§ 816 I S.1 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten (Bereicherungsrecht)

• Schema § 816 BGB :

  Prüfung

  1. erlangtes Etwas

     § 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

     • insb. Verkaufserlös, § 433 II BGB

     • Sonderfall: erlang-

       tes Etwas bei Hypo-

       thekenbestellung

       Entstehung der Hypothek

       • Anspruch aus

         Eigentümer Besitzer Verhältnis analog

         • idR ist der Verfügende gerade gutgläubig

       • (P) was ist erlangtes

         Etwas iRd § 816 I BGB ?

         • h.M.: Darlehensvaluta

           • der Berechtigte kann vom Verfügenden Darlehensvaluta verlangen

           • Verfügender kann im Gegenzug Befreiung v. pers. Schuld aus § 488 BGB verlangen

         • a.A.: nur zusätzl.

           Sicherheit für Darlehen

           • = Wert der niedrigeren Zinsen (Risikoabschlag)

           • Arg.: was soll der Berechtigte mit einem Darlehen?

  2. Verfügung

     • Verfügung ist jedes Rechtsgeschäft, das die Rechtslage unmittelbar ändert

       indem es ein bestehendes Recht überträgt, aufhebt, inhaltlich ändert oder belastet

     • (P) Vermietung

       = Verfügung ?

       Schutz der Mietparteien

       • abs. h.M.: keine

         Analogiefähigkeit

         • Arg.: nicht vergleich-

           bar, keine Lücke

           • Angemaßte Eigengeschäftsführung

             Geschäftsführung ohne Auftrag, GOA §§ 677 ff. BGB

           • Eigentümer Besitzer Verhältnis des unrechtmäßigen Eigenbesitzers

             EBV, §§ 987 ff. BGB

           • Miete ist anders als Kündigung nicht dauerhaft und daher keine Verfügung

         • vgl.: § 883 BGB , wo h.M.: (+)

           Vormerkung, § 883 BGB

         • vgl. § 2040 BGB

           Erbengemeinschaft, §§ 2032 ff. BGB

     • (P) Einziehung einer

       Forderung = Verfügung

       • h.M.: nein

         • Arg.: sonst würde immer, wenn § 816 II BGB greift, auch I greifen: II wäre dann überflüssig

       • z.B.: nach einer Forderungspfändung

         Vollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO

     • (P) §§ 946 ff. BGB

       anlogiefähig?

       § 946 ff. V BGB erbindung, Verarbeitung, Vermischung, Einfügen

       • h.M: Analogie-

         fähigkeit (+)

         • Arg.: rein zufällig ob erst übereignet

           und dann eingebaut oder umgekehrt

         • con.: ist eigentlich contra legem!

  3. eines Nichtbe-

     rechtigten

     • auch nicht ermächtigt vom Berechtigten

       • Genehmigung nach § 185 I BGB (-)

     • Stellvertretung: es kommt auf Vertretenen an

     • Kommissionär: es kommt auf Kommissionär (Vertreter) an

       Kommissionsgeschäft, §§ 383 ff. HGB (HGB)

  4. Wirksamkeit

     • §§ 932 ff. BGB

       Gutgläubiger Erwerb, § 932 ff. BGB

       • §§ 892 ff. BGB

     • § 2366 BGB

     • § 366 HGB

       Gutglaubenserwerb gem. § 366 I HGB

     • § 185 BGB

       Zustimmung §§ 182 -185 BGB (Einwilligung,Genehmigung)

       • insb. § 185 II BGB 1. Var. konkludent durch Heraus-

         verlangen des Erlöses oder Klage

         • Problematisch an dieser von der h.M. favorisierten Lösung ist,

           dass mit der Genehmigung das Geschäft eigentlich nicht mehr als

           eines eines Nichtberechtigten anzusehen ist (ex-Tunc wirkung des

           § 185 II 1. Var. BGB.

       • bezieht sich nur auf Rechtsfolge

         • sonst wäre Prüfungspunkt 3 (-)

       • (P) Genehmigung wg.

         § 946 ff. BGB unmöglich

         § 946 ff. V BGB erbindung, Verarbeitung, Vermischung, Einfügen

         • wenn der Erwerber des Diebes schon durch Verarbeitung Eigentum erlangt hat, hat E keine Verfügungsbefugnis mehr

         • Genehmigung des urspr.

