Schranken der Arbeitnehmerhaftung (Innerbetrieblicher Schadensausgleich)

• Grundlagen

  zu Schranken der Arbeitnehmerhaftung (Innerbetrieblicher Schadensausgleich)

  • innerbetrieblicher

    Schadensausgleich (IBSA)

    • vollumfängliche Haftung bei Fahrlässigkeit erscheint unangemessen,

      denn der Haftungsfall ist nur eingetreten, weil der AN für AG tätig wurde

  • weitere (m.M.)

    Lösungsansätze

    • früher: gefahr-

      geneigte Arbeit

      • Problem: schwer zu differen-

        zieren - was ist gefährlich?

        • Zwar stellte diese Ansicht nicht abstrakt auf die Gefahrgeneigtheit eines Berufes ab,

          sondern auf den bezogenen Einzelfall, dennoch führte diese Ansicht zu unsicheren Abgrenzungsproblemen

      • Problem: die schwersten Unfälle passieren bei Routine

    • Lösung über § 276 BGB

      'mildere Haftung'

      • e.A.

        • con: Verschulden muss sich auf die Pflichtverletzung beziehen

          bei der Haftungsquotelung geht es aber um eine Pflichtverletzung hinsichtlich des Schadens

          • Pflichtverletzung ist der Schadenseintritt

            (s) Verschulden muss sich auf den Schaden beziehen

        • con: Quotelung kann § 276 BGB nicht erklären

        • con: Grundsätzen der beschr. AN-Haftung nicht gerecht, wenn sich Vorsatz

          grobe Fahrlässigkeit nur auf die Pflichtverletzung beziehen muss

      • h.M.: innerbetrieblicher Schadensausgleich

  • relevant iRd DSL

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  • Vorsatz muss sich auch auf den Schaden beziehen, um beschränkten AN-Haftung gerecht zu werden

• Haftung ggü.

  Dritten

  • im Außenverhältnis haftet der AN

    unbegrenzt nach den allg. Vorschriften

  • (P) Anwendung des IBSA

    auch im Außenverhältnis?

    • m.M.: ja

      • Arg.: Schutzbedürftigkeit des AN

    • h.M.:

      nein

      • Arbeitsvertrag wäre ansonsten ein Vertrag zulasten Dritter

      • IBSA gerechtfertigt, da AG Einwirkung auf den Arbeitsablauf hat dies hat der Dritte gerade nicht

  • §§ 104 , 105 SGB VII

    • Auch Schmerzensgeldanspruch ausgeschlossen

      obwohl dieser nicht von der Versicherungsleistung erfasst ist

    • Nicht für Sachschäden !!

      dort ggf. Freistellung §§ 670 BGB analog, 257

      gekürzt nach dem betrieblichen Schadensausgleich

• Haftung ggü.

  Arbeitgeber

  • im Innenverhältnis (zw. ArbG und AN) gilt

    die eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung

    • Möglichkeit der Abtretung an Dritten, § 831 I BGB (-) gg. ArbG

      (dezentralisierter Entlastungsbeweis)

  • § 105 BGB SGB 7: Der Arbeitnehmer haftet

    dem Unternehmen nur für Vorsatz

  • Berücksichtigung iRd § 276 BGB (vereinbarter

    Haftungsmaßstab oder § 254 BGB analog)

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  • 3-Stufen-Theorie des BAG,

    privilegierte Arbeitnehmerhaftung

    • leichte

      Fahrlässigkeit

      • keine Haftung

    • mittlere

      Fahrlässigkeit

      • Quotenbildung zwischen Arbeitnehmer

        und Arbeitgeber, Berücksicht. aller Umstände

        • auch Gefährlichkeit

    • grobe

      Fahrlässigkeit

      • grds. Haftung des Arbeitnehmers

      • Ausnahme: Überforderung /

        Missverhältnis zum Verdienst

        1. Missverhältnis Schaden vs. Verdienst (-),

           wenn Schaden <= Bruttoeinkommen x 3

        2. AG hätte das Risiko eines hohen Schadens

           über eine Kaskoversicherung

           entschärfen können

           • bestand ein begründeter Anlass eine solche abzuschließen

             so haftet der AN nur in Höhe der Selbstbeteiligung

  • Schema:

    Prüfung

    1. betrieblich veranlasste Tätigkeit

    2. aufgrund eines Arbeits-VH geleistet

    3. (Abbedingung)

       • Abbedingung mgl?

         • BAG (-): zwingendes Recht