materielle Plankontrolle

• Planrechtfertigung:

  Erforderlichkeit, § 1 III

  • der Bebauungsplan muss für städtebauliche Entwicklung und

    Ordnung erforderlich sein ('Planungspflicht')

    • aber kein Anspruch des Bürgers darauf

    • Arg.: Pflicht besteht nur ggü. der Allgemeinheit

  • praktisch immer (+)

    • weil auch Absichten ok

      • z.B.: Wohnraum wird knapp

  • nur (-)

    • wenn keine Aussicht auf Verwirklichung

    • oder 'Verhinderungsplanung'

      • z.B.: Kreis will Mülldeponie errichten, daher weist Gemeinde Wohngebiet aus

    • oder Festsetzungen nur in privatem Interesse liegen

    • oder überflüssig, da geplante Nutzungen schon vorher zulässig

  • bei Verstoß: Nichtigkeit

    • nicht in § 214 BauGB aufgezählt

• Enwicklungsgebot

  aus Fn-Plan, § 8 II

  • Prinzip der Zweistufigkeit

    der Bauleitplanung

    • solange Grundzielsetzung beibehalten,

      sind Änderungen im Einzelfall möglich

  • z.B. Verstoß: Flächennutzungsplan sagt 'Forstgelände' und Bebauungsplan sagt 'Industriegebiet'

  • z.B.: Flächennutzungsplan ist fehlerhaft zustandegekommen

  • bei Verstoß: § 214 II BauGB Nr.2, 3

    • unbeachtlich, wenn nur Ver-

      fahrensmängel des Flächennutzungsplans

      • (P) gilt dies auch für

        Verstoß gegen VwVfG

        • h.M.: ja

          • Arg.: II Nr.3 verweist anders als Abs. 1 nicht auf 'dieses Gesetzbuch'

        • vgl. hier

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• Verstoß gegen

  andere Planung

  • z.B.: Naturschutzgesetz

    • kein Fall der Normenkollision (Art. 31 GG), weil BPlan nur bauplanungsR Zulässigkeit regelt (§ 29 II)

  • z.B.: Raumordnungsgesetz (ROG)

    • § 7 ROG überörtliche Planung

  • z.B.: interkommunales

    Abstimmungsgebot, § 2 II

    = B-Pläne der Nachbargmeinde

    • interkomm. Abstimmung ist immer dann notwen-

      dig, wenn unmittelbare Auswirkungen gewichti-

      ger Art auf die städtebaul. Ordnung + Entwick-

      lung der Nachbargemeinde zu erwarten sind

      • keine unm. Grenze erforderlich

      • vermittelt bei Verstoß

        subj. Recht der Nachbargemeinde

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        • ohne dass es wie bei § 34 III BauGB

          auf Zumutbarkeit ankommt

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      • z.B.: Verödung eines Gemeindeteils (FOC)

        • aber nicht wirtsch. Interessen allgemein

• numerus clausus

  • nur Festsetzungen gem. § 9 BauGB

    dürfen im Plan gemacht werden

    • nur aus städtbaulichen Gründen

    • z.B.: Alkoholverkaufsverbot darf auf Reduzierung d. Lärms gestützt werden, nicht aber auf allg. Volksgesundheit

  • bei Verstoß: Nichtigkeit

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    • nicht in § 214 BauGB augezählt

• Abwägungsgebot

  § 1 VI, VII

  • #

    1. Abwägungs-

       disproportionalität

       • Belange des Katalogs (Abs.6) stehen

         zueinander objektiv außer Verhältnis

         • Umwelt (§ 1 VI Nr. 7)

         • Nachbargemeinden (§ 2 II) 'interkommunales Abstimmungsgebot'

           • vgl. Heranziehung in § 35 III BauGB

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         • soziale / kulturelle Bedürfnisse

         • gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse

       • Maßstab kann BimschG (TA-Lärm) sein

         • aber keine schematische Anwendung!

       • es ist nicht auf Besonderheiten der dort lebenden

         Menschen abzustellen sondern Durchnittsmenschen

         • Arg.: Personenzusammensetzung ändert

           sich, grundstücksbezogene Betrachtung

       • vgl. Verhältnismäßigkeitsprüfung

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       • vgl. weitere Abwägungsfehler in form. RMK

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    2. Verstoß gegen

       Gebot der Kon-

       fliktbewältigung

       • auch 'Planungskonsistenz'

       • Bebauungsplan soll sich schon abzeichnende

         Konflikte mit planerischen Mitteln lösen

         • insb. widerstreitende Nutzungen 'räumliche Trennung unverträglicher Nutzungen'

         • z.B.: bei Planung v. Mehrzweckhalle nahe WA müssen Alternativstandorte geprüft werden

       • bei Ausklammerung ? Rechtswidrigkeit

         • Arg.: sonst müsst Behörde jede Entscheidung im Einzelfall treffen (§ 31 II BauGB)

  • bei Verstoß:

    § 214 III BauGB

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• der Bebauungsplan muss für städtebauliche Entwicklung und

  Ordnung erforderlich sein ('Planungspflicht')

  • aber kein Anspruch des Bürgers darauf

  • Arg.: Pflicht besteht nur ggü. der Allgemeinheit

• praktisch immer (+)

  • weil auch Absichten ok

    • z.B.: Wohnraum wird knapp

• nur (-)

  • wenn keine Aussicht auf Verwirklichung

  • oder 'Verhinderungsplanung'

    • z.B.: Kreis will Mülldeponie errichten, daher weist Gemeinde Wohngebiet aus

  • oder Festsetzungen nur in privatem Interesse liegen

  • oder überflüssig, da geplante Nutzungen schon vorher zulässig

• bei Verstoß: Nichtigkeit

  • nicht in § 214 BauGB aufgezählt