Minderung im Mängelrecht, §§ 437, 441 BGB , 434, 323

• Grundlagen zu Minderung im Mängelrecht, §§ 437, 441 BGB , 434, 323

  • Minderung ist GestaltungsR

  • Ziel:

    • Anteilige Herabsetzung des KP

      • =kein Ersatz des Minderwertes

  • unabhängig vom Vertretenmüssen

  • zeitl. Begrenzung für Verjährung gilt: § 438 I BGB Nr.3, V, 218 Verjährung und Hemmung

    • 2 Jahre

      • keine Verjährung, sondern Ausschlussfrist

    • 1

      es ist keine Klageerhebung erforderlich

    • es genügt Zugang der Minderungserkärung (§ 130 BGB )

      • für Rückzahlungsanspruch gilt: § 199 BGB Verjährung und Hemmung

        • = 3 + X Jahre

    • vgl RücktrittBesonderheiten beim Rücktritt vom KV, §§ 346, 434 BGB , 437, 323

• Schema § 437: Prüfung

  • idR nach Rücktritt prüfenBesonderheiten beim Rücktritt vom KV, §§ 346, 434 BGB , 437, 323

    • Verweis auf gleiche Vrss minus Erheblichkeit

  • #

    1. Kauf und Übergabe

    2. Mangel

    3. bei Gefahrübergang

    4. Voraussetzung für Rücktritt

       • Gegenseitiger Vertrag

       • Fällige und durchsetzbare Leistungspflicht

       • Fristsetzung zur Nacherfüllung

         • Entbehrlichkeit bei §§ 323 II BGB , 326 V, 440

       • Kein Ausschluss § 323 VI BGB

         • § 323 V S.2 BGB nicht anwendbar wegen § 441 I S.2 BGB

       • Arg.: Wortlaut 'STATT zurückzutreten'

    5. Erklärung der Minderung

       • bei unbehebbar mangelhafter Sache

         • vor Übergabe: Teilunmöglichkeit, Anspruch schon nach § 326 I BGB automatisch gemindertUnmöglichkeit, § 275 BGB , § 311a BGB

         • nach Übergabe: keine Teilunmöglichkeit (§ 326 I S.2 BGB ), Minderung muss erklärt werden

           • allerdings ohne Frist möglichBesonderheiten beim Rücktritt vom KV, §§ 346, 434 BGB , 437, 323

• Berechnung der Minderung

  • der vereinbarte Preis wird mit einbezogen

  • beim 'kleinen SE' ist dagegen nur die Differenz des mangelhaften Werts zum obj. Wert im mangelfreien Zustand zu bilden

    • kein Unterschied iE, wenn objektiver Wert = vereibarter Wert

    • bei Unterwertverkauf: kleiner SE für K besser

    • bei Überwertverkauf: Minderung für Käufer besser

  • Beispiel

    A kauft von B eine Gitarre für 1200 € (Marktwert ebenfalls 1200 €). Nach dem Kauf stellt sich heraus, dass die Gitarre mangelhaft ist und daher nur einen tatsächlichen Wert von 800 € hat. B kann sich nicht entlasten.

    • Minderungsmethode: 800/1200*1200 → A kann 400 € zurück verlangen

    • SE-Methode: 1200-800 → A kann 400 € zurück verlangen

  • Beispiel

    Variante 1: A hatte ein gutes Geschäft gemacht und Gitarre für 1000 € gekauft

    • Minderungsmethode: 800/1200*1000 → A kann 333 € verlangen

    • SE-Methode: 1200-800 € → A kann 400 € verlangenBesonderheiten SE im Mängelrecht §§ 437 , 281 BGB

  • Beispiel

    Variante 2: A hatte ein schlechtes Geschäft gemacht und Gitarre für 1500 € gekauft

    • Minderungsmethode: 800/1200*1500 → A kann 500 € verlangen

    • SE-Methode: 1200-800 -> A kann 400 € verlangenBesonderheiten SE im Mängelrecht §§ 437 , 281 BGB