Scheingeschäft § 117 BGB

• Anwendung

  • Einverständnis: mehr als bloßes Wissen, auch Wollen

    • Anwendbarkeit von § 164 BGB bei Stellvertretung

  • Beispiel

    Parteien wollen nur den 'äußeren Schein' des RG

    • Kenzeichen ist fehlender Rechtsbindungswille

  • Auslegung nach gesamten Umständen des Vertragsschlusses

  • lex specialis ggü § 116 S.2 BGB Geheimer Vorbehalt § 116 BGB

  • Nur bei empfangsbed. WE (vgl. Wortlaut)

• Rechtsfolgen

  • Nichtigkeit des Scheingeschäfts § 117 I BGB

    • Nichtigkeit ggü jedermann

      • Spezialvorschriften zu Schutz Dritter

        • § 171 BGB

        • § 405 BGB

          • § 405 BGB , Schuld wird zum Schein eingegangen
          • § 405 BGB analog, zum Schein erfolgte Abtretung einer wirksamen Schuld

        • § 892 BGB

        • § 932 ff. BGB

  • Wirksamkeit des verdeckten (dissimulierten) Geschäfts § 117 II BGB

    • Soweit eines vorliegt...

    • ... und dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sind

    • Rechtsgedanke der 'falsa demonstratio'

• Fälle

  • Beispiel

    Schwarzkauf

    • Grundstückskauf wird mit zu niedrigem Kaufpreis beurkundet um Kosten zu sparen

      • Scheingeschäft mit zu niedrigem Preis ist wegen § 117 I BGB nichtig

      • Der dissimulierte Kaufvertrag (§ 117 II) zum gewollten Preis ermangelt der vorgeschriebenen Form, § 311b I 1, 125 S.1 BGB

      • Ggf. Heilung über § 311b I 2 BGB durch Eintragung

• Abgrenzungen § 117 BGB (-)

  • Strohmanngeschäft

    • Einschaltung eines Dritten, umso wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen → mittelbare Stellvertretung

    • Beispiel

      B soll bei C ein Bild kaufen, weil C nicht an A verkauft

  • Treuhandgeschäft

    • Beteiligte wollen Wirksamkeit des RG zur Erreichung eines anderen Ziels

    • Beispiel

      A überträgt B seinen Geschäftsanteil, um ihn Gläubigern zu entziehen

  • Umgehungsgeschäft

    • Nachteile bei gewöhnlicher Vorgehensweise werden umgangen

    • Beispiel

      B will A als AN, jedoch sollen die Lohnansprüche der Frau C des A zustehen, um Lohnpfändungen gg. A zu vermeiden

    • Wirksamkeit des Vertrages mit C gewollt; 117 (-), aber ggf. 134