Verjährung und Hemmung

Verjährung und Hemmung
- Verjährungsfristen
  - besondere
    - Außerhalb des AT
      - § 438 BGB : kaufrechtliche Anprüche
        bei Arglist: Ausnahme von der Ausnahme: § 438 III BGB → §§ 195, 199 BGB
      - § 548 BGB : mietvertragliche Ansprüche Anwendung der allgemeinen Regeln im Mietrecht
      - § 634a BGB : werkvertragliche Ansprüche Fristen, § 634a BGB
      - § 651g II BGB : reisevertragliche Ansprüche
      - § 1302 BGB : Ansprüche aus Verlöbnis
      - § 2332 BGB : Pflichtteilsansprüche
      - § 12 BGB ProdHaftG
      - IdR. kürzer als regelmäßige Verjährung und Beginn kenntnisunabhängig
    - § 196 BGB : 10-jährige Verjährungsfrist für grundstücksbezogene Ansprüche
    - § 197 BGB : 30-jährige Verjährungsfrist für:
      - Herausgabeansprüche aus Eigentum
      - Rechtskräftig festgestellte Ansprüche
      - Andere vollstreckbare Ansprüche
      - Beginn
        Grds. mit Anspruchsentstehung gem. § 200 BGB
        Fälligkeit erforderlich?
        h. M.: (+)
        Bei § 197 I BGB Nr. 3-6 gem. § 201 BGB
  - regelmäßige gem. §§ 195,199 BGB
    - Kenntnisabhängige kurze Frist, §§ 195, 199 I BGB
      - Schema: 'Ultimoregel': Beginn mit Ablauf des Jahres in dem Fristberechnung, (BGB)
        Anspruchsentstehung
        IdR mit Fälligkeit iSd. § 200 BGB
        SE-Ansprüche mit Schadenseintritt
        Kenntnis / grob fahrl. Unkenntnis des Gl von anspruchsbegründenden Tatsachen
        es reicht grds. Kenntnis der Tatsachen, nicht erforderlich ist, dass Gl. die rechtl. Schlüsse zieht
        1
        ausnahmsw. kann aber die Rechtsunkenntnis des Gl. den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine (sehr) unsichere Rechtslage vorliegt
        Zurechnung des Wissens von Hilfspersonen (analog) § 166 BGB
        Definition
        Grob fahrlässig = Nichtnutzung naheliegender Informationsquellen/ Nichtnachforschung bei aufdrängendem Verdacht
        #
        Bei vertragl. Ansprüchen: idR mit Vertragsschluss
        Bei SE-Ansprüchen: Nach Grds. der Schadenseinheitlichkeit, sobald Gläubiger weiß, dass zumindest ein Schaden entstand
        Rspr.: Bei unvorhergesehen Spätschäden, Ausschluss der Berufung auf Grds. der Schadenseinheitlichkeit durch Schuldner gem. § 242 BGB Feststellungsklage § 256 ZPO
        Bei Unterlassungsansprüchen: Kenntnis von Zuwiderhandlung
        Im Übrigen: Kenntnis sämtlicher anspruchsbegr. Merkmale
        Kenntnis / grob fahrl. Unkenntnis des Gl. der Person des Schuldners
    - Höchstfristen Kenntnisunabhängige Auffangfristen nach § 199 II BGB -IV
      - deliktische/vertragliche SE-Ansprüche bei Verletzung höchstpersönl. Rechtsgüter nach § 199 II BGB : 30 Jahre
        ab schadensauslösendem Ereignis
      - sonstige SE-Ansprüche nach § 199 III BGB : 10 J ab Entstehung / 30 J nach unerlaubter Handlung
        gem. § 199 III S.2 BGB früher endende Frist entscheidend → zusätzliche 10J Frist wenn nicht höchstpersönlich
        Beispiel
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        U errichtete 1968 eine Scheune, deren Dach infolge grob fehlerhafter Verankerung 1988 einstürzte: Mangels Kenntnis (§ 199 I BGB Nr 2) begann die Regelverjährung noch nicht zu laufen, die Entstehung des Anspruchs lag 1992 noch keine 10 Jahre zurück (III 1 Nr 1) und auch die Maximalfrist von 30 Jahren ab der Pflichtverletzung war nicht abgelaufen (III 1 Nr 2)
      - andere Ansprüche nach § 199 IV BGB : 10 Jahre
        ab Entstehung des Anspruchs
  - Fristberechnung Fristberechnung, (BGB)
- Modifikation des Laufs der Verjährung
  - Hemmung, §§ 203 ff. BGB
    - Verhandlungen, § 203 BGB
      - Definition
        Jeder Meinungsaustausch zwischen Gläubiger und Schuldner/Bevollmächtigten, sofern nicht sofort erkennbar Anspruch geleugnet oder Verhandlungen abgelehnt werden
      - Definition
        Verhandlungsende, wenn entweder oder
        Ausdrückliche Verweigerung
        Einschlafen der Verhandlungen, obwohl nach § 242 BGB mit nächstem Verhandlungsschritt zurechnen gewesen wäre
      - + kein Verjährungsende für weitere 3 Monate nach Verhandlungsende
    - Rechtsverfolgung, § 204 BGB
      - erst mit Rechtshängigkeit, §§ 253, 261 ZPO
        also Anhängigkeit alleine reicht nicht!
        aber: § 167 ZPO
        demnächst auch dann noch (+) wenn Sphäre des Gerichts
