PKH Antrag

• ....................................Antrag auf Prozesskostenhilfe des [volles Rubrum] aber Antragsteller / Antragsgegner Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantrage ich, .... dem Antragsteller unter meiner untentgeltlichen Beiordnung Prozesskostenhilfe zu gewähren. Die als Entwurf beigefügte Klage soll nur für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugestellt werden. Begründung: Der Antragsteller ist nicht in der Lage nach seinen pers. fin. Verhältnissen die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreites aufzubringen. Die Erklärungen nach §§ 114 ff. ZPO liegen bei. [vor AG: Erklärung nach § 121 II ZPO: Schwierigkeit der Rechtslage, sonst § 121 I] Die Beabsichtigte Klage hat Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig. Dies ergibt sich aus folgendem Sachverhalt: [Einleitungssatz] Sachverhalt Unterschrift

• Mandant muss auf § 123 ZPO aufmerksam gemacht werden

• Prüfung

  • Zulässigkeit

    • amtlicher Vordruck gem. § 117 ZPO

  • Begründetheit

    1. Unfähigkeit die Kosten selbst zu tragen

       • z.B.: Hartz IV

    2. Rechtsverfolgung bietet hinr. Aussicht auf Erfolg

       • unter II.: Verweis auf nachfolgenden Klagebegründung

    3. nicht mutwillig

       • in Klausur immer (+)

  • Praktischer Teil

    • isolierter Antrag (Sicherheit, kostenfrei!)

      • → kein Frist(P), da immer Widereinsetzungsgrund (+), 2 Wochen nach Bescheid reichtWiedereinsetzung in den vorherigen Stand, §§ 233 ff.

    • kombinierter Antrag

      • 1. Ich beantrage dem Kl. PKH für das erstinstanzliche Verfahren zu gewähren und den Unterzeichner zur unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen

        • gem. § 121 II ZPO, da pers. Verhältnisse Schwierigkeit d. Verfahrens → Unzumutbarkeit

      • 2. Hauptantrag

    • Schreiben Gericht: Die Erklärungen gem. § 117 ZPO zu den pers. und wirtsch. VH reiche ich unverzüglich nach.

    • Schreiben Mandant: Ich bitte Sie, kurzfristig in die Kanzlei zu kommen, damit wir die erforderliche Erklärung XXYY fertigen können

    • vgl. hierPKH Antrag