Berufung nach §§ 124, 124a VwGO

1. Zulässigkeit

   1. Zuständigkeit

      • das OVG ist nach § 46 Nr.1 VwGO zuständig

   2. Statthaftigkeit

      1. die Berufung ist statthaft gegen Endurteile nach § 124 I VwGO 1.Alt

      2. gegen die die Berufung zugelassen wurde

         • Schema § 124: sonst: Antrag auf Zulassung, § 124a IV VwGO I

           1. Zuständigkeit, Form, Frist

           2. Anwaltszwang, § 67 VwGO

           3. Zulassungsgrund, insb. ernsthafte Zweifel an Urteil

              • summarische Prüfung, Verweis nach unten!

   3. Berufungsberechtigung

   4. Beschwer

      • der Kläger ist formell beschwert, wenn ihm das verwährt wurde, was er begehrt hatte

      • anders als im Zivilprozess, wo materielle Beschwer erforderlichRechtsbehelfe

   5. allg. RSB

      • könnte durch Möglichkeit des Antrags auf mündl. Verhandlung, § 84 II VwGO Nr.2 entfallen

      • allerdings würde dann gleiches Gericht entscheiden und außerdem klar als Alternative zu Nr.1 (Berufung) genannt

2. Begründetheit

   1. Verfahrensfehler, auf denen Urteil des VG beruht

   2. Zulässigkeit der erstinstanzlichen Klage

      • § 40 I VwGO ist nicht zu prüfen, § 17a V GVG

   3. Begründetheit der erstinstanzlichen Klage

3. Berufungsaufbau mit ZulassungsantragBerufung nach §§ 124, 124a VwGO Antrag auf Zulassung