gegen B haben soll. B zahlt erst an C, ficht dann aber wirksam den KV an (wegen § 142 BGB war auch § 398 BGB (-))

       • Leistung liegt eigentlich zw. A und verm. Zessionar C vor → nur hier gibt es KausalVH

       • Wertungskorrektur: Abwicklung aus NLK B -> A (Abwicklung ums Eck)

         • Arg.: der verm.Schuldner(B) soll nicht das Liquiditätsrisiko des verm. Zessionars (C) tragen

         • Arg.: aus Sicht des Zessionars willSchuldnerVerbindlichtkeit ggü. Zedent erfüllen

         • con.: wirtsch. ist wohl der am besten in der Lage zurückzuzahlen, der Leistung erhalten hat

         • NLK, weil nach Abtretung kein KausalVH für Leistung an Zedenten

         • Beispiel

           im Beispielfall ist das erlangte Etwas des A Befreiung v. der Verbindlichkeit des C gem. § 346 II BGB Erfüllung § 362 BGB

  • § 328 BGB , echter Vertrag zugunsten DritterVertrag zugunsten Dritter § 328 BGB

    • (P1) liegt überhaupt Leistung an Dritten (im Vollzugesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis!) vor?

      • e.A.: nein

        • Arg.: der Versprechende verfolgt nur Leistungsinteresse ggü. Versprechensempfänger

      • h.M.: ja

        • Arg.: der Dritte hat ja hier gerade ein eigenes Forderungsrecht, § 328 BGB

    • (P2) trotz Leistung (+) keine Direktkondiktion

      • Wertungskorrektur: Verbot der Direktkondiktion (LK) des Versprechenden (B), denn Dritter (C) soll aus Abwicklung herausgehalten werden

        • Arg.: beim unechten Vertrag zug. Dritter liegt gerade keine Leistung an Dritten (C) vor, so dass NLK gesperrt → beim echten Vertag zug. Dritter soll C aber besser stehen (Forderungsrecht), also erst-recht-Schluss

        • C ist also nur ev. LK des Versprechensempfängers ausgesetzt

      • aber nur soweit schutzwürdig

        • Beispiel

          z.B. (-), wenn Dritter Vertreter des Versprechensempfänger war

  • § 267 BGB , Tilgung fremder Schulden

    • e.A.: hier kann Dritter selber Zweck setzen → Direktkondiktion

      • Arg.: eigene Leistung ggü. Empfänger wegen Zweck des § 267 BGB

      • keine Leistung ggü. urspr. Schuldner, bloßer Reflex

      • aber ggf.: Wertungskorrektur direkte Kondiktion in jedem Fall (+) wenn keine Veranlassung

        • vgl. links

      • Ergebnis ist zwingend wenn vermeintl. eigene Schuld (Tilgungsbestimmung (-)) oder eigener Zweck (§ 268 BGB / Rückgr.kond.)

        • Ausnahme: nachträgl. Tilgungsbestimmung §§ 267, 362 BGB

          • Beispiel
            A zahlt an Gl da er denkt, Schulden bei ihm haben. tats. hat aber nicht sein Hund sondern der des B den Gl gebissen. G ist pleite.
          • 5

            zulässig
            • Arg.: Gleichbeh. zum anf. Tilgungswunsch
          • 6

            h.Lit.: unzulässig
            • Arg.: Tilg.best. = WE → nur Anfechtung

    • h.M.: auch hier Abwicklung um's Eck

      • Arg.: Zweck ist es, Ausgleichsansprüche (GOA) ggü. Schuldner zu bekommen, Leistung schwerpunktmäßig ihm ggü

      • Arg.: Vergleich zu Anweisungsfällen, die Modellcharakter für BereicherungsR haben

      • Beispiel

        Erlangtes Etwas des Neffen wäre im Fall oben ein Kondiktionsanspruch gegen V

      • Beispiel

        im Verhältnis N-V fehlt wegen § 362 BGB Rechtsgrund, Schenkung O-N aber grunds. wirksam

      • hier dann: Kondiktion der Kondiktion

        • man muss dann aber aufsch. Bedingung der Schenkung § 158 I BGB = Bestehen des Mietzinsanspruchs annehmen, damit Rechtsgrund (-)

• Billigkeitskorrektur / Direktkondiktion

  • Minderjährige / (str. § 675u BGB )

    • Beispiel

      C denkt, dass der 17 jährige Käufer A volljährig ist und dessen Überweisung = Leistung an ihn. Keine Zustimmung. § 433 II BGB war schon verjährt

    • Beispiel

      Problem: wg. § 214 II BGB wird Zahlung so behandelt, als läge Rechtsgrund vorVerjährung und Hemmung

    • Beispiel

      § 675u BGB sperrt ev. das Deckungesetzliche SchuldverhältnisseH

      • wenn minderjährig, dann keine Autorisierung

      • sonst: Bank hat keinen Ausgleichsanspruch gegen A, muss ihm aber wg. § 675 BGB u 2 den Betrag wieder gutschreiben

    • 7

      (P) macht Einführung des § 675u BGB alte Differenzierung (Varanlassung ja/nein) obsolet → immer NLK?

