Rückabwicklung des Mietvertags

• Grundlagen

  zu Rückabwicklung des Mietvertags

  • (P) Beschädigung durch Mieter

    nach Ende der Laufzeit

    • e.A.: c.p.c.f + Eigentümer Besitzer Verhältnis + § 823 BGB parallel

      • c.p.c.f = culpa post contractum finitum = CIC

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    • h.M.: kein Bedürfnis für Eigentümer Besitzer Verhältnis Haftung

      (nicht mehr berechtigter Besitzer)

  • prozessuale Besonderheiten

    der Räumungsklage

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• Entschädigungs-

  anspruch, § 546a I BGB

  • Höhe - entweder

    • vereinbarte Miete

    • ortsübliche Miete

    • Beschränkungen für die Miethöhe gelten hier nicht

      • arg: Mieter verhält sich illegal, kann sich nicht auf Schutznormen berufen

  • Entschädigung, nicht SE, also kein Schaden erforderlich

  • Billigkeitsbegrenzung

    bei Wohnraum, § 571 BGB

    • bezieht sich auf Absatz 2(Schadensersatz)

    • (-) bei hohen Schäden, wenn M sich bemüht hat

      • ortsübliche Miete nach 546a I dennoch zu zahlen!

  • (P) Anspruch auf Untermietzins

    bei Untervermietung nach Ende

    der Laufzeit des Mietvertrags

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    • Folge(P): Sperrwirkung des § 546a BGB ggü. § Eigentümer Besitzer Verhältnis

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    • Folge(P): Sperrwirkung des § 546a BGB ggü. §§ 812 ff. BGB

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  • bei Nichtrückgabe nach Beendigung

  • nicht abschließend, vgl. Abs.2

    • §§ 987 ff. BGB nach Beendigung der Mietzeit(Nicht-mehr-berechtigter Besitzer) anwendbar

    • dieser ist dann Schadensersatz

  • keine Minderung wegen Mängeln

    • arg: V soll Druckmittel haben

    • arg: kein Anspruch mehr auf Wohnung an sich, also auch nicht auf mangelfreie

• 546, vertraglicher

  Herausgabeanspruch

  • Regelungsgrund: der Vermieter muss nicht immer Eigentümer sein,

    nach § 985 BGB kann man nur den Istzustand herausverlangen, keinen Rückbau

  • § 570 BGB : der Mieter kann kein ZBR geltend machen!

  • §§ 280 I BGB , III, 283

    bei Unmöglichkeit

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    • Regress, wenn eigentlich Dritter (Dieb) an Unmöglicheit schuld

      war, aber Mieter aus § 546 BGB SE schuldet über Einrede des § 255 BGB

      wegen regressweiser Abtretung des § 823 BGB des V ? D

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  • bzw. Herausgabepflicht des Mieters, § 546 I BGB

    • in vertragsgemäßem Zustand

      • SchE bei Verstoß

• Rückerstattung von

  Vorauszahlungen, § 547 BGB

  • grunds. Rückabwicklung nur nach § 547 BGB

  • es sei denn, dass Vermieter das Miet-

    ende nicht zu vertreten hat, Abs. 1 S.2

    • dann § 812 BGB , insb. § 818 III BGB

    • vgl. Dienstvertrag, § 628 I S.3 BGB

• Kaution

  • nicht gesetzl. geregelt, Rückzahlungsanspruch

    ggf. aus Auslegung des Mietvertrags

  • keine Aufrechnung / Verwertung

    vor Ende der Mietzeit möglich

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    • Treuhandcharakter der Mietkaution

    • Aufrechnung scheitert, da Anspruch aufsch. bedingt

    • der BGH argumentiert mit der Ratio des § 551 III BGB : es wäre

      nicht mehr sichergestellt, dass M nach dem Ende der Mietzeit

      auf Kaution zugreifen kann, wenn V Kaution vorher wegen

      streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte

  • Fälligkeit des Rück-

    zahlungsanspruch

    • nicht geregelt

    • Faustregel: 3 - 6 Monate nach Ende des MietVH

• Verjährung, § 548 BGB

  • Formularvertragliche Verlängerung zu Lasten des M auf 12 Monate(Grenze des Doppelten) verstößt gegen §§307 I,II Nr.1

  • 6 Monate

  • gilt nicht für Mängelrechte