        Zustellung 'demnächst'
        Beispiel
        = tatsächlich die Regel, aber gesetzesdogmatisch die Ausnahme
      - (P) zunächst falscher Antrag / sonstige Klageänderung, § 263 ZPO Klageänderung § 263 ZPO
        Verjährungshemmung erst ab dem Moment, ab dem auf Person / Gegenstand erweitert (keine Rückwirkung)
        + über Streitgegenstand hinaus auch mat. wesensgleicher Anspruch erfasst
      - (P) bei Klage nur gegen Gesellschafter, nicht Gesellschaft erhoben
        Hemmung auch ggü der Gesellschaft?
        Akzessorietät ist Einbahnstraße: keine Wirkung zugunsten des Gesellschafters Haftung im Außenverhältnis OHG, GbR, KG (HGB)
      - (P) Grundsatz der Schadenseinheit Teilklage
      - Ende: 6 Monate nach rechtskräftiger Entscheidung/anderweitiger Verfahrensbeendigung/letzter Verfahrenshandlung bei Verfahrensstillstand aufgrundv on Parteiuntätigkeit (§ 204 II BGB )
    - Vereinbartes Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerweigerungsrecht, § 205 BGB
      - Einrede der Stundung
      - Andere Vereinbarung
    - Herausschiebung des Verjährungseintritts um Zeitspanne in der Hemmung besteht, § 209 BGB
  - Ablaufhemmung, §§ 210 f. BGB
    - Keine generelle Verlängerung, sondern nur, wenn Umstand in letzten 6 Monaten vor Verjährungsfristablauf
  - Neubeginn, § 212 BGB
    - Bei Anerkenntnis des Anspruchs durch Schuldner
      - Definition
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        Ein Anerkenntnis ist jedes tatsächliche Verhalten, das unzweideutig darauf schließen lässt, dass dem Schuldner das Bestehen des Anspruchs ? nicht nur zB einer Pflichtverletzung oder Schädigung ? bewusst ist und dem Gläubiger die berechtigte Erwartung gibt, eine Berufung auf Verjährung werde nicht erfolgen
      - Beispiel
        4
        Nachbesserung / Nacherfüllung iRd Mängelrechte § 439 BGB / § 635 BGB , wenn aus Gläubigersicht nicht bloße Kulanz
        konkludentes Anerkenntnis einer Mängelbeseitigungspflicht
        ansonsten: § 203 BGB
    - Beantragung/Vornahme behördlicher/gerichtlicher Vollstreckungshandlung durch Gläubiger
  - Zulässigkeitsgrenzen von Vereinbarungen
    - § 202 BGB
      - Erleichterung
        IdR zulässig
        Ausnahme: Vorsatzhaftung
      - Erschwerung
        Zulässig bis zur Obergrenze von 30 Jahren
    - § 475 II BGB
    - § 309 BGB Nr. 8 b) ff)Unangemessene AGB Klauseln §§ 307 I BGB , II
      - nur Erleichterung unzulässig
    - § 307 BGB AGB
      - 5
        Der gesetzlichen Verjährungsregelung des § 195 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu
- Grundlagen zu Verjährung und Hemmung
  - Rechtsnatur
    - Einrede Einreden Prüfungsaufbau
  - Anwendbarkeit
    - Alle Ansprüche gem. § 194 BGB
      - Minderungsrecht ist kein Anspruch
        aber: § 218 BGB
    - Forderungen, soweit keine gegenteilige gesetzl. Regelung
      - Ausnahme: § 902 BGB
  - Rechtsfolge
    - Schuldner kann gem. § 214 BGB Leistung dauerhaft verweigern
    - Anspruch bleibt rechtlich bestehen, ist aber nur durchsetzbar, wenn Einrede nicht erhoben wird
    - Rechtsgrund für Leistung bleibt bestehen gem. § 214 II BGB
  - vgl. Verwirkung Verwirkung § 242 BGB
- Rechtsfolgen für
  - Hauptanspruch, § 214 BGB
    - Dauerhaftes Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerweigerungsrecht
    - Bei Leistung trotz Verjährung keine Rückforderung nach §§ 813 S. 2 BGB , 214
    - § 215 BGB für möglichkeit der Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
  - Sicherungsrechte, § 216 BGB
    - Kein Ausschluss der Forderung aus bestellter dinglicher Sicherung Befriedigung zu verlangen
    - Insoweit ggf. Durchbrechung der Akzessorietät des Sicherungsrechts
    - Sicherungsabtretung/-übereigung/EV
  - Nebenansprüche, § 217 BGB
    - Gleichlauf mit Hauptanspruch
    - Verzugszinsen/Verzögerungsschaden/Früchte/Nutzungen/Provisionen/Kosten
  - Gestaltungsrechte, § 218 BGB
    - Gleichlauf mit Hauptanspruch
    - Konsequenz aus Tatsache, dass Gestaltungsrechte nicht verjähren
    - Rein deklaratorisch, da es bereits an Durchsetzbarkeit des Hauptanspruchs fehlt
  - In Ausnahmefällen: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Verjährung, § 242 BGB
    - Schuldnerverschleierung
    - Vereinbarung eines Musterprozesses

