Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

• Grundlagen

  zu Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

  • statthafte Klageart:

    Bei Erledigung vor

    Klageerhebung

    • § 43 VwGO

      (modern)

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      • Arg.: fehlende Regelungslücke, § 43 VwGO

      • Arg.: Normen, die zu VA ermächtigen, begründen ein Rechtsverhältnis

      • Arg.: Zweck der Subsidiarität ist entfallen

      • Arg.: Klageart ist bei § 113 I VwGO IV auch Zufall: Anfechtungsklage ? FFK

    • h.M.: § 113 I S.4 VwGO analog

      (traditionell)

      • Arg.: bei § 43 VwGO zu lasche Vrss. (jedes sinnvolle Interesse)

      • Arg.: Klausurtaktik (vertreten!) nur so stellen sich (P) von unten

      • Arg.: Subsidiarität § 43 II VwGO 'hätte verfolgen können' - Anfechtungskl. wäre möglich gewesen und ist rechtsschutzintensiver, weil konkret

      • Arg.: Statthaftigkeit soll nicht vom Zufall abhängig sein

      • Arg.: Feststellungklage nicht statthaft, weil VA kein Rechtsverhältnis

        • vgl. Argumentation in ZPO (einseitige Erledigterklärung)

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  • Kostenbescheide erledigen sich nicht

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  • ggf. stets zuässige Klageänderung, § 173 VwGO iVm § 264 Nr.2 ZPO

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  • vgl. auch: einseitige Erledigungserklärung nach VwGO

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  • 3 Probleme:

    V-F-F (bei Erledigung vor Klageerhebung)

• Schema:

  Prüfung der

  Zulässigkeit

  1. Vorliegen der Vrss.

     der Eingangsklage

     1. Statthaftigkeit

        1. Erledigung

           eingetreten

           • Erledigung liegt vor, wenn von dem VA keine Wirkung

             mehr ausgeht und desshalb eine Aufhebung sinnlos wäre

           • z.B. bei Sicherstellung entfaltet VA noch Wirkung ? A-Klage statthaft

        2. Abgrenzung § 113 I S.4 VwGO / § 43 VwGO

     2. Klagebefugnis

     3. Vorverfahren

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        • TvA: immer erforderlich, auch

          bei Erledigung vor Klageerhebung

          • arg: Verwaltung kann auch feststellen, dass VA rw war und Kläger in

            seinen Rechten verletzt ist (sog Fortsetzungsfeststellungswiderspruch)

        • Nie erforderlich

          • Arg.: FFK ist eine Feststellungsklage

        • Bei Erledigung vor Klageerhebung: Vorverfahren grds. nicht erforderlich

          
          

          - bei Erledigung des VA vor Ablauf der Widerspruchsfrist, aber bei Erledigung nach Ablauf der Widerspruchsfrist

          → FKK nur zul., wenn Widerspruch rechtz. eingelegt wurde

          • Arg.: entspricht Feststellungsbegehren und Feststellungswiderspruch existiert nicht, keine Grundlage in VwGO

          • Arg.: Vorverfahren ist kein Selbstweck, sondern macht nur Sinn, wenn Verwaltung den VA noch aufheben kann

          • Arg.: Feststellung der RWK durch Behörde hat weniger Rechtskraft als die durch Gericht (§ 121 VwGO, Art. 20 III GG)

          • aus unzulässiger AK/VK wird niemals eine zulässige FF

        • Erledigung nach Klageerhebung: umgestellte Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ? Voraussetzungen inkl. erfolglos durchgef. Vorverfahren müssen vorliegen

     4. Frist

        • zur Berechnung siehe hier

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        • Keine Frist, falls sich der VA vor Eintritt d. Bestandskraft erledigt hat

          • andernfalls de facto fortdauernde Wirkung d. erledigten VA

          • Schutz d. Verwaltung durch Institut der Verwirkung

        • Beachte: §§ 74,58 VwGO analog, idR 1 Jahr

  2. Klagegegner

     • (P) analoge Anwendung

       des § 78 VwGO auf § 113 I VwGO 4

       • h.M.: (-)

         • Arg.: bei § 43 VwGO per Gesetz nicht, bei § 113 VwGO wg. Ähnlichkeit zu § 43 VwGO

       • Rechtsträger (z.B.: FHH)

     • Gegner richtet sich nach prozessualen Maß-

       stäben nach dem allg. Rechtsträgerprinzip

  3. besonderes

     Feststellungsinteresse

     1. Wiederholungsgefahr

        • Erforderlich ist eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass:

          - in naher Zukunft

          - unter im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Umständen

          - ein gleichartiger VA ergehen wird

     2. Rehabilitationsinteresse

        • Der VA muss zur Diskriminierung führen, d.h. es liegt eine

          Beeinträchtigung des PersönlichkeitsRs vor

          (sog. Genugtuungsfunktion)

          • Wenn mit der Maßnahme ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden

            ist und sie geeignet war, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen.

          • Die behauptete Rechtswidrigkeit des VA als solche reicht nicht aus; erforderlich ist eine Bemakelung des

            Betroffenen, die sich aus den Gründen des Bescheids /den Umständen seines Erlasses ergibt, aus

            der Einstufung als Störer im polizeirechtlichen Sinne aber nicht automatisch folgt.

     3. Vorbereitung eines SE-/

        Entschädigungsprozesses

        (Amtshaftungsprozess)

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        • Präjudizwirkung gem. § 121 VwGO

        • Der beabsichtigte Zivilprozess muss anhängig/mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein

        • Zeitliche Einschränkung:

          Die Erledigung des VA muss nach Klageerhebung eingtreten sein,

          und das VG muss mit der Sachprüfung begonnen haben, da sonst direkt

          bei den Gerichten auf SE geklagt werden kann, die die Rechtswidrigkeit

          de VA als Vorfrage gem § 17 II 1 GVG mitklären

          • nicht bei Fall blau/rot oben

        • Sachliche Einschränkung:

          Der Entschädigungsprozess darf nicht offensichtlich aussichtslos sein

     4. Erheblicher Eingriff

        in ein wichtiges GR

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        • VA, die zu schwerwiegenden GR'eingriffen führen

          und sich typischerweise kurzfristig erledigen

          Bsp: Versammlungsauflösung, Hausdurchsuchung

• Begründetheit

  • Obersatz:

    die FFK hat Aussicht auf Erfolg, soweit die

    Maßnahme rechtswidrig war und der Kläger

    in seinen Rechten dadurch verletzt ist