Freizügigkeit, Art. 11 GG

• Schutzbereich

  • Definition

    Freizügigkeit ist das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen

  • Definition

    Wohnsitz = Unterfall von Aufenthalt

  • (P) wann beginnt Aufenthaltnehmen

    • h.M.: 'gewisse Dauer'

      • Auslegung: Bedeutung für den Bürger

    • a.A.: keine Mindestdauer

  • Geschützt ist insbesondere auch die Fortbewegung zum Ortswechsel

    • Einreisefreiheit geschützt

    • Ausreisefreiheit nicht geschützt; Schutz Art. 2 GG

      • da Endpunkt nicht im Bundesgebiet

      • Elfes-Entscheidung

        • Beispiel

          hier stark historisch bedingt, weil Elfes 1957 keinen Reisepass bekommen sollte, damit er nicht in den Ostblock kann ('außenpolitische Gründe')

  • Geschützt ist die Möglichkeit, einen Ortswechsel nicht vorzunehmen

    • vgl. Art. 2 II 2 iVm 104 BeschränkungFreiheit der Person, Art. 2 II S.2, 104

• Eingriff

  • kein Eingriff liegt vor, wenn an best. Ort jedermann die Wohnsitznahme untersagt wird

  • kein Eingriff bei bloß faktischen, mittelbaren Belastungen

    • Ausnahme: sofern die Belastungen in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem normativen und direkten Eingriff gleichkommen

  • Beispiel

    Beispiele

    • Eingriff in die positive Freizügigkeit: Meldeauflagen oder Ausgangssperren für Hooligans, Aufenthaltsverbote, Wohnungesetzliche Schuldverhältnisseerweisungen

    • Eingriff in die negative Freizügigkeit: Zwang zur Umsiedlung, Versetzung eines Soldaten gegen dessen Willen, Residenzpflicht für Beamte

• Rechtfertigung

  • qual. Gesetzesvorbehalt

  • Fälle in Abs. 2 genannt