gestörte Gesamtschuld

• von mehrerenSchuldnerhaftet wg. Privilegierung nicht

  • (P) von mehreren S, die keine GesamtS. sind, wird der in Anspruch genommene S1 benachteiligt, weil er nur Teil des Schadens verursacht hat, aber keinen Regress beim S2 nehmen kann

    • Beispiel

      § 1664 BGB , Kindern vs. Eltern

    • Beispiel

      § 1359 BGB , Eheleute

    • Beispiel

      § 708 BGB , Gesellschafter

    • Beispiel

      §§ 104,105 SGB VII ArbeitN vs. ArbeitG

  • Beispiel 'Hundefall': Eltern besichtigen mit minderj. Kind einen Bauernhof. Sie beaufsichtigen K nicht (leicht fahrlässig), so dass dieses vom Hofhund des B verletzt wird

    • B will nach Inanspruchnahme durch K bei den Eltern Regress nehmen

  • nicht bei grober Fahrlässigkeit, § 277 BGB

• Handhabung bei gesetzlicher Haftungsbeschränkung

  • e.A.: Gl nimmt Dritt-S in Anspruch, kein Regress

    • 1

      ausnahmsw. hat Schutz des Familienfriedens vorrang, § 1664 BGB , wenn Privileg darauf beruht

    • Arg.: keine echte Gesamtschuld

    • con.: Dritt -Schuldnerhaftet 100%, obwohl nur Teil verursacht

    • zulasten des Dritt - S

  • fingierte Gesamtschuld Gläubiger nimmt Dritt-S voll in Anspruch der kann dann Regress beim privil.Schuldnernehmen

    • echte Gesamtschuld § 421 BGB scheitert, weil Gleichstufigkeit (-)Gesamtschuldner, § 421 ff. BGB

    • con.: privil.Schuldnerhaftet mehr, als wenn er alleine geschädigt hätte

    • zulasten des privil. S

  • h.Lit.: Anspruchskürzung des Gl i.H.v. § 254 BGB , kein Regress

    • con.: Kinder haften für ihre Eltern, was schon beim Erstanspruch im § 254 BGB nicht gewollt istMitverschulden, § 254 BGB

    • zulasten des Gl

• Handhabung bei vertraglicher Haftungsbeschränkung

  • 2

    (erste Ansicht) nicht vertreten

    • Arg.: sonst wäre Haftungsbegrenzungesetzliche Schuldverhältnisseertrag ein Vertrag zulasten Dritter

  • 3

    e.A.: Fingierte Gesamtschuld

    • zulasten des privil. S

    • con:. Haftungskarussel - der privil.Schuldnerkönnte Gl aus InnenVH wiederum in Regress nehmen

      • AGL: ergänzende Vertragsauslegung , privilegierter kann SE bei Geschädigtem Verlangen L und L 2012, 652

  • 4

    h.M.: Anspruchskürzung

    • zulasten des Gl

    • Arg.: er hat die Entscheidung selbst getroffen (durch Vertrag)

    • Arg.: Haftungskarussel wird vermieden