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Karteikarten - Europarecht
Frage 3 von 7
Keck-Formel
Die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitaeten beschraenken oder verbieten, auf Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten ist nicht geeignet den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu behindern, sofern diese Bestimmungen fuer alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Taetigkeit im Inland ausueben und sofern sie den Absatz aller Erzeugnisse rechtlich und tatsaechlich in gleicher Weise beruehren.
Im KECK-Urteil schränkt der EuGH die uferlose Dassonville-Formel ein, indem er nichtdiskriminierende Verkaufsmodalitäten nicht als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung iSd Art. 34 AEUV ansieht u damit aus dem TB des freien Warenverkehrs herausnimmt.
