Unverhältnismäßigkeit § 439 III BGB

• Natur

  • § 439 III BGB ist Sonderfall des § 313 BGB

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• Schema § 439 BGB :

  Prüfung

  1. § 275 I BGB

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     • beide Arten der Nachererfüllung unmöglich

  2. § 275 II BGB 1

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     • riesen Aufwand, wenig Ertrag

     • vgl. Mietrecht

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  3. § 439 BGB

     1. relative Unver-

        hältnismäßigkeit

        • Nachbesserung vs Nachlieferung

          • wenn die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Vergleich zur anderen Art der Nacherfüllung unverhältnismäßige Kosten verursacht (schon bei 10%)

        • nur, wenn für Käufer gleichwertig

     2. absolute Unver-

        hältnismäßigkeit

        • Nacherfüllungskosten vs obj. Wert

          • nicht Kaufpreis

        • nach neuer Rspr. des EuGH kommen zum Nacherfüllungsanspruch noch die Einbau - und Ausbaukosten hinzu

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        • EuGH: nicht mit RL vereinbar

          EuGH (Az. C-65/09 und C-87/09)

          ? Daher B2C nicht mehr anwendbar

          • Arg.: Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie ist grunds. so gefasst dass auch abs. Unvhmk. erfassen kann

          • Arg.: Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 definiert den Begriff 'unverhältnismäßig' ausschließlich in Beziehung zur anderen Abhilfemöglichkeit (Wortlaut)

          • aber: aus Billigkeitsgründen kann aber

            hier im Einzelfall Höhe begrenzt werden

            • Arg.: der Verbraucher kann immernoch

              zurücktreten (auch ohne Frist § 440 BGB )

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          • -? hier steht klarar Wortlaut von § 439 III BGB entgegen,

            daher richtlinienkonforme Rechtsfortbildung

        • Anwendung nur noch B2B

        • Grenze

          • e.A.: je nach Verschulden

            • 100% bei Vertreten (-)

            • 130% bei Vertreten (+)

              • vgl Naturalrestituion

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          • e.A.: 150%

          • a.A.: 200% - Restwert