Beweisverlagerung

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  1. Gesetzliche Vermutung

     • siehe links unten

     • Beispiel

       § 1006 BGB

       • gilt nicht bei 808, 952

     • Beispiel

       § 1362 I (i.V.m. 8 LPartG vorrangig)Wirkung der Ehe

     • Definition

       Tatsachen und Rechtsvermutungen

     • Gegner kann Gegenbeweis erbringen (§ 292 ZPO ), dass Tatsachen für Vermutungstatbestand nicht vorliegen

     • Gegenbeweis - Beweis des Gegenteils

       • (1) (+) falls beim Gericht Zweifel begründet werden

       • (2) (+) Gegener muss zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen, dass Vermutungstatbestand nicht vorliegt Lese zu den Voraussetzungen des § 1006 ZPO A/G Rn. 110

         • Vermutung bleibt bestehen bis die Unrichtigkeit eindeutig nachgewiesen ist Verteidigung des Gegners: 1. Vermutungstatbestand bestreiten (gesetzlicher Fall § 1006 I 2 BGB) 2. Beweis des Gegenteils, § 292 NACH SINN UND ZWECK KANN VERMUTUNGSNORM U.U. SOGAR IM EINZELFALL UNWIDERLEGLICH SEIN!! A/G Rn. 113

     • Aufbau

       • Im TB Tatsachen für Vermutungstatbestand nennen

       • subsumieren und auf RF schließen

  2. Indiz

     • Definition

       Auf Tatsache kann geschlossen werden, wenn Gesamtwürdigung aller Indizien ('Hilfstatsachen') diesen Schluss zulässt, Überzeeugungskraft wächst mit jedem weiteren Iindiz

       • bspw. Fingerabdrücke auf der Tatwaffe

       • siehe Privatverischerungsrecht Oberheim Rn. 1331 Anders Gehle S. 231

     • Voraussetzungen:

       • Indizien stehen fest, sind also unstr. oder erwiesen Beweisaufnahme über Indizien möglich!

         • Beweiserhebung, aber nur bei Schlüssigkeit

     • Folge:

       • kann von Indizien auf die Haupttatsache geschlossen werden, so wird diese der Entscheidung zugrunde gelegt

         • Um Indizienbeweis zu beseitigen muss Gegner den Gegenbeweis erbringen

     • Aufbau

       • TB: wenn sie str sind im Zusammenhang mit der Haupttatsache im Str. Vorbringen / falls sie unstr. sind auch dann im str. Vorbringen aber als unstr kenntlich machen

         • 'Der Kl behauptet der Beklagte habe ihn mit einem Bierglas niedergeschlagen. Der Beklagte hatte nach Auseinandersetzung unstreitig ein zerbrochenes Glas in der Hand'

       • EGR: Feststellen, dass für Vorliegen der Rechtsnorm HTS vorliegen muss, welche durch den Schluss aus Indizien zu begründen ist. Diese sind zu bennen ihre Zugrundelegung ist zu rechtfertigen (Beweiswürdigung)

  3. Anscheinsbeweis kann sich sowohl auf Ursachen als auch auf Wirkungen beziehen Wenn Folge A eingetreten ist, so ist in der Regel B die Ursache Wenn die Ursache A ist, ist in der Regel die Folge B darauf zurückzuführenBeispiele Anscheinsbeweis

     • Abgrenzung (a) (b) (c)

       • zu (a) hier der Gesetzgeber geregelt bei welchen Tatsachen auf HTS geschlossen werden kann

       • zu (b) hier Ausnahme; nach Erfahrungsgrundsätzen kann ausnahmsweise bei vorliegen mehrerer Indizien auf die HTS geschlossen werden

         • hier: viele Details

       • stets bei bestimmten Erfahrungsgrundsätzen auf HtS schließen

         • hier grober Geschehensablauf; Details schaden eher

     • Häufigster Anwendungsfall

       • Kausalität Verschulden

     • (-) bei Vorsatz und grober FAhrlässigkeit : Merke Vermutungstatbestand genau beschreiben; 'Typizität'

     • Vermutete Tatsache muss vorgetragen werden, nur die nähere Substantiierung ist nicht notwendig

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  • Verlagerung des Beweises auf leichter beweisbare Tatsachen, von den schwer zu beweisenden str. erheblichen Tatsachen