Vergütungen

• Grundlagen zu Vergütungen

  • Laufendes (v.a monatliches) Entgelt

    • Zulässigkeit von Vorbehalten

      • Freiwilligkeitsvorbehalt unzulässig

      • 1

        Widerrufsvorbehalt grds. bis zur Höhe von 25 % möglich, jedoch hohe Anforderungen an Gestaltung

  • Sonderzahlungen: Anspruchsgrundlagen

    • Kollektivrechtlicher Anspruch

      • Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung

    • Individualvertraglicher Anspruch

      • Vereinbarung im Einzelvertrag

      • durch betriebliche Übung

      • Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

• Sonderzahlung in Betrieblicher Übung

  • Definition

    Vertagstheorie des BAG regelm. Wiederholung best. Verhaltensweisen des AG, aus denen der AN schließen kann, ihm solle eine Leistung / Vergünstigung auf Dauer angeboten werden. Annahme durch AN konkl.

    • Definition

      Entstehen durch 3 maliges vorbehaltsloses Gewähren

    • Vertrauenstheorie (m.M.) Begründung anhand des gesetzten Vertrauens § 242 BGB

  • Beispiel

    Weihnachtsgeld

  • Abgrenzung zur Gesamtzusage

    • individualvertragliche Vereinbarung zwischen AG und den einzelnen gesamten Arbeitnehmern

    • bei der Gesamtzusage erfolgt die Zuwendung ausdrücklich

      • bei der BÜ erfolgt diese Konkludent

  • Zulässigkeit von Vorbehalten

    • Freiwilligkeitsvorbehalte grds. zulässig => Verhindern Anspruchsentstehung

    • freiwillger Widerrufsvorbehalt unwirksam, da widersprüchlich !! § 307 I S. 2 BGB

  • Änderung, Beendigung

    • gegenläufige / negative BÜ

      • wenn AG ausdrücklich erklärte, daß es sich in Zukunft um eine freiwillige Leistung handele, auf die kein Rechtsanspruch mehr bestehe. und der AN der neuen Praxis 3x nicht widersprach

      • Rsrp. früher: mgl, wenn..

        1. Ausdrückliche Erklärung dass kein Rechtsanspruch in Zukunft auf die freiwillige Leistung besteht

        2. Der Anspruch selbst aus einer betrieblichen Übung folgt

      • BAG: unzulässig

        • Nach der Vertragstheorie entsteht ein vollwertiger vertraglicher Anspruch dieser kann nur durch Kündigung oder Änderung des Arbeitsvertrages aufgehoben werden

        • § 308 BGB Nr. 5, Schweigen kann grds. auch durch AGBs keine Erklärungswirkung zukommen

    • nötig ist daher: entweder Änderungskündigung oder Abschluss eines Änderungesetzliche Schuldverhältnisseertrags bloße Hinnahme der Erklärung des AG ist nicht gleich konkludente Zustimmuing des AN

      • nicht durch einseitigen Widerruf oder Direktionsrecht

  • Geltung für neu eintretende AN

    • BAG: (+)

      • Ausnahme: wenn bei Vertragsschluss die betriebliche Übung ausdrücklich beendet wurde

    • da die allgemein betriebsüblichen Arbeitsbedingungen mit Vertragsbestandteil werden

  • Anfechtung (-), da unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum

• Arten von Sonderzahlungen

  • 1. Sonderzahlung mit Entgeltcharakter

    • Definition

      Entlohnung erbrachter Arbeit

      • z.B.: 13. Monatsgehalt

    • ob unmittelbare Ggleistung ergibt sich aus nach außen erkennbarem Zahlungesetzliche Schuldverhältnisseersprechen

    • steht im Synallagma => Anw. § 320 ff. BGB, insb. § 326 BGB; 307 I BGB sehr eingeschr.

    • 2

      dies gilt nunmehr auch für Zahlungen mit 'Mischcharakter'

  • 2. Gratifikationen

    • Definition

      Zahlungen die überwiegend aus anderen Motiven erfolgen

      • Beispiel

        Bsp. Honorierung vergangener od. künftiger Betriebstreue / Reduzierung v. Fehlzeiten etc.

    • § 4a EFZG

    • stehen nicht im Synallagma größerer Spielraum i.R.d. § 307 BGB

    • Anspruch auf Zahlung vorenthaltender Überstunden

      • §§ 611, 615 BGB

      • Überstunden ohne Vereinbarung grds. nach § 612 I BGB , II, wenn Anordnung durch AG oder Duldung oder dringendes betriebliches Erfordernis

  • Entwicklung der Rspr.

    • alte Rspr:Sonderzahlung mit Mischcharakter Leistung für Betriebstreue + Für Arbeitsleistung

      • nur (1) standen im Synallagma d.h. in dem ZPT. indem dem AN die Leistung unmöglich ist erlsicht der Leistungsanspruch § 326 BGB

      • (2) (3) Entgelt im weiteren Sinne Kürzung bei fehlendem Lohnanspruch nur wenn dies individualvertraglich vereinbart wurde