Minderung im Mängelrecht, §§ 437, 441 BGB , 434, 323

• Grundlagen

  zu Minderung im Mängelrecht, §§ 437, 441 BGB , 434, 323

  • Minderung ist GestaltungsR

  • Ziel:

    • Anteilige Herabsetzung des KP

      • = kein Ersatz des Minderwertes

  • unabhängig vom Vertretenmüssen

  • zeitl. Begrenzung

    für Verjährung gilt:

    § 438 I BGB Nr.3, V, 218

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    • 2 Jahre

      • keine Verjährung, sondern Ausschlussfrist

    • es ist keine Klageerhebung erforderlich

    • es genügt Zugang der Min-

      derungserkärung (§ 130 BGB )

      • für Rückzahlungs-

        anspruch gilt: § 199 BGB

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        • = 3 + X Jahre

    • vgl Rücktritt

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• Schema § 437 BGB :

  Prüfung

  • idR nach Rücktritt prüfen

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    • Verweis auf gleiche Vrss minus Erheblichkeit

  • #

    1. Kauf und Übergabe

    2. Mangel

    3. bei Gefahrübergang

    4. Voraussetzung für Rücktritt

       • Gegenseitiger Vertrag

       • Fällige und durchsetzbare Leistungspflicht

       • Fristsetzung zur Nacherfüllung

         • Entbehrlichkeit bei §§ 323 II BGB , 326 V, 440

       • Kein Ausschluss § 323 VI BGB

         • § 323 V S.2 BGB nicht anwendbar wegen § 441 I S.2 BGB

       • Arg.: Wortlaut 'STATT zurückzutreten'

    5. Erklärung

       der Minderung

       • bei unbehebbar

         mangelhafter Sache

         • vor Übergabe: Teilunmöglichkeit, Anspruch schon nach § 326 I BGB automatisch gemindert

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         • nach Übergabe: keine Teilunmöglichkeit (§ 326 I S.2 BGB ), Minderung muss erklärt werden

           • allerdings ohne Frist möglich

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• Berechnung

  der Minderung

  • der vereinbarte Preis wird mit einbezogen

  • beim 'kleinen SE' ist dagegen nur die

    Differenz des mangelhaften Werts zum

    obj. Wert im mangelfreien Zustand zu bilden

    • kein Unterschied iE, wenn objektiver Wert = vereinbarter Wert

    • bei Unterwertverkauf: kleiner SE für K besser

    • bei Überwertverkauf: Minderung für Käufer besser

  • z.B.: A kauft von B eine Gitarre für 1200 ? (Marktwert ebenfalls 1200 ?). Nach dem Kauf stellt sich heraus,

    dass die Gitarre mangelhaft ist und daher nur einen tatsächlichen Wert von 800 ? hat. B kann sich nicht entlasten.

    • Minderungsmethode: 800/1200*1200 ? A kann 400 ? zurück verlangen

    • SE-Methode: 1200-800 ? A kann 400 ? zurück verlangen

  • Variante 1: A hatte ein gutes Geschäft

    gemacht und Gitarre für 1000 ? gekauft

    • Minderungsmethode: 800/1200*1000 ? A kann 333 ? verlangen

    • SE-Methode: 1200-800 ? ? A kann 400 ? verlangen

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  • Variante 2: A hatte ein schlechtes Geschäft

    gemacht und Gitarre für 1500 ? gekauft

    • Minderungsmethode: 800/1200*1500 ? A kann 500 ? verlangen

    • SE-Methode: 1200-800 ? A kann 400 ? verlangen

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