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zuletzt bearbeitet: 24.02.2017 veröffentlicht: 23.06.2010

Verjährungsfristen

besondere

Außerhalb des AT

§ 438 BGB : kaufrechtliche Anprüche

bei Arglist: Ausnahme von der Ausnahme: § 438 III BGB → §§ 195, 199 BGB

§ 651g II BGB : reisevertragliche Ansprüche

§ 1302 BGB : Ansprüche aus Verlöbnis

§ 2332 BGB : Pflichtteilsansprüche

§ 12 BGB ProdHaftG

IdR. kürzer als regelmäßige Verjährung und Beginn kenntnisunabhängig

§ 196 BGB : 10-jährige Verjährungsfrist für grundstücksbezogene Ansprüche

§ 197 BGB : 30-jährige Verjährungsfrist für:

Herausgabeansprüche aus Eigentum

Rechtskräftig festgestellte Ansprüche

Andere vollstreckbare Ansprüche

Beginn

Grds. mit Anspruchsentstehung gem. § 200 BGB

Bei § 197 I BGB Nr. 3-6 gem. § 201 BGB

regelmäßige gem. §§ 195,199 BGB

Kenntnisabhängige kurze Frist, §§ 195, 199 I BGB

Anspruchsentstehung

Kenntnis / grob fahrl. Unkenntnis des Gl von anspruchsbegründenden Tatsachen

Kenntnis / grob fahrl. Unkenntnis des Gl. der Person des Schuldners

Höchstfristen Kenntnisunabhängige Auffangfristen nach § 199 II BGB -IV

deliktische/vertragliche SE-Ansprüche bei Verletzung höchstpersönl. Rechtsgüter nach § 199 II BGB : 30 Jahre

ab schadensauslösendem Ereignis

sonstige SE-Ansprüche nach § 199 III BGB : 10 J ab Entstehung / 30 J nach unerlaubter Handlung

gem. § 199 III S.2 BGB früher endende Frist entscheidend → zusätzliche 10J Frist wenn nicht höchstpersönlich

andere Ansprüche nach § 199 IV BGB : 10 Jahre

ab Entstehung des Anspruchs

Modifikation des Laufs der Verjährung

Hemmung, §§ 203 ff. BGB

Verhandlungen, § 203 BGB

DefinitionJeder Meinungsaustausch zwischen Gläubiger und Schuldner/Bevollmächtigten, sofern nicht sofort erkennbar Anspruch geleugnet oder Verhandlungen abgelehnt werden

