Streitfälle FGW (Abmahnung)

• Im nichtigen Vertrag denkt GF es läge wirks. Vertr. vor

  • Fremdgeschäftsführungswille (+)

    • Arg.: auch fremdes Geschäft, Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet

    • Arg.: Ersatz aller Aufwendungen, auch objektiv sinnloser, aber subj. erforderlicher

    • con.: Umgehung der Vorschriften §§ 814, 817 BGB , 818 IIIAusschluss der Kondiktion

    • con.: Vergleich von WV/DV zum KV: die Übereignung im nichtigen KV würde niemand als fremdes Geschäft werten

    • Mängelrechte aus § 280 BGB

      • bei Verschulden

      • Beispiel

        vgl. Schwarzarbeiterproblematik§ 134 BGB , gesetzliches Verbot

  • h.M.: Fremdgeschäftsführungswille (-)

    • Arg.: Bereicherungsrecht regelt diese Fälle, § 812 I BGB § 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

    • Arg.: bei Minderjährigen deren Schutz

      • Beispiel

        Minderjähriger besucht ohne Einverständnis Fahrschule, fällt durch Prüfung

    • Arg.: keine Umgehung der legisl. Absicht

    • quasi Mängelrechte aus Entreicherung

      • verschuldensunabhängig

  • vgl. CIC im nichtigen Vertragculpa in contrahendo §§ 311 II BGB , 280 I

• Aufopferungsfälle

  • Beispiel

    Autofahrer weicht aus, um Unfall zu vermeiden, erleidet selber Schaden

  • (P) wegen Gefährdungshaftung handelt man eigentlich immer auch im eigenen Interesse

  • alte Rechtslage

    • Fremdgeschäftsführungswille (+) wenn Entlastungbeweis nach § 7 II StVG gelingt (hypothetischer Unfall = unabwendbares Ereignis)§§ 7, 18 StVG, Verkehrsunfälle (StVG)

    • Arg.: denn wenn Entlastung, dann keine Handlung um eigene Haftung abzuwenden notwendig

    • Definition

      unabwendbar ist ein Ereignis, das durch äußerst mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann

  • neue Rechtslage

    • unabwendbares Ereignis abgeschafft → Entlastung nur noch bei höherer Gewalt§§ 7, 18 StVG, Verkehrsunfälle (StVG)

    • e.A.: keine Änderung zur alten Rechtslage

      • Fremdgeschäftsführungswille bei unabwendbarem Ereignis

      • Arg.: untersch. Regelungsrichtung § 7 zu GoA§§ 7, 18 StVG, Verkehrsunfälle (StVG)

    • a.A.: Fremdgeschäftsführungswille nur bei höherer Gewalt

      • Arg.: Nachfolgevorschrift

      • Arg.: Fremdgeschäftsführungswille (-), wenn Handlung zur eigenen Haftungsabwendung

• (P) GoA durch Hoheitsträger

  • Rspr.: Auch-fremdes Geschäft, Fremdgeschäftsführungswille vermutet. Hoheitsträger wird sowohl f. Privaten als auch in Ausübung öffR Pflichten tätig.

  • a. A.: Kein fremdes Geschäft, jedenfalls aber kein Fremdgeschäftsführungswille.

    • arg.: Handeln aufgrund öffR Rgdl. o. Fremdgeschäftsführungswille. Fremdgeschäftsführungswille reine Fiktion.

    • arg.: Umgehung spezialgesetzlicher öffR RGdl.

    • arg.: Unterordnung unter privaten GH und Abwarten dessen Entscheidungen (§ 681, S. 1 BGB) unvereinbar mit effizienter Gefharenabwehr

• Abmahnkosten

  • 1

    ersatzfähig aus GoA, Fremdgeschäftsführungswille (+)Geschäftsführung ohne Auftrag, GOA §§ 677 ff. BGB

    • Erforderlichkeit des Anwalts ist aber immer am Einzelfall zu prüfen

    • 2

      keine Erforderlichkeit eines RA im Massengeschäft

  • 3

    neue Rspr., Instanzgerichte: vorsichtiger

  • im Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht

    • 4

      h.M.: Vorrang der Spezialregeln § 12 I S.2 BGB UWG, §§ 14 VI S.1 BGB , 15 V S.1 MarkenG

  • im Urheberrecht § 97a UrhG

    • verschuldensunabhängig

    • aber der Höhe nach begrenzt

  • eigene Kosten des Rechsanwalts (Selbstvertretung)

    • 5

      nicht ersatzfähig

• Auch fremdes Geschäft

  • Rspr.: Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet bei nachkommen einer allg. Hilfspflicht § 323c BGB

  • 6

    BGHZ 38, 270, 276 - Selbstaufopferung im Straßenverkehr

  • BGHZ 40, 28, 31 (Funkenflug-Fall)

  • Fremdgeschäftsführungswille wird nicht vermutet bei darüber hinausgehender Handlungspflicht oder finanzielle Interessen hat

• AbschleppfälleAbschleppfälle im Zivilrecht