Art. 10, Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis

• Schutzbereich

  • Briefgeheimnis

    • Zugriffe außerhalb des Postverkehrs

  • Postgeheimnis

    • Zugriffe innerhalb des Postverkehrs

      • Nachfolgeunternehmen : Fiskalgeltung der Grundrechte ( § 39 PostG bzw. §§ 88,89 TKG )

  • Fernmeldegeheimnis

    • Definition

      Fernmeldegeheimnis erfasst unbefugtes Abhören, Unterdrücken, Verwerten oder Entstellen von Fernmelde-Botschaften

      • legaldefiniert in § 206 V StGB

    • Definition

      die Personen sollen jeweils weitgehend so gestellt werden, als ob sie unter Anwesenden sprechen würden

    • Definition

      nicht nur Kommunikationsdienstleistungen der ehemaligen Bundespost → jede (auch digitale) Kommunikation

    • SB endet am Endgerät des Fernsprechteilnehmers

      • aber wiederum (+), wenn am Endgerät technische Vorrichtung extra angebracht

    • (P) E-Mails auf dem Server des ProvidersBeschlagnahme §§ 94 ff. GG , 98

      • BVerfG: SB Art. 10 (+)

    • formaler Anknüpfungspunkt: Bezug auf die Telekommunikationstechnik

      • Beispiel

        daher insb. Mithören am anderen Telefongerät nicht erfasst

        • Beispiel

          im Vordergrund steht nicht Verletzung des Vertrauens in Technik, sondern Enttäuschung des personengebundenen Vertrauens in Gesprächspartner.

      • vgl. Recht am gesprochenen Wort, APR Art. 2 I iVm Art. 1

      • vgl. kleiner und großer LauschangriffUnverletzlichkeit der Wohnung

• Eingriff

  • vgl Schutzbereich

• Rechtfertigung

  • Schrankenvorbehalt in Abs. 2

    • Beschränkung muss im Lichte des Art. 10 GG erfolgen

    • Liegt ein Fall des Art. 10 II S. 2 GG vor, beschränkt sich eine gerichtl. Überprüf. auf § 113 I S. 4 VwGO analog

  • Vorratsdatenspeicherung

    • (P) VerhältnismäßigkeitVerhältnismäßigkeitsprüfung

      • weil anlasslos

      • § 113a TKG

        • verfassungsmäßig

      • § 113b TKG, § 100g StPO

        • Ausgestaltung verfassungswidrig

    • pro VHMK: Vergleichbarkeit der Betroffenheit des absolut geschützten Kerbereichs privater Lebensführung zum Lauschangriff oder Onlinedurchsuchung ist fraglichinformationelle Selbstbestimmung

    • pro VHMK: (anlasslose) Sammlung der Daten ist nur bei einzelnen Providern gegeben, was dem Staat nicht so viel nützt. Zusammenführung und Nutzbarmachung erfolgt erst anlassbezogen

    • pro VHMK: Problem der zunehmenden Digitalisierung der Welt. Anders als in der physischen Welt gibt es im Netz keine kollektive Erinnerung