DefinitionVerhandlungsende, wenn entweder oder

Ausdrückliche Verweigerung

Einschlafen der Verhandlungen, obwohl nach § 242 BGB mit nächstem Verhandlungsschritt zurechnen gewesen wäre

+ kein Verjährungsende für weitere 3 Monate nach Verhandlungsende

Rechtsverfolgung, § 204 BGB

erst mit Rechtshängigkeit, §§ 253, 261 ZPO

also Anhängigkeit alleine reicht nicht!

aber: § 167 ZPO

Verjährungshemmung erst ab dem Moment, ab dem auf Person / Gegenstand erweitert (keine Rückwirkung)

+ über Streitgegenstand hinaus auch mat. wesensgleicher Anspruch erfasst

(P) bei Klage nur gegen Gesellschafter, nicht Gesellschaft erhoben

Hemmung auch ggü der Gesellschaft?

Ende: 6 Monate nach rechtskräftiger Entscheidung/anderweitiger Verfahrensbeendigung/letzter Verfahrenshandlung bei Verfahrensstillstand aufgrundv on Parteiuntätigkeit (§ 204 II BGB )

Vereinbartes Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerweigerungsrecht, § 205 BGB

Einrede der Stundung

Andere Vereinbarung

Herausschiebung des Verjährungseintritts um Zeitspanne in der Hemmung besteht, § 209 BGB

Ablaufhemmung, §§ 210 f. BGB

Keine generelle Verlängerung, sondern nur, wenn Umstand in letzten 6 Monaten vor Verjährungsfristablauf

Neubeginn, § 212 BGB

Bei Anerkenntnis des Anspruchs durch Schuldner

Beispiel4 Nachbesserung / Nacherfüllung iRd Mängelrechte § 439 BGB / § 635 BGB , wenn aus Gläubigersicht nicht bloße Kulanz

konkludentes Anerkenntnis einer Mängelbeseitigungspflicht

ansonsten: § 203 BGB

Beantragung/Vornahme behördlicher/gerichtlicher Vollstreckungshandlung durch Gläubiger

Zulässigkeitsgrenzen von Vereinbarungen

Erleichterung

IdR zulässig

Ausnahme: Vorsatzhaftung

Erschwerung

Zulässig bis zur Obergrenze von 30 Jahren

nur Erleichterung unzulässig

5Der gesetzlichen Verjährungsregelung des § 195 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu

Grundlagen zu Verjährung und Hemmung

Rechtsnatur

Anwendbarkeit

Alle Ansprüche gem. § 194 BGB

Minderungsrecht ist kein Anspruch

aber: § 218 BGB

Forderungen, soweit keine gegenteilige gesetzl. Regelung

Ausnahme: § 902 BGB

Rechtsfolge

Schuldner kann gem. § 214 BGB Leistung dauerhaft verweigern

Anspruch bleibt rechtlich bestehen, ist aber nur durchsetzbar, wenn Einrede nicht erhoben wird

Rechtsgrund für Leistung bleibt bestehen gem. § 214 II BGB

Definition
Jeder Meinungsaustausch zwischen Gläubiger und Schuldner/Bevollmächtigten, sofern nicht sofort erkennbar Anspruch geleugnet oder Verhandlungen abgelehnt werden

Definition
Verhandlungsende, wenn entweder oder

Beispiel
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Nachbesserung / Nacherfüllung iRd Mängelrechte § 439 BGB / § 635 BGB , wenn aus Gläubigersicht nicht bloße Kulanz

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Der gesetzlichen Verjährungsregelung des § 195 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu