- Erteilung der Baugenehmigung (HBauO,Hamburg)
AGL: § 72 I HBauO
Obersatz: die Baugenhmigung ist zu erteilen, wenn
dem Vorhaben keine öR Vorschriften entgegenstehen
(+ bei § 61 HBauO ... die im Verfahren nach § 61 HBauO zu prüfen sind)
Genehmigungs-
pflichtigkeit, § 59 HBauO
bauordnungsrechtlicher
Anlagenbegriff
fest mit Erdboden verbunden, § 2 HBauO
aus Bauprodukten hergestellt
frei,
wenn
vefahrensfrei nach § 60 HBauO
§ 59 HBauO iVm Anlage 2
z.B.: Gewächshäuser, Brunnen, Solaranlagen, Werbeanlage < 1qm
Planfeststellungsbeschlüsse, § 74, 75 VwVfG
z.B.: Fernstraßen, § 17 FStrG, § 14 WaStrG
auch sie schließt Baugenehmigung schon ein
Erteilung v. Baugenehmigung ist dann rechtswidrig
nachgucken im Katalog: Anhang zur BImSchV
fliegende Bauten, § 66 HBauO
z.B.: Achterbahn, Dombuden
formelle
Vrss.
Antrag bei Bauaufsichtsbehörde, § 70 I HBauO
Schriftform, § 58 IV HBauO
Begründung, § 39 HambVwVfG
Verfahren
Folgen d. Nichtbeteiligung
h.M.: Differenzierung
Beteiligung an-
derer Behörden
z.B.: § 9 II FStrG für Bauten an Fernstraßen
Rechtsschutz
hiergegen
(+) wenn zwingende Beteiligung, (-) wenn bloße 'Beteiligung', 'Anhörung'
(+) wenn darauf gerichtet, verwaltungsexterne Wirkung zu entfalten, (-) wenn rein faktisch
also Anfechtungsklage gegen Entscheidung der Hinterbehörde unstatthaft ? nur inzidente Prüfung
nicht in HH: § 36 BauGB,
Einvernehmen der Gemeinde
materielle
Vrss.
Vorprüfung:
anderweitige Bindung
Arg.: Tatbestandswirkung gestattender VA, § 43 VwVfG
relevanter Zeitpunkt ist hier: Moment der Beurteilung (nicht der Antragsstellung)
daher: 'Verhinderungsplan' denkbar
bei § 61 HBauO : nur Abstandsflächen (§ 6) und beantrage Abweichung (§ 69 HBauO )
Baunebenrecht
Vereinbarkeit mit allen anlagenbezogenen öR Vorschriften
bei § 61 HBauO : nur BNatSchG
kein Ermessen
Ausnahme: Anlage nach Antrag wäre rechtswidrig
dann Verhältnismäßigkeitsprüfung:
Obersatz: die Baugenhmigung ist zu erteilen, wenn
dem Vorhaben keine öR Vorschriften entgegenstehen
(+ bei § 61 HBauO ... die im Verfahren nach § 61 HBauO zu prüfen sind)
Bewerte diese Mindmap:
{{percent}}% 10 / 10 Sternen – 1 BewertungenDeine Bewertung: {{hasRated}} / 10Tags:
#Voraussetzungen # Prüfung # Rechtsfolgen # Anspruch # Schema # Studium # Mindmap # Übersicht # Aufbau # Prüfungsschema # Skript # Kommentar #Jura