Mängelrecht vs. Deliktsrecht

• Grundlagen zu Mängelrecht vs. Deliktsrecht

  • MängelR erfasst Nutzungs- und Äquivalenzinteresse

  • Lieferung einer mangelhaften Sache ist keine Eigentumsverletzung

    • Arg.: man hat ja nie mangelfreies Eigentum gehabt

    • Arg.: reines Vermögens- kein Integritätsinteresse

  • Mangelfolgeschäden sind dagagen immer erfasst

    • Arg.: Vertragspartner soll nicht schlechter stehen, als unbet. Dritter

• Weiterfresserschäden: Verletzung der mangelfreien Restsache = Eigentumsverletzung?

  • Stoffgleichheitslehre delikt. Ansprüche erfassen nur Schäden, die nicht mit urspr. Mangel stoffgleich sind

    • Definition

      Vergleich des Mangelunwerts bei der Übergabe mit dem später durch den Mangel eingetretenen Folgeschaden

      • Wenn Wert der Kaufsache aufgr. e. Mangels bereits bei Gef.überang nach Kriterien des § 441 III BGB herabgesetzt war -> Stoffgleichheit (+) → § 823 BGB (-)

    • wirtschaftlich technische Betrachtungsweise

    • Beispiel

      Stoffgleichheit (+) und § 823 BGB (-) z.B. wenn alle Teile betreffend, wie durchgerostet

    • Beispiel

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      Stoffgleichheit (-) und § 823 BGB (+) wenn klein und reperabel wie Schwimmschalterfall

  • nur das Resteigentum: Mangel lag schon von Anfang an vor

  • Problem

    • je kleiner der Vorwurf an den Verkäufer desto eher haftet er

    • aber: Kritik bezieht sich nur isoliert auf Deliktsrecht, ignoriert ausgleichendes Mängelrecht

    • aber: Große Mängel sind leichter erkennbar, daher weniger Schutzwürdigkeit beim Käufer

  • Beim Verbrauchsgüterkauf EUGH (VerbrKauf-RL): Nacherfüllung umfasst auch den Weiterfresser-Schaden Ersatz des Äquivalenzinteresses - unionsrechtlich begründete Ausweitung des NacherfüllungsAnspr., dient dem Schutz des Verbrauchers und darf daher nicht zur Einschränkung seiner delikt. Anspr. aus § 823 BGB führen

• (P) Umgehung der Fristsetzung, § 281 BGB

  • e.A.: § 281 BGB verdrängt § 823 BGB

    • Con.: widerspricht Stoffgleichheitslehre

  • h.M.: voll nebeneinander anwendbar

    • Arg.: Integritätsinteresse vs. Äquivalenzinteresse

    • Arg.: § 281 BGB gewährt unter schärferen Vrss mehr Rechte (auch Vermögen), kein Widerspruch

      • vgl. Arg. bei § 122 BGB vs. CICAnfechtung, § 142 BGB

    • insb. beim Ausschluss der Mängelrechte nach § 377 HGB wichtigHandelskauf, §§ 343 ff. BGB

  • a.A.: § 823 BGB erst nach Fristablauf anwendbar

    • Arg.: Frist wird nicht umgangen

  • die Ausweitung des Fristsetzungerfordernisses aus § 281 I BGB auf delikt. Asnpr. (-). Arg:Fristsetzungserfordernis ist nach SinnundZweck auf vertrag.A. beschränkt

• Durchwirkung des Verschuldensmaßstabs / der Verjährungsfrist§ 823 I BGB (Deliktsrecht)