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Karteikarten - Europarecht

Themengebiet: Gutachtenstil

Frage 2 von 7

Tatbestand (Prüfschritt I der Grundfreiheiten)

Frage Textantwort

<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/REC-html40/loose.dtd">
<html><body><ol><li>Diskriminierungsverbot - jegliche Diskriminierung aufgrund der STAATSANGEHÖRIGKEIT ist verboten, und zwar nicht nur unmittelbare (direkte, formelle, offene), sondern auch alle mittelbaren (indirekte, materielle, faktische, versteckte). </li>
<li>Beschränkungsverbot - verboten sind auch mitgliedstaatl. Maßnahmen, die weder formell noch faktisch zwischen In- u Ausländern bzw. zwischen in- u ausländischen Produkten unterscheiden, aber dennoch eine BEEINTRÄCHTIGUNG der Grundfreiheit darstellen - unterschiedslose Beschränkungen - auch solche unterschiedslosen Maßnahmen sind als Hemmnisse im Binnenmarkt tatbestandsmäßig.</li>
<li>staatliche Handlungspflichten - MS können in den TB der Grundfr.h. auch durch eine Verletzung ihrer Verhinderungspflichten für den Fall, dass von PRIVATER Seite massive Störungen der Gr.fr.h. gesetzt werden, eingreifen.</li>
</ol></body></html>

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Diskriminierungsverbot - jegliche Diskriminierung aufgrund der STAATSANGEHÖRIGKEIT ist verboten, und zwar nicht nur unmittelbare (direkte, formelle, offene), sondern auch alle mittelbaren (indirekte, materielle, faktische, versteckte).
Beschränkungsverbot - verboten sind auch mitgliedstaatl. Maßnahmen, die weder formell noch faktisch zwischen In- u Ausländern bzw. zwischen in- u ausländischen Produkten unterscheiden, aber dennoch eine BEEINTRÄCHTIGUNG der Grundfreiheit darstellen - unterschiedslose Beschränkungen - auch solche unterschiedslosen Maßnahmen sind als Hemmnisse im Binnenmarkt tatbestandsmäßig.
staatliche Handlungspflichten - MS können in den TB der Grundfr.h. auch durch eine Verletzung ihrer Verhinderungspflichten für den Fall, dass von PRIVATER Seite massive Störungen der Gr.fr.h. gesetzt werden, eingreifen.