genehmigter Überbau

• entschuldigter Überbau

  • Schema § 912: § 912 BGB

    1. Überbau

    2. kein Verschulden des Bauherrn

       • (P) Zurechnung von Fahrlässigkeit des ArchitektenWissenszurechnung, § 166 BGB

    3. kein Widerspruch des Nachbarn

  • Rechsfolge bzgl. Eigentum sachenrechtlich

    • nach Gesetz

      • auf Dauer fest verbundenes Gebäude wird Bestandteil des Grundstücks, § 946, 94 BGB

        • Prinzip der Bodenakzessorietät

      • bei 2 verschiedenen Grundstücken -> Miteigentum

        • Arg.: § 93 BGB verbietet Sondereigentum

    • 1

      nach der Rechtsprechung

      • Anwendung des § 95 I S.2 BGB → § 912 BGB als 'Ausübung eines Rechts'

        1. der Bauherr bleibt Eigentümer des Hauses

        2. der Grundbesitzer bleibt Eigentümer des Grundstücks

      • Arg.: Gebäude soll nicht wirtsch. zerschlagen werden

        • Grundgedanke der Einheitlichkeit, §§ 93, 94 BGB

  • Rechtsfolge schuldrechtlich

    • kein Beseitigungsanspruch

    • anders als beim unentschuldigten Überbau: § 985 BGB

• genehmigter Überbau

  • Rechtsprechung zum entsch. Überbau muss hier erst recht gelten!