Annahmeverzug des Arbeitgebers (Arbeitsrecht)

• Schema § 615:

  Anspruch auf

  Verzugslohn

  § 615 BGB

  1. Schema § 615 BGB :

     (ungekündigtes)

     Arbeitverhältnis

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     • oder Ausbildungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis: § 10 II BBiG

  2. keine Unmöglichkeit

     der Arbeitsleistung, § 615 S.3 BGB

     • § 275 BGB

       • BAG:

         Fixschuld

         • Arg.: Nachholen der Arbeit bereits deshalb unmöglich, weil der AN an den

           folgenden Tagen bereits eine neue Arbeitsleistung schuldet

       • (P) Unmöglichkeit und Annahme-

         verzug schließen sich gegenseititig aus

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     • wenn Risikosphäre des AG / Zufall: § 615 S.3 BGB

     • Vom Betriebsrisiko das Wirtschaftlichkeitsrisiko unterscheiden 

       • Arbeit bleibt rein faktisch möglich, ist aber wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll

       • Dann Lösung über § 615 S. 1 BGB

  3. Vorliegen oder Entbehr-

     lichkeit eines Angebots

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     • bei unstreitigen Arb.Verh.: tatsächliches Angebot i.S.d § 294 BGB

       • z.B. nach Kündigung durch den AN

     • Wörtliches Angebot nach § 295 BGB

       bei Verweigerung der Mitwirkung des AG

       • Bereitstellung von Arbeitsräumen, Material und Werkzeug, Gewährleistung des Arbeitsschutzes

         Auch konkrete Arbeitsanweisungen gehören dazu, wenn sie erforderlich sind, um die Leistungspflicht zu konkretisieren

     • Entbehrlichkeit des

       Angebots gem. § 296 BGB

       • AG bringt klar zum Ausdruck, dass er auf Arb.leistung verzichtet

       • insb.: nach Kündigung

         durch den AG

         • z.B.: wenn eine wirksame Kdg mit zu kurzer Frist erklärt wurde

         • Arg.: Bereitstellen des Arbeitsplatztes ist kalendermäßig bestimmte Leistung

     • Aufhebungesetzliche Schuldverhältnisseereinbarung i.d.R. (-), da nicht von Angebot auszugehen, auch wenn formnichtig

  4. Leistungsbereitschaft

     § 297 BGB

     1. Leistungswille

        • Erhebung einer Kündigungsschutzklage ersetzt den Leistungswillen nicht

        • (-) wenn AN die Arbeitsaufnahme davon abhängig macht, dass der AG Kündigung 'zurücknimmt'

        • bei pers. Gründen muss AG soweit zumutbar alternative

          vertragsgemäße und leidensgerechte Beschäftigung anbieten

     2. Leistungsfähigkeit

        • bei Krankheit: objektive Betrachtung

          • Wille des AN, trotz Arbeitsunfähigkeit die Arbeit anzutreten, ist nicht zu berücksichtigen

  5. kein vorübergehendes

     Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerweigerungsrecht

     • Auskunftsanspruch des AG nach § 74c II HGB analog

     • Bei Verweigerung des AN: Anspruch des AG nach § 320 I BGB

       • Abweisung der Klage als 'derzeit' unbegründet

  6. Anspruchskürzung od.

     Wegfall wg. Verrechnung

     • § 11 KSchG

       • Grds. lex specialis zu 615 S. 2 BGB

       • Zeitpunkt: ab beabsichtigter Entlassung

       • Vorauss: Sozialwidrigkeit i.S.d. §§ 1 ff KSchG bei ord. Kdg.

       • Sozialwidrigkeit gilt mittelbar über 13 I 5 KSchG auch für ao Kdg

         sowie mittelbar bei Sittenwidrigkeit über § 13 II KSchG

     • § 615 S. 2 BGB

       • Zeitpunkt bis Ablauf der ord. Kdg.frist

       • häufigster Fall: Freistellung des AN bis Ende Kdg.frist

• Dauer

  • Ende: Beim Enfallen

    der Voraussetzungen

    • z.B.: Auflösung durch Urteil nach § 9 KSchG

    • nicht allein durch Obsiegen des AN in KSchKlage

      • der AG muss Beschäftigung neu anbieten

• Grundlagen

  zu Annahmeverzug des Arbeitgebers (Arbeitsrecht)

  • Verschulden des AG: Irrelevant

  • § 615 BGB ist abdingbar

    • Arg.: Umkehrschluss aus § 619 BGB

  • Lohnausfallprinzip

    • der AN wird so gestellt,

      als ob er Leistung erbracht hätte