Verwaltungsvorschriften

• Grundlagen

  zu Verwaltungsvorschriften

  • stellen Innenrecht dar

    • Außenrecht, 
      d.h. Gesetze i.S.d. Art. 20 III GG Neue Mindmap

      • insb. RechtsVOen

    • generell-abstrakte Anordnungen von vorgesetzter Stelle an 
      nachgeordnete Stelle oder von Vorgesetztem an die ihm 
      unterstellten Verwaltungsbediensteten

      • ggü. Beamten wegen Weisungsgebundenheit,
        vgl. § 35 2 BeamtStG, § 62 I 2 BBG

    • grds. kein unmittelbare 
      Außenwirkung?

      • Arg.: Verwaltung hat kein 
        originäres Rechtsetzungsrecht
        

      • Arg.: abstrakt-generelle Regelungen darf sie
        nur durch RechtsVO aufgrund gesetzlicher
        Ermächtigung treffen (arg. e Art. 80 GG)

      • begründen keine Rechte 

        und Pflichten für Bürger

      • bei Nichtbeachtung kein Verstoß 
        gegen Gesetzmäßigkeit von Verwaltung
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      • wichtig für Frage, ob VV
        EGL darstellen kann

    • Ausnahmen: je nach Art von VV

    • aber: mittelbare Außenwirkung

      • auch: faktische Außenwirkung

      • 'mittelbar', weil sie über in Übereinstimmung mit
        ihr nach außen hin geübte Verwaltungspraxis i.V.m.
        Art. 3 I GG Rechte und Pflichten für Bürger erzeugt

    • Gericht kann nur überprüfen, ob
      

      1. Regelung durch VV überhaupt zulässig ist

         • vgl. Vorbehalt des Gesetzes

      2. VV und darauf beruhende Verwaltungspraxis
         mit höherrangigem Recht vereinbar sind

         • vgl. Vorrang des Gesetzes

      3. bei Anwendung von VV im Einzelfall Gleichheits-
         satz (Art. 3 I GG) verletzt worden ist

  • betreffen 'Wie' von Verwaltungstätigkeit

    • auch: Verwaltungspraxis

  • sollen Einheitlichkeit gewährleisten

• Arten

  1. ermessenslenkend

     • keine unmittelbare 

       Außenwirkung

       • Arg.: Außenrecht darf Verwaltung nach Art. 80 GG 
         nur in Form von RechtsVOen auf Grundlage 
         von gesetzlicher Ermächtigung erlassen
         

       • Arg.: gerichtliche Kontrolle würde
         reduziert werden, vgl. Art. 19 IV, 20 III, 92 GG

     • mittelbare Außenwirkung (s.o.)

     • füllt Ermessens-
       spielraum aus

  2. norminterpretierend

     • keine Außenwirkung

       • Bürger kann sich nur direkt auf Gesetz berufen

       • Arg.: Gesetzesauslegung ist genuine Aufgabe der Rechtsprechung

       • Arg.: Auslegung von Gesetz muss voller gerichtlicher

         Kontrolle unterliegen, vgl. Art. 19 IV, 20 III, 92 GG

     • keine mittelbare Außenwirkung

     • obwohl z.B. nach VV zum BAföG Kfz i.d.R. als
       Haushaltsgegenstände i.S.v. § 27 II VwGO Nr. 4 BAföG
       einzustufen sind, tut BVerwG dies nicht

     • gibt Auffassung von Behörde wieder, wie
       in Gesetz verwendeter bestimmter
       Rechtsbegriff auszulegen ist

  3. normenkonkretisierend

     • z.B. TA Luft und TA Lärm

       • wurden nach auwendigen Verfahren

         nach § 48 BImSchG erlassen

     • (P) unmittelbare 

       Außenwirkung?

       • m.M.: nein

         • Arg.: Außenrecht darf Verwaltung nach Art. 80 GG 

           nur in Form von RechtsVOen auf Grundlage 

           von gesetzlicher Ermächtigung erlassen

         • Arg.: sind bloß antizipierte Sachverständigen-
           gutachten, die widerlegt werden können

         • Arg.: gerichtliche Kontrolle würde
           reduziert werden, vgl. Art. 19 IV, 20 III, 92 GG

       • h.M.: ja, wenn

         • #

           1. VV in Bereich von Umwelt-

              und Technikrecht
           2. kein Verstoß gegen 
              höherrangiges Recht
              
           3. Ergehen in sorgfältigem Verfahren und 
              unter Mitwirkung von Sachverständigen
              
           4. kein Überholtsein durch Erkenntnisfortschritt

              in Wissenschaft und Technik

         • Arg.: Erfordernis von Flexibilität und 

           Reaktionsfähigkeit von Verwaltung

           • vgl. Arg. zu eingeschränkter Geltung 

             von Vorbehalt des Gesetzes

         • Arg.: Verwaltung hat in ihrem Funktionsbereich

           originäre Rechtssetzungskompetenz

           • vgl. Arg. zur VA Befugnis i.R.d. § 113 VwGO

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         • Folge: Normenkontrolle nach 

           § 47 VwGO ist statthaft

     • füllt Beurteilungs-

       spielräume aus

       • bei interpretierenden
         VVen besteht gerade 
         kein Beurteilungsspielraum

  4. Organisations- und

     Verfahrensvorschriften

     • regeln behördeninterne Zuständigkeit

       und Art und Weise von Aufgabenerledigung

     • z.B. RiStBV

     • (P) unmittelbare 
       Außenwirkung?
       

       • Rspr.: grds. (+), wenn VV
         Regelungslücke in Gesetz ausfüllt

         • Ausnahme: in GR-relevantem Bereich

         • Arg.: Wenn Gesetzgeber es Verwaltung überlässt,
           bewusst unvollständiges Gesetz zu ergänzen, 
           müssen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften 
           Außenwirkung entfalten

       • h.Lit.: immer (-)

         • Arg.: Gesetzesbindung von Verwaltung gilt auch bei Regelungslücke

  5. gesetzesvertretend

     • übernehmen außerhalb von Geltungsbereich von

       Vorrang des Gesetzes (v.a. im Rahmen von Leistungs-

       verwaltung) Funktion fehlender gesetzlicher Regelungen

     • #

       •  Eingriffsverwaltung

         • keine Außenwirkung

           • weil VV nicht Gesetzes-
             vorbehalt genügenNeue Mindmap

       • Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerwaltung
         

         • keine unmittelbare Außenwirkung

           • genügen zwar Gesetzesvorbehalt (und stellen
             daher EGL für Leistungsgewährung dar), sind 
             aber keine AGL für Leistungsanspruch
           • Arg.: Außenrecht darf Verwaltung nach Art. 80 GG
             nur in Form von RechtsVOen auf Grundlage
             von gesetzlicher Ermächtigung erlassen

         • mittelbare Außenwirkung (s.o.)

           • (P) Abstellen auf VV, wenn Bürger gerade 
             auf von Verwaltungspraxis abweichenden 
             Inhalt von VV vertraut?
             
             • grds. (-)
             • Ausnahme: wenn Bürger aufgrund von bes. 
               Umständen auf VV vertrauen durfte
               
             • insb. Äußerungen und sonstiges
               Verhalten von Behörde

       • außerhalb von Leistungs- 
         und Eingriffsverwaltung
         

         • grds. keine Außenwirkung, wenn
           Angelegenheit wesentlich ist

           • weil VV nicht Gesetzes-
             vorbehalt genügenNeue Mindmap

         • Ausnahme: Chaosgedanke