Wahlrecht, Art. 38

• Grundsätze

  der Wahlen

  1. allgemein

  2. unmittelbar

     • keine Wahlmänner

     • kein Familienwahlrecht

  3. frei

     • (P) Wahlpflicht möglich?

       • h.M.: möglich, wenn Enthaltung vorgesehen

  4. geheim

  5. gleich

     1. gleicher

        Zählwert

        • ist praktisch immer gegeben

        • (-) wenn z.B. bestimmte Gruppen mehr Stimmen haben (wie in Preußen vor 1918)

     2. gleicher

        Erfolgswert

        • (P) 5% Hürde

          • wenn unter 5 % der Zweitstimmen, werden diese nicht berücksichtigt

          • Erfolgswert ist

            nicht gleich!

            • aber nach h.M.:

              Rechtfertigung

              • Arg.: Differenzierung, wer eine gesellsch. bedeutsame Position vertritt

              • Arg.: Vermeidung von 'weimarer Verhältnissen', Handlungsfähigkeit des Parlaments

          • Folge(P)

            Grundmandate

            • wenn drei oder mehr Direktmandate geholt, werden auch Zweitstimmen berücksichtigt

            • eine weitere Ungleichbehandlung wird eingeführt

              • aber Rechtfertigung (h.M.)

            • pro Rechtfertigung: begrenzt nur bestehende Ungleichbehandlung durch 5 % Hürde

            • pro Rechtfertigung: Differenzierung der 5% Hürde (über Zweitstimme) ob politisch

              bedeutsame Positition vertreten, muss auch über die Erststimme möglich sein

            • pro Rechtfertigung: prinzipiell gleiche Chance jeder Partei zu holen ? neutrale Wirkung

        • (P) Überhang-

          mandate

          • wenn mehr Direktmandate geholt, als nach Zweitstimmen zustehen würden

          • Erfolgswert ist nicht gleich

            • aber Rechtfertigung

          • Arg.: Grundsatz, dass hälftig Verhältniswahl / Mehrheitswahl ist eingehalten, solange Ab-

            weichung < 5% (analoge Anwendung von § 6 VI 1 BWG), sog. Grundcharaktergrenze

          • Arg.: da es vorher nicht absehbar ist, wo Überhangmandate entstehen, ist es nich möglich,

            dass einzelne Wähler gezielt solche produzieren und so doppeltes Stimmgewicht erhalten

          • Folge(P) negatives

            Stimmgewicht

            • Dadurch, dass es Landeslisten der Parteien gibt, kann es sein, dass Partei C in Bundesland X, wo sie eigent-

              lich Überhangmandat hat, mehr Zweitstimmen holt und so das Überhangmandat verliert. Gleichzeitig reicht

              es aber nicht für neuen Listenplatz (über zus. Zweitstimmen), so dass in Bundesland Y ein Listenplatz wegfällt.

          • seit 2013: Ausgleichsmandate

          • Änderung: festgesetzte Zahl und Wegfall der Ausgleichs- und Überhangsmandaten

            • keine Festsetzung auf das festgelegte Wahlrecht
            • Stärkung des Verhältniswahlrechts

• Systeme

  • ist nicht im GG festgelegt, sondern einfachgesetzlich im Bundeswahlgesetz (BWG)

  • #

    • Mehrheitswahlrecht

      • z.B. in England

      • es gibt 299 Wahlkreise (D), der Kandidat mit den meis-

        ten (Erst-)Stimmen bekommt jeweils ein Direktmandat

    • Verhältniswahlrecht

      • z.B. in Frankreich

      • Mandatsverteilung über Zweit-

        stimme nach best. Zählsystem

        • d'Hont

          • alt

        • Hare-Niemayer

          • alt

        • Sainte-Legue/Schepers

          • aktuell, Modifikation von d'Hont

    • personalisierte

      Verhältniswahl

      • Kombination aus beiden

      • nach BWG