informationelle Selbstbestimmung

• Schutzbereich

  • Befugnis des Einzelnen, selbst über Preisgabe

    und Verwendung seiner pers. Daten zu bestimmen

  • dient auch Schutz vor Einschüchterung, wg. Überwachung die Ausübung anderer GR einzuschränken

  • Volkszählungurteil

  • Gewalttäter-

    datei Sport

    • (P) Ermächtigungsgrundlage

    • Verordnung (bereichsspezifisch) im letzten Moment erlassen: relevanter Zeitpunkt

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    • (P) Klageart: VA oder Realakt?

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• Eingriff

  • automatische Kennzeichenüberwachung

    sekundenschnelle Prüfung, sofortige

    Löschung im 'Nichttrefferfall'

    • kein Eingriff

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  • Spickmich.de

    Entscheidung

    • der Einzelne hat keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über 'seine'

      Daten, denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerh. der soz. Gemeinschaft

  • Schon hier unterscheiden, 4 rechtfertigungsbedürftige Stufen:

    1. Erhebung

    2. Speicherung

    3. Nutzung

    4. Weitergabe

• Rechtfertigung

  • Rechtfertigung nach der

    Schrankentrias

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  • ist der Kernbereich der privaten

    Lebensgestaltung betroffen?

    • vgl. Rspr. großer Lauschangriff

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    • vgl. Rspr. Kennzeichenüberwachung

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    • vgl. Rspr. Vorratsdatenspeicherung

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    • Vergleich der Eingriffsintensität im konkreten Fall zu bestehenden Rspr.

  • Differen-

    zierung

    • #

      • personen-

        bezogen

        • Bereichsspezifische

          Rechtsgrundlage

        • Zweckbindungsgebot

          • Zweckänderung nur zulässig wenn auch erneute Datenerhebung zulässig wäre - (S) hypothetische Datenneuerhebung

        • Videoüberwachung im Polizeirecht

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          • RGL, vgl. 98a-98c, 100c, 110a ff

      • oder rein

        statistisch

        • weniger Zweckbindung

        • Allgemeine RGL ausreichend

    • keine Differenzierung

      nach Sensibilität

      • Arg.: schon bloßes Datum kann durch Computer Stel-

        lenwert erlangen ? es gibt keine belanglosen Daten