Zeugen vom Hörensagen, § 252 StPO

• Grundlagen

  zu Zeugen vom Hörensagen, § 252 StPO

  • nicht von § 250 StPO erfasst

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    • kein 'Recht auf tatnächstes Beweismittel'

      • nur Verbot der Verlesung von Protokollen

      • Personalbeweis darf nicht durch 'schlechteren' Urkundsbeweis ersetzt werden

    • aber Beweiskraft nimmt mit Anzahl der Zwischenglieder ab

      • vgl. (P) Zeugenmord

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  • entgegen des Wortlauts kein bloßes Ver-

    leseverbot sondern Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

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    • Arg.: sonst kein eigener Regelungsgehalt des § 252 StPO

    • Arg.: andernfalls droht Aushöhlung der Zeugnisverweigerungsrechte

    • insb. Vernehmung der Verhörperson

  • Arg.: Dem Zeugen ist vorher nicht klar, worum es geht

    • im Ggs zum Beschuldigten

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  • gilt nicht für Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO

    • schützt den Zeugen nur 'vor sich selbst' und bezieht sich nicht auf den Beschuldigtenund Verwertbarkeit von Aussagen in dessen Verfahren(Rechtskreistheorie)

• Schema § 252 StPO :

  Vrss des

  Verbots

  1. Aussage ursprünglich in

     Vernehmungssituation

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     • bloße Befragung oder

       Spontanäußerungen

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       • z.B.: Freundin des Täters erzählt V-Mann freiwillig von Tat des Mannes (Sedelmayr Fall)

       • kein Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

         • Arg.: § 252 StPO erwähnt nur Vernehmung

           • nur wenn von Äußerungspflicht gegenüber Staatsorganen ausgegangen werden musste
           • nur dann Konfliktsituation zwischen Wahrheitspflicht und sozialer Bindung

     • nicht anwendbar auf Videoüberwachung § 100f StPO vs. Angehörige,

       Befundstatsachen am Körper des Angehörigen (Verletzungen),

       gewöhnliche Briefe usw. an Angeklagten (jeweils verwertbar)

     • wenn hier Belehrung (-) folgt Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot schon allein daraus, § 52 III StPO

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     • (P) früherer Mitbeschuldigter wird Zeuge

       • Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

         • Arg.: vorher kein Recht im gleichen Umfang

  2. Zeugnisverweigerungsrecht,

     § 52 StPO im aktuellen Verfahren

     • beim Beschuldigten ist Vernehmung

       der Verhörperson unprobl. möglich

       • der hat nie ein Recht aus § 52 StPO

       • (P) wenn sich der Beamte

         nicht mehr erinnert

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     • nicht bei § 55 StPO , Vernehmung möglich

  3. keine Ausnahme

     (siehe links)

• Zeugenbefragung durch

  Sachverständigen

  • insb. Ärzte

    • bzgl. Aussagen z.B. von Opfern

  • Befundstatsachen

    • Zugrundelegung in

      Gutachten zulässig

    • wenn

      1. Recht aus § 52 StPO (analog) damals schon bestand

      2. vorher ordnungsgemäße Belehrung durch Richter (!)

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  • Zusatztatsachen

    • Vernehmung des

      SVst unzulässig

    • Arg.: vernehmungsähnliche Situation

    • physische Befunde aber immer OK

      • Vernehmung als gewöhnlichen Zeugen

• Zeugenbefragung durch

  Ermittlungsrichter

  • Schema § 252 StPO :

    Vrss. für

    Ausnahme

    vom BVV

    1. urspr. Vernehmung durch Richter

    2. Zeugnisverweigerungsrecht schon

       Zeitpunkt der ersten Vernehmung, § 52 StPO

       • z.B. gerade nicht, beim Beschuldigten

       • z.B. nicht beim Kind im FamFG Verfahren (auch kein Zeuge)

    3. ordnungsgemäße

       (einfache) Belehrung

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       • dann kein Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

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       • (P) qualifizierte

         Belehrung

         • 2. Senat, h.Lit:

           erforderlich

           • vgl. qualif. Belehrung

             des Beschuldigten

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           • Arg: Nur so klar, dass 'endgültige Entscheidung'

         • alle anderen Senate: nicht erforderlich

           • Arg: Fernliegend, dass sich Zeuge vorstellt, Aussage ggü Richter, der ihn belehrt hat, könne später nicht verwertbar sein

  • Arg.: 'verfahrensrechtlich hervorgehobene Situation'

    • der Zeuge weiß ausnahmsweise, worum es geht (wurde belehrt, vgl. oben)

  • Arg.: Effektivität der Strafrechtspflege

  • Arg: Besondere Qualität der richterlichen Vernehmung