      • 8

        e.A.: ja, Sperrwirkung des § 675u BGB

        • Arg.: § 675z BGB

      • 9

        a.A.: nein, Veranlasserprinzip

        • Arg.: § 675u BGB hat nur klarstellende Funktion

    • kein Anspruch B → A

      • wg. § 675u BGB / Wertungskorrektur (Minderj. soll herausgehalten werden)

    • Wertungskorrektur: Durchgriff aus NLK B → C (+)

  • 10

    Veranlasserprinzip (z.B.: Überweisung ohne Anweisung)

    • Beispiel

      B(ank des A) überweist ohne Grund an C, C hatte Anspruch gegen A, den dieser jedoch nicht erfüllen wollte

    • Beispiel

      11

      gefälschte Überweisungen

      • Beispiel

        12

        Überweiung an den falschen Empfänger

    • aus Sicht des C liegt Leistung des A vor

    • → NLK der Bank eigentl. ausgeschlossen (Direktzahlungsanspuch geg. C)

    • A sollte aus Abwicklung herausgehalten werden

      • Veranlasserpinzip (siehe rechts) denn er hat ja gar nichts gemacht

      • Wertungskorrektur: Durchgriff aus NLK B → C (+)

    • Sonderfall: Tilgung fremder Schulden (§ 267 BGB ) ohne Veranlassung

      • Beispiel

        Onkel-Fall: O zahlt an Vermieter die Miete des Neffen obwohl der schon gezahlt hat

      • hier kommt man nach der h.M. eigentl. zu Abwicklung um's Eck

        • aber: Wertungskorrektur N soll aus Abwicklung herausgehalten werden

  • Wertung der §§ 935 BGB / 932 II, nach § 946 ff. BGB ges. EigentumserwerbAbhandenkommen, § 935 BGB

    • Beispiel

      A streicht Wand des C mit Farben, die er von B gestohlen hat / oder Jungbullenfall

      • Beispiel

        + weitere hier§ 946 ff. V BGB erbindung, Verarbeitung, Vermischung, Einfügen

      • Beispiel

        Jungbullenfall

    • Beispiel

      Arg.: wegen § 935 BGB / Bösgläubigkeit kann A nur Besitz, nicht aber Eigentum leisten. Letzteres erlangt C durch Nichtleistung → keine Sperrwirkung

    • Arg.: vor § 946 BGB bestand § 985 BGB wegen § 935 BGB , also muss nach Verstreichen Durchgriff E-A wg. § 812 I BGB 1 2. Alt, § 951 BGB bestehen, weil § 951 BGB = Rechtsfortwirkungsanspruch zu § 985 BGB § 946 ff. V BGB erbindung, Verarbeitung, Vermischung, Einfügen

    • Folge(P) A hat keinen Entreicherungseinwand gg. E, wg. anSchuldnergezahlten Lohn

      • Arg.: Relativität der SchuldVH

      • Arg.: hätte auch ggü. § 985 BGB nicht gegolten

  • unentgeltliche Zuwendung im Valutaverhältnis

    • Beispiel

      Der unerkannt geisteskranke A weist B an an den C zu zahlen, dem A schenken wollte

    • Beispiel

      Arg.: keine Schutzwürdigkeit bei Unentgeltlichkeit (vgl. §§ 822, 816 BGB )§ 822 BGB

    • Durchgriff schon nach Gesetz aus NLK B → C (+)

    • § 816 I BGB 2 analog bei Rechtsgrundloser Zuwendung im Valutaverhältnis§ 816 I S.1 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten (Bereicherungsrecht)

      • Beispiel

        Minderj. verfügt (wirksam, h.M.) über fremdes EigentumBeschränkt Geschäftsfähige, Minderjährige §§ 106 ff. BGB

  • Nutzungsersatz des rechtsgrundlosen Eigentümer Besitzer Verhältnis Besitzers, § 988 BGB analogEBV, §§ 987 ff. BGB

    • nach der BGH Lösung