§ 1004 BGB , Unterlassungs& Beseitigungsanspruch

• Grundlagen

  zu § 1004 BGB , Unterlassungs& Beseitigungsanspruch

  • Anwendbarkeit

    • daneben Selbsthilfe aus 910

  • veschuldensunabhängig

    • vgl. FBA im öRecht

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  • Sonderfall: Ehe-

    störungsklage

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  • Durchsetzung durch

    Leistungsklage

    • Vollstreckung Beseitigung nach § 887 oder § 888 ZPO

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    • Vollstreckung Unterlassung nach § 890 ZPO

  • Verjährung nach § 195 BGB

• Schema § 1004 BGB :

  Prüfung

  1. beeinträchtigung

     Eigentum

     • analog auf andere

       Rechtsgüter des § 823 BGB

       • APR

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       • 'quasi negatorischer

         Abwehranspruch'

       • berechtigter Besitz (insb. Mieter)

     • Maßstab des § 903 ? Recht frei

       über Benutzung zu entscheiden

       • z.B.: Recht das Betreten zum Fotografieren der Sache einzu-

         schränken (eingeschränktes Recht am Bild der eigenen Sache)

  2. Störer

     • Störer ist derjenige, auf dessen Willen der beein-

       trächtigende Zustand zumindest mittelbar zurückgeht

       • vgl. Polizeirecht: Theorie d.

         unmittelbaren Verursachung

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     • keine negativen

       Einwirkungen

       • z.B.: Beschattung, Sichteinschränkung durch heranrückende Nachbarbauten

       • Arg.: Abstandflächenmaß aus BauordnungsR abschließend

       • sonst würde § 1004 BGB das Recht des Eigentümers einschränken

         sein Grundstück nach seinem Willen zu nutzen und zu gestalten

     • keine Entziehung

       • dafür gilt § 823 BGB

     • keine ideellen

       Einwirkungen

       • z.B.: Schrottplatz auf Nachbargrundstück

       • Arg.: nicht messbar (naturwissenschaftlich) Umkehrschluss, § 906 BGB

       • con: wenn schon dass ideelle Interesse des APR geschützt wird

         dann auch das ideelle Interesse ird. § 906 BGB

     • (P) bloße

       Naturkräfte

       • z.B.: Baumwurzeln sind

         keine bloße Naturkraft

         • Arg.: menschl. Verhalten verstärkt

         • Arg.: man muss beim Pflanzen damit rechnen

       • z.B.: Baum wird vom Wind abgeknickt

         • Arg.: ausschließlich Naturkräfte ? allgem. Lebensrisiko

     • Zurechnung Dritter

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       • § 166 BGB analog

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     • beim Unter-

       lassungsanspruch

       • nur bei

         Wiederholungsgefahr

         • 'Erstbegehungstheorie': durch die

           Erstbegehung besteht Vermutung

           bzgl. der Wiederholungsgefahr

           • Vermutung kann jedoch widerlegt werden

           • gilt nicht bzgl. ehrverletzenden

             Äußerungen im Prozess

             • Arg.: keine Wiederholung außer-

               halb Prozesses wahrscheinlich

             • Klage unzulässig ! solange

               Ausdruck der Verteidigung

               (-) aber bei unwahren Tatsachenbehauptungen

               Kaiser Klausur

       • sogar vorbeugender

         Unterlassungsanspruch

         • Spezialregeln in

           §§ 908, 862 BGB

           • § 908 BGB Drohender Gebäudeeinsturz

             'Droht einem Grundstück die Gefahr, dass es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines

             anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstück verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des

             Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer von demjenigen, welcher nach dem § 836 BGB Abs. 1 oder den §§ 837, 838 BGB für den eintretenden

             Schaden verantwortlich sein würde, verlangen, dass er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft. '

  3. Duldungspflicht (-)

     § 1004 II BGB

     • 906

       1. Imponderablien

          • + wägbare Stoffe, wie Laub / Wasser, wenn unkontrollierbar

       2. +

          • Unwesentlichkeit

            • TA Luft und TA LÄRM

          • Ortsüblichkeit

            • Ortsüblich ist eine Benutzung, wenn in dem maßgeblichen Vergleichsbezirk

              eine Mehrzahl von Grundstücken mit annähernd gleich beeinträchtigender

              Wirkung für andere Grundstücke tatsächlich genutzt wird

     • 912

       • (P) fahrl.

