Zeugen

• Zeugnisverwei-

  gerungungsrecht, § 52 StPO

  • Zeuge muss überhaupt nicht Aussagen (umfassendes Schweigerecht)

  • nur Straftaten / Owis, die vorher schon begangen sind

  • bei mehreren Beschuldigten: umfassend (also bzgl. aller

    Beschuldigter) wenn Angehöriger in irgendeinem Abschnitt,

    als auch im Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren, Teil des Verfahrens war

    • Gleichzeitigkeit der Ermittlungen im Sinne eines bloß

      faktisch gemeinsamen Vorgangs reicht aber nicht aus

  • #

    • Ehegatten (+ eingetr. Lebenspartner)

      • auch noch nach der Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft)

    • Verwandte: bis zu 3 vemittelnde Geburten

      Verschwägerte: bis zu 2 verm. Geburten

      • keine Cousins!

    • Verlobte

      • nur bis zum Ende des Verlöbnisses

      • zivilrechtliche Wirksamkeit!

  • + Erweiterung gem. § 252 StPO

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  • informatorische Befragung

    / Spontantäußerungen

    • Spontanäußerungen verwertbar

      § 252 StPO (-), mangels Vernehmung

      • liegt nicht vor, wenn der Zeuge aus eigenem Antrieb zu Vernehmung kommt

      • z.B.: telefonische Angaben ggü. polizeilichem Notruf 110

    • inf. Befragung ist nicht verwertbar,

      BVV nach § 252 StPO

      • anders als beim Beschuldigten

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      • Arg.: Autoritätsperson

  • Folge: i.d.R kein

    BVV (Abwägung!)

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    • sofern vorher belehrt wurde

    • Rechtskreisgedanke

    • bes. Gründe

      • kannte Zeugnisverweigerungsrecht

      • hätte davon keinen Gebrauch gemacht

    • Arg.: Konfliktsituation wegen sozialer Verbundenheit

  • dient dazu familiäre Konflikte zu verhindern

• Berufsgeheimis-

  träger, § 53 StPO

  • Geistliche

    • Differenzierung

      • karitative Tätigkeit

        • z.B.: Obdach

      • seelsorgerische Tätigkeit

        • z.B.: Beichte

  • Anwälte, Ärzte

  • (P) Fortwirkung gem. § 252 StPO bei Widerruf

    der Entbindung von Schweigepflicht

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    • BGH: nein, BVV (-)

    • Arg.: § 53 StPO dient allein Schutz des Berufsgeheimnisträgers, nach Entbindung durfte er aussagen

  • keine Belehrungspflicht

  • Aussage trotz fehlender Entbindung ? BVV?

    • BGH: Nein

      • kein allg. Schluss aus ZPO Vorschrift

    • Lit.: Ja

      • Einheit der Rechtsordnung(Arzt macht sich strafbar)

      • ähnliche Regelung in 383 III ZPO

• Auskunftsverwei-

  gerungsrecht, § 55 StPO

  • Verweigerung der Antwort auf bestimmte Fragen

  • Belehrungspflicht nach § 55 II StPO

  • (P) der Beschuldigte

    wird zum Zeugen

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    • z.B. durch Verfahrenstrennung oder tats. Erkenntnisse

    • dann muss er neu belehrt werden

  • kein Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

    • Arg.: BGH dient nicht dem Schutz des Angeklagten(Rechtskreistheorie)

    • Arg.: a.A. dient Wahrheitsfindung und somit auch Angeklagtem

• Aussage- und Erscheinungspflicht

  • nur bei Ladung durch StA, § 161a I StPO 1

    • StA nicht berechtigt, Zeugen zu vereidigen

    • falsche Angaben nicht falsche Aussage iSv. §§ 153 ff. StGB

  • keine Erscheinungs- und Aussagepflicht bei der Polizei