Vorüberlegungen

• ?Bezüglich Klage oder Widerspruch?

• Erstmalige Anordnung oder widerherstellung der aufschiebenden Wirkung (Suspensiveffekt) ?

  • Erstmalig bei § 80 II S. 1 Nr. 1-3

  • Widerherstellung bei Fall des § 80 II S. 1 Nr. 4

• Katlog in Abs.2 Nr. 1-4

  1. Abgaben und Kosten

     • Keine Anwendung auf Ersatzvornahme, weil nicht regelmäßig → Abgabe (-)

  2. Unaufschiebbare Anordnungen der Polizei

     • Analoge Anwednung auf Verkehrszeichen (§ 35 S.2)

  3. Gesetzl. Regeln für Investitionen

     • § 212a BauGB

  4. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Behörde

Zulässigkeit

1. Eröffnung des Verw.rechtswegsZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

   • Nach h.M. § 17a II GVG anwendbar, somit kann (1) auch vor der Zulässigkeit geprüft werden

2. Statthaftigkeit

   • § 88 VwGO analog

     • Anordnung der aufschiebenden Wirkung § 80 II Nr. 1-3

     • Widerherstelung der aufschiebenden Wirkung, § 80 II S. 1 Nr. 4

     • Antrag auf Aufhebung der Vollziehung, § 80 V S. 3 VwGO

   • Abwehr eines belastenden VA Abgrenzung gem. § 123 Veinstweilige Anordnung, § 123 VwGO

     • Merke, § 80 V bei Anfechtungsklage in der Hauptsache, alle anderen Klagen § 123

       • Ausnahme: z.B. § 81 III, IV i.V.m. § 84 I AufhG

   • Nichtbestehen von aufschiebender Wirkung

   • Statthaftigkeit bei Faktischem Vollzug

     • nur § 123 I VwGO

       • Beschluß nach § 80 V VwGO nicht vollstreckbar (§ 168 Nr. 2 VwGO)

     • § 80 V VwGO

       • A maiore ad minus, Feststellung der aufschiebenden Wirkung durch Gericht statt ihrer Anordnung erst recht möglich.

         • Droht der Vollzug, dann S. 1
         • Ist bereits vollzogen, dann S. 3

   • Leistungseinstellungsbescheide

     • Bei VA mit Dauerwirkung, § 80 V VwGO

     • Bei zeitlich begrenzter Bewilligung, § 123 I VwGO

3. Antragsbefugnis (§ 42 II VwGO analog)

   • Rechtsschutz im Eilverfahren darf nicht weiter gehen als im Hauptsacheverfahren

4. Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähikeit, AntragsgegnerZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

5. RSB

   • Widerspruch eingelegt

     • e.A.: eforderlich

       • Wortlaut § 80 V 1 VwGO: wo kein Widersrpuch oder Klage war, kann auch nichts widerhergestellt werden

       • Wortlaut § 80 V 2 VwGO: Erhebung einer Anfechtungsklage befarf es nicht. Umkehrschluss, Widerspruch dafür schon.

     • a.A. nicht erforderlich

       • Systematik: § 123 erfordert auch keinen Widerspruch

       • effektiver Rechtsschutz: da sonst faktische Verkürzung der Fristen (- Verstoß geg. Art. 19 IV GG)

     • a.A. keine evidente Unzulässigkeit des eingelegten Widerspruchs

       • vermittelnde Ansicht

   • Klage in der Hauptsache braucht noch nicht erhoben sein

     • im Gegensatz zum Europarecht

     • im Gegensatz zum franz. droit administratif