         Überbau

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• Konkurrenzen

  zu §§ 987 ff. BGB

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  • §§ 989, 990 BGB , 993 I analog

  • Arg.: Schutz des redlichen Eigenbesitzers

• Folgen

  • Beseitigung,

    Unterlassung

    • status ante quo

      • grunds. kein Geld

      • vgl. Unterschied zwischen öRechtl. FBA und Amtshaftung

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    • Unterlassen nur, wenn hohe

      Wahrscheinlichkeit für Gefahr

      • außer: Gefahr für Leben, Körper

    • Ausnahme bei wirtschaft-

      licher Unmöglichkeit

      • e.A.: § 251 BGB

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        • Arg.: § 906 II BGB

      • BGH, LundL 2008. 589

        § 275 II BGB anwendbar

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    • (P) + Geldersatz

      für Begleitschäden

      • h.M.: auch zwangsläufig aus Beseitigung der

        Störquelle entstehende Begleitschäden

        Beseitigung aller Schäden, die durch die Beseitigung der

        Störquelle entstanden sind

        • Bsp.: Tennisplatz wurde durch Wurzeln von

          Bäumen des Nachbargrundstücks zerstört.

          ? Wiederherstellung Tennisplatz

        • § 254 BGB analog bzgl. Mitverantwortung

        • Was nützt die Säuberung des Erdreichs, wenn

          danach eine Kraterlandschaft besteht?

      • m.M.: nur Beseitigung der Störungsquelle

  • Entschädigungs-

    Anspruch

    • GOA

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      • fremdes Geschäft aus § 1004 BGB begründen

      • Interesse/Wille § 683 BGB

        • § 679 BGB oder

        • Frist setzen

          • Richterrecht!

    • § 906 II S.2 BGB

      gesetzlicher Duldungszwang

      • #

        1. Unterlassungsanspruch

           § 1004 BGB / § 862 BGB

        2. Duldungspflicht

           wg. Ortsüblichkeit

           • = Rechtmäßigkeit

      • kein SE-Anspruch, son-

        dern Entschädigung

        • daher kein entgangener Gewinn, Schmerzensgeld §§ 252, 253 BGB

        • vgl. öRecht

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    • faktischer Duldungszwang

      § 906 II BGB 2 analog (AGL!)

      • #

        1. Subsidiarität (da analog)

           • kein 'Dulde und Liquidiere'

             • vgl. Staatshaftungsrecht

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           • kein Vorrang von § 823 II BGB iVm

             landesR. Nachbarrecht

             • § 906 II S. 2 BGB zeigt gerade, dass im Nachbarrecht

               Bedürfnis verschuldensunabh. Haftung besteht

        2. Unterlassungsanspruch

           § 1004 BGB / § 862 BGB

           • auch Grobimissionen wie Wasser / Bäume

        3. faktischer Dul-

           dungszwang

           • z.B.: nur kurzer Zeitraum der Störung (Silvesterrakete)

           • RMK (Vrss. d. § 906 II S.2 BGB direkt) unerheblich

             • Arg.: erst recht Schluss

        4. Grundstücksbezug

           • = entspricht typischer Nutzung

           • Verschuldensunabhängiger SE-Anspruch, daher enge Vrss.

             casum sentit dominus: Der Eigentümer trägt den Schaden

           • nicht: Feuerwerksrakete

      • auch zwischen

        Mietern des selben

        Vermieters?

        • nein

        • keine Regelungslücke, Mieterschutz in § 905 ff. BGB bewusst nicht geregelt

      • auch zwischen

        WEG- Eigentümern

        bzw deren Mietern?

        • A und B sind Inhaber zweier WEG. Aus der Wohnung des A tropft Wasser infolge eines

          unverschuldeten Wasserschadens in die Wohnung des B und zerstört dessen Einrichtung

        • Rspr: (+)

          • Sondereigentum = echtes Eigentum. das dem WohnungsE.

            alleine zusteht,und mit dem dieser grunds. nach Belieben verfahren

            und jeden Anderen von Einwirkungen hierauf ausschließen kann.

          • Annährung an das Staatshaftungsrecht

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          • Eingriff auch hier 'von außen'

  • Schadensersatz nach

    § 823 II BGB bei Verschulden

  • Selbsthilferecht

    nach § 910 BGB

    • Überhang