           Eigentümers trotzdem ok,

           Analogie contra legem

           • Variante des

             Jungbullenfalls

           • Arg.: gleiche Interessenlage

     • wenn (-)

       • (P) §§ 985 BGB , 285 analog ?

         Herausgabeansprüche

• Grundlagen

  zu § 816 I S.1 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten (Bereicherungsrecht)

  • Vorprüfung: Anwendbarkeit

    Niemals Sperrwirkung des Eigentümer Besitzer Verhältnis § 993 BGB , weil

    § 816 BGB = Rechtsfortwirkungsanspruch zu § 985 BGB

    EBV, §§ 987 ff. BGB

  • Wenn § 816 I S.1 BGB verneint wird: kein Rückgriff auf

    § 812 I BGB 1 2.Alt, da § 816 BGB lex specialis ist

  • Wird ein Anspruch bejaht, fehlt bei §§ 989, 990 BGB rglm der Schaden

  • in Klausuren typischer-

    weise zusammen mit

    • § 285 BGB analog wg. commodum ex negotiatione

      Herausgabeansprüche

    • angemaßter GoA, §§ 677, 687 II BGB , 681 II

      Geschäftsführung ohne Auftrag, GOA §§ 677 ff. BGB

• Folge

  • Abzugsfähigkeit des an Vorder-

    dermann des Nichtberechtigten

    gezahlten Kaufpreises, § 818 II BGB

    § 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

    • nein

      • Arg.: Zahlung an Vordermann ist nicht kausale Folge, sondern Ursache der Bereicherung des Nichtberechtigten

    • Arg.: § 816 BGB tritt an die Stelle des § 985 BGB , dem Nichtberechtige ebenfalls den seinerseits

      gezahlten § 433 II BGB nicht hätte entgegensetzen können (keine Verwendung, § 994 BGB )

    • Arg.: dem Nichtberechtigten ist es eher als E zuzumuten, gegen Vordermann vorzugehen (§ 435 BGB ), weil er ihn schon kennt

  • Herausgabe von obj. Wert oder

    Erlös bei Überwertverkauf?

    • m.M.: nur obj. Wert

      • Arg.: Eingriff in fremden Rechtskreis durch Abschöpfen von Gewinnen,

        nur bei angemaßter Eigengeschäftsführung (687 II) möglich

        Geschäftsführung ohne Auftrag, GOA §§ 677 ff. BGB

      • Wortlaut: Der erhöhte Erlös wurde nicht durch die Vefügung sondern aus dem Verpflichtungsgeschäft erlangt

        Aus der Verfügung wurde nur die Befreiung der Verbindlichkeit aus § 433 I BGB erlangt

      • Mehrerlös beruht auf Verhandlungsgeschick

      • Arg.: § 816 BGB ist Unterfall der Eingriffskondiktion, wo auch nur obj. Wert, § 818 II BGB

        § 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

    • h.M.: tatsächlicher Erlös

      • Arg.: Wortlaut, § 816 BGB als Spezialvorschrift zur Eingriffskondiktion

      • Arg.: bei Vereitelung obligatorischer Ansprüche wird auch mittels § 285 BGB Gewinn abgeschöpft

      • Arg.: Berechtigter trägt Risiko von Unterwertverkauf, also soll er um umgekehrten Fall profitieren

    • vgl.: aufgedr. Bereicherung, § 818 II BGB

      § 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

  • Herausgabepflicht des

    Dritten, § 816 I S.2 BGB

    • bei Unentgeltlichkeit

      • vgl. § 822 BGB , aber da 'eines Berechtigten'

        § 822 BGB

    • analoge Anwendung auf

      fehlenden Rechtsgrund?

      BereicherungsR Dreiecksverhältnis, drei Personen Verhältnis

      • h.M.: nein

        • Arg.: Direktkondiktion nur in Ausnahmen (§ 822 BGB ), Einredeverlust!

      • a.A.: ja

        • Arg.: in beiden Fällen schuldet man keine Gegenleistung

      • vgl. § 988 BGB im Eigentümer Besitzer Verhältnis

        EBV, §§ 987 ff. BGB