kommunale Rechte

• Benutzungsrecht an Einrichtungen

  • Abgrenzung zu § 70 GewOGewerberecht (GewO)

  • Schema: § 30 NKomVG Zulassungsanspruch

    1. Einwohner der Gemeinde

       • (P) Landesverbände von Parteien

         • iRd § 3 S.2 PartG: gesetzl. Prozesstandschaft für Ortsverband

    2. gemeindl. Einrichtung

       • auch bei beherrsch. Einfluss

    3. begehrte Nutzung innerhalb des Widmungszwecks

       • (P) Anspr. auf erm.fehlerfreie Entsch. über widmungsfremde Nutzung

         • h.Rspr. : nein

    4. (P) keine polizeiR Enwände ? (Ermessensfehler, § 114 VwGO!)Ermessen § 114 VwGO

       • Rspr.: Versagung auch, wenn Veranstalter = (Nicht)störer iSd SOG

       • Lit.: PolizeiR nicht zu berücksichtigen

         • keine sachfremden Erwägungen

    5. tatsächliche Kapazitäten

       • wenn Kapatitätsgrenze erreicht ist, wandelt sich kommunalR Benutzungsanspruch in Anspr. auf ermessensfehlerfreie Auswahl