Verkehrssicherungspflichten

• A) Entstehung der Pflicht

  • Bereichshaftung

    • Klassische Fälle der Verkehrseröffnung

    • ProduzentenhaftungProdukthaftung, Produzentenhaftung

    • Beispiel

      Streupflichten

    • Ingerenz

      • = Besonders gefährliche Risikolage geschaffen

      • Beispiel

        Säure in Wasserflasche abgefüllt

  • Übernahmehaftung

    • Besonders: berufliche Pflichten gegenüber Dritten

    • aus Auftrag, § 662 ff. BGB

    • vgl. § 13 BGB im Strafrechtunechtes Unterlassungsdelikt, § 13 I BGB

• B) Schutzbereich

  • geschützter Personenkreis

    • auch potentielle Kunden eines Geschäfts

    • = innerhalb des Geschäftsinteresses

• C) Person des Schutzpflichtigen

  • idR.: Eigentümer der Sache

  • aber: kann vertraglich abgewälzt werden, wenn

    1. ordentlich ausgewählt

    2. und überwacht

       • wenn keine Überwachung (Regelfall in der Klausur) dann Haftung des Eigentümer + Mieters als Gesamtschuldner, § 840 BGB § 823 I BGB (Deliktsrecht)