Streitfälle FGW (Abmahnung)

• Im nichtigen Vertrag denkt

  GF es läge wirks. Vertr. vor

  • Fremdgeschäftsführungswille (+)

    • Arg.: auch fremdes Geschäft, Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet

    • Arg.: Ersatz aller Aufwendungen, auch objektiv sinnloser, aber subj. erforderlicher

    • con.: Umgehung der Vorschriften §§ 814, 817 BGB , 818 III

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    • con.: Vergleich von WV/DV zum KV: die Übereignung im

      nichtigen KV würde niemand als fremdes Geschäft werten

    • Mängelrechte aus § 280 BGB

      • bei Verschulden

      • vgl. Schwarzarbeiterproblematik

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  • h.M.:

    Fremdgeschäftsführungswille (-)

    • Arg.: Bereicherungsrecht regelt diese Fälle, § 812 I BGB

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    • Arg.: bei Minderjährigen deren Schutz

      • z.B.: Minderjähriger besucht ohne Einverständnis Fahrschule, fällt durch Prüfung

    • Arg.: keine Umgehung der legisl. Absicht

    • quasi Mängelrechte aus Entreicherung

      • verschuldensunabhängig

  • vgl. CIC im nichtigen Vertrag

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• Aufopferungsfälle

  • z.B.: Autofahrer weicht aus, um Unfall zu vermeiden, erleidet selber Schaden

  • (P) wegen Gefährdungshaftung handelt man eigentlich immer auch im eigenen Interesse

  • alte Rechtslage

    • Fremdgeschäftsführungswille (+) wenn Entlastungbeweis nach § 7 II StVG gelingt (hypothetischer Unfall = unabwendbares Ereignis)

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    • Arg.: denn wenn Entlastung, dann keine Handlung um eigene Haftung abzuwenden notwendig

    • unabwendbar ist ein Ereignis, das durch äußerst

      mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann

  • neue Rechtslage

    • unabwendbares Ereignis abgeschafft ? Entlastung nur noch bei höherer Gewalt

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    • e.A.: keine Änderung

      zur alten Rechtslage

      • Fremdgeschäftsführungswille bei unabwendbarem Ereignis

      • Arg.: untersch. Regelungsrichtung § 7 zu GoA

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    • a.A.: Fremdgeschäftsführungswille nur

      bei höherer Gewalt

      • Arg.: Nachfolgevorschrift

      • Arg.: Fremdgeschäftsführungswille (-), wenn Handlung zur eigenen Haftungsabwendung

• (P) GoA durch Hoheitsträger

  • Rspr.: Auch-fremdes Geschäft, Fremdgeschäftsführungswille vermutet.

    Hoheitsträger wird sowohl f. Privaten als auch in Ausübung öffR Pflichten tätig.

  • a. A.: Kein fremdes Geschäft, jedenfalls aber kein Fremdgeschäftsführungswille.

    • arg.: Handeln aufgrund öffR Rgdl. o. Fremdgeschäftsführungswille. Fremdgeschäftsführungswille reine Fiktion.

    • arg.: Umgehung spezialgesetzlicher öffR RGdl.

    • arg.: Unterordnung unter privaten GH und Abwarten dessen Entscheidungen

      (§ 681, S. 1 BGB) unvereinbar mit effizienter Gefharenabwehr

• Abmahnkosten

  • ersatzfähig aus

    GoA, Fremdgeschäftsführungswille (+)

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    • Erforderlichkeit des Anwalts ist

      aber immer am Einzelfall zu prüfen

    • keine Erforderlichkeit eines RA im Massengeschäft

  • neue Rspr., Instanzgerichte: vorsichtiger

  • im Wettbewerbs- und

    Kennzeichenrecht

    • h.M.: Vorrang der Spezialregeln

      § 12 I S.2 BGB UWG, §§ 14 VI S.1 BGB , 15 V S.1 MarkenG

  • im Urheberrecht

    § 97a UrhG

    • verschuldensunabhängig

    • aber der Höhe nach begrenzt

  • eigene Kosten des Rechs-

    anwalts (Selbstvertretung)

    • nicht ersatzfähig

• Auch fremdes

  Geschäft

  • Rspr.: Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet bei nachkommen

    einer allg. Hilfspflicht § 323c BGB

  • BGHZ 38, 270, 276 - Selbstaufopferung im Straßenverkehr

    • Fremdgeschäftsführungswille (+), aber Anspruch nur unter Berücksichtigung des eigenen Beitrags zur Gefahrenlage

  • BGHZ 40, 28, 31 (Funkenflug-Fall)

    • Fremdgeschäftsführungswille auch bei Erfüllung eigener Pflicht möglich. Erfüllung eigener öffentlich-rechtlicher Pflichten spricht nicht gegen Tätigwerden zur Erfüllung privatrechtlicher Pflichten Anderer

  • Fremdgeschäftsführungswille wird nicht vermutet bei darüber

    hinausgehender Handlungspflicht oder

    finanzielle Interessen hat

• Abschleppfälle

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