Fehlerbeachtlichkeit, Planerhaltung

• 214 I - III: Ist der Fehler überhaupt beachtlich?

  • formelle Fehler

    grds. unbeachtl.

    • Fehler aus BauGB, die in

      § 214 I Nr. 1-4 genannt sind

      • Schema:

        nur beachtlich,

        wenn

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        1. Belange waren bekannt /

           hätten es sein müssen

        2. in wesentlichen Punkten

           falsch bewertet / ermittelt

        3. offensichtlich

           von Einfluss

           • offensichtlich ist alles, was zur 'äußeren

             Seite des Abwägungesetzliche Schuldverhältnisseorgangs' gehört u.

             man daher den Akten entnehmen kann

             • nichtöffentlich ist nur, was zur 'inneren' Seite des Abwägungesetzliche Schuldverhältnisseorgangs gehört

             • z.B.(-): planerische Motive

             • im Gegensatz zu § 44 I VwVfG

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           • Einfluss nicht nur tatsächlich,

             sondern schon bloß möglich

      • (P) § 214 BauGB durchbricht Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

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      • interne Unbeachtlichkeitsregel, Abs. 1 Nr.2

    • Fehler aus BauGB, die nicht in

      § 214 I Nr. 1-4 genannt sind

      • immer unbeachtlich

    • Fehler von

      außerhalb des BauGB

      • immer beachtlich

      • insb. kommunalrechtliche Verfahrens- / Formfehler

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        • und VwVfG

  • materielle

    Fehler

    • Entwicklungs-

      fehler, § 214 II BauGB

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      • unbeachtlich, wenn auch

        der Flächennutzungsplan nur formelle Fehler hat(also wenn Fall der Nr. 1-4)

    • Abwägungs-

      fehler, § 214 III BauGB

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      • Ausschluss von Fehlern, die schon nach Abs.1 geprüft wurden

        • heute daher nicht mehr so wichtig, Verlagerung auf formelle Prüfung

      • maßgeblicher Zeitpunkt: Beschlussfassung (damals)

      • Beachtlichkeit nur bei offensichtlichem Einfluss

        • s.o.

    • grds. beachtlich: jeder sonstige Verstoß gegen BauGB / sonst. Gesetzte

      • z.B.: Verstoß gegen n.c., gegen das interkommunale Abstimmungsgebot

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• Grundsätzlich sind alle Fehler aus § 214 BauGB oder Landesrecht heilbar,

  soweit nicht Schwere des Mangels ein erg. Verfahren ausschließt

  • BPlan darf allerdings Wesen nicht ver-

    lieren 'Identitätsverlust' = völlig neuer Plan

• z.B.: Verstoß gegen Kommunalrecht / Landesrecht

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  • (P) mittelbarer Eingriff in Gesetzgebungskompetenz der Länder

  • Rspr: (+) bzgl. Verfahrensfehler durch Verletzung einer Gemeindeordnung

• z.B.: Korrektur von Verstoß gegen § 2 II BauGB

  • wenn nicht schon nach § 215 BauGB geheilt (weil unhaltbar)

• (P) Rückwirkung

  möglich, ex tunc?

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  • e.A.: nur ex nunc, keine Rückwirkung

    • Arg.: verfassungsr. Grenzen

  • a.A.: ja

    • Arg.: nur unechte Rückwirkung

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