Mangel, §§ 434 f. BGB

• Sachmangel

  § 434 BGB

  • Sachmangel ist jede dauerhafte negative Abweichung

    der Ist- von der Sollbeschaffenheit der Kaufsache

    • Beschaffenheit umfasst auch tatsächliche, wirt-

      schaftliche und rechtliche Beziehungen zur Umwelt

      • fragliches Merkmal muss zumindest mittelbaren Sachbezug aufweisen und für deren Wertschätzung von Bedeutung sein

    • (P) Dauerhaftigkeit der Ertragsfähigkeit

      der Kaufsache (Unternehmen / Mietobjekte)

      • e.A.: kein Sachmangel

        • Arg.: konjunkturabhängig, nicht dauerhaft anhaftend

      • Sachmangel (+)

        • zumindest, wenn Angaben über mehrere Jahre (Dauerhaftigkeit)

  • 1. Stufe: § 434 II BGB  

    
    

    subjektive Kriterien

    • Nr. 1: vereinbarte

      Beschaffenheit

      • bes. Relevanz: § 276 BGB , § 444 BGB ,

        § 323 V BGB (immer erheblich)

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      • Abzugrenzen von

        bloßen Wissenangaben

        • Arg.: Anwendungsbereich von Nr. 2/3 soll nicht unterlaufen werden

        • bloße Wissensangaben z.B.: bei ungeprüfter Weitergabe von Infos vom Vorbesitzer (Auktionshaus)

      • Ebersamenfall (BGH, NJW 2017, 2817): Lieferung von mit Virus infizierten Ebersamen ? Beschaffenheitsvereinbarung? (-) ? vorausgesetzte Verwendung 434 II 1 Nr. 2 BGB

        • Beschaffenheitsvereinbarung - Der Verkäufer übernimmt in vertragsgemäß bindender Weise Gewähr für eine Eigenschaft der Kaufsache und gibt damit seine Bereitschaft zu erkennen, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen

    • insoweit gelten nach st.Rspr. private

      Pauschal-Haftungsausschlüsse nicht

      • z.B. 'Verkauf ohne Garantie' ? Mängelrecht bzgl. § 434 II S.1 BGB Nr. 1 nicht ausgeschlossen

      • Arg.: Beschaffenheitsvereinbarung wäre sonst für den K ohne jeden Sinn und Wert

    • Nr. 2: vertraglich vorausgesetzte Verwendung

      • nach Art. 6 b) Warenkauf-RL tatsächliche Vereinbarung nach §§ 145, 147 BGB notwendig

      • Möglichkeit gemindert oder Verwendung mit Gefahren verbunden

        • Ebersamenfall

    • Nr. 3: Übergabe von Zubehör/Anleitungen

      • mehr als Abs. 3 S. 1 Nr. 4

      • mangelfreie Übergaben geschuldet

      • stellt Zugehörigkeit d. Übergabe v. Montage- und Installationsanleitungen zum Beschaffenheitsbegriff klar

  • 2. Stufe: § 434 III BGB  

    objektive Kriterien

    • Nr. 1: gewöhnliche Verwendung

      • nach Verkehrsauffassung: Vergleich mit anderen Stücken der Gattung, dann zurückhaltender Vergleich mit Konkurrenzprodukten (Kriterien: Preisklasse, Qualitätsstufe, Hersteller/Herkunftsland)

      • Art. 7 a WK-RL: präzisiert durch Unionsrecht, technische Normen, sektorspezifische Verhaltenskodizes, nationale Vorschriften

      • Abgasmanipulationssoftware BGH NJW 2019, 11133

    • (P) bloß

      schlechter Ruf

      • Mangel auch (+), wenn tats. kein Mangel vorlag aber

        K nicht mit zumutbarem Aufwand überprüfen konnte

      • Arg.: gewöhnlicher Zweck ist die Weiterveräußerung

    • Nr. 2: Übliche Beschaffenheit

      • auch Abweichungen vom Soll-Zustand erfasst, die keinen Einfluss auf die Verwendung haben

      • Beschaffenheit muss vom objektiv verständigen Durchschnittskäufer erwartet werden können bzw. aufgrund seiner Äußerungen erwartet werden dürfen

        • Äußerung d. Herstellers, die an unbest. Anzahl v. Adressaten gerichtet, für diese wahrnehmbar ist, sich auf bestimmte Eigenschaft bezieht und Kaufentscheidung beeinflussen konnte

    • Voraussetzung: Keine wirksame Vereinbarung

    • Abweichende Vereinbarung n. § 476 I 2 BGB

      • erfasst nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung

      • Erheblichkeit eines Mangels durch Erfassung v. Beschaffenheitsvereinbarung indiziert

  • besondere Fälle

    des Sachmangels

    • fehlerhafte Montage

      (Anleitung), § 434 I BGB , IV

      • IKEA Paragraph

      • bei Gefahrübergang ist alles i.O.

      • 434 IV Nr. 1: Montage geschuldet und mangelhaft oder Mangel durch Montage entstanden

        • Zurechnung d. Pflichtverletzung über § 278 BGB mgl. 

      • 434 I IV Nr. 2: Montage wird vom Käufer durchgeführt, Anleitung ist für einen durchschnittlichen Käufer unverständlich

    • andere Sache (aliud)

      § 434 V BGB

      • (-), wenn nicht in Erfüllung

        der Verbindlichkeit geliefert

        • sog. Total-Aliud

        • Anwendung von AT Regeln

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        • z.B.: Esel statt Rasenmäher (obj Emfängerhorizont)

      • höherwerti-

        ges Aliud

        • e.A.: Mangel (+), aber Wahlrecht, daher § 812 BGB (-)

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          • Arg.: Wortlaut, keine Differenzierung, Wahlrecht ist Käufersache

          • (P) Anfechtung § 119 II BGB des Verkäufers ausgeschlossen

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        • a.A.: Mangel (-), daher Rechtsgrund (-), § 812 BGB (+)

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          • Arg.: Mangel kann vom Sinn her nicht höherwertig sein

        • a.A.: konkl. Änderung des KV, Restpreis nach § 433 II BGB

          • Arg.: §§ 378, 377 HGB a.F. bewirkten auch Änderung des KV

        • vgl. § 377 HGB

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      • anderes Stück beim

        Stückkauf = Aliud?

        • h.M.: Mangel (+)

          • Diff. nach obj. Empängerhorizont

            • Lieferung nicht zwecks Erfüllung: Mangel (-)

            • absichtliche Lieferung zwecks Erfüllung: Mangel (+), aber § 438 III BGB

            • fahrlässige Lieferung zwecks Erfüllung: Mangel (+), § 438 I BGB

          • Arg.: keine Differenzierung im Wortlaut

        • e.A.: Mangel (-)

          • Arg.: hier stellte sich vor Reform Abgrenzungsproblem nicht

        • z.B.: Maler malt 2 Bilder, liefert falsches (§ 651 BGB ), Mangel?

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        • vgl. Problem bei Nacherfüllung

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      • vgl.: § 362 BGB

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      • Lieferung, die nach dem objektiven Empfängerhorizont als Erfüllung der Schuld anzusehen ist, obwohl es sich nicht um die geschuldete Sache handelt

    • Teilleistung

      § 434 III BGB 2. Alt.

      • Teilleistung oder

        Schlechtleistung?

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        • für Nacherfüllung / Minderung / Verjährung egal, Gleichstellung

        • aber für Ausschluss des SE statt der ganzen Leistung

          und Gesamtrückritt streitig (323 V 1 o. 2, 281 I 2 o.3)

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• Rechtsmangel

  § 435 BGB

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