AGL bei Selbstvornahme im Kaufrecht ohne Frist

• §§ 634 BGB Nr.2, 637 analog

  = Werkvertragsrecht

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  • kein Raum für analoge Anwendung von Werkvertragsrecht, da dort geregelt, im KaufR nicht!

  • Arg.: Umgehung des Verschuldenserfordernisses

  • außerdem: auch dort wäre Frist erforderlich

  • § 439 II BGB (-), da sonst Unterlaufung des Rechts zur zweiten Andienung

• §§ 437 BGB Nr.3, 280 I, III, 281

  • (P) Schaden § 249 BGB ?

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    • (+), weil Herausforderung!

  • Frist, Verschulden idR (-)

• §§ 437 BGB Nr.3, 280 I, III, 283

  • nachträgliche

    Unmöglichkeit

    • e.A.: Nacherfüllung trotz wirtschaftl. Sinnlosigkeit noch möglich

    • a.A.: Unmöglichkeit (+)

      wegen Zweckerreichung

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      • Meinungsstreit kann

        dahinstehen, da in jedem Fall

  • § 276 BGB (-)

    • der Gläubiger hat Unm. zu vertreten

  • § 287, 2 BGB (-)

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    • kein Zufall

• §§ 683, 677 BGB , 670

  • gesperrt wegen Vorrang der Nacherfüllung im Mängelrecht

  • vgl. Ein- und Ausbaukosten

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  • entspricht oft nicht Wille u. Interesse d. Verkäufers: Reparatur in eigener Werkstatt günstiger ((P) aufgedrängte Bereicherung) 
    

• § 326 II S.2 BGB analog

  'Die kreative (verzweifelte) Lösung'

  • Konstellationen

    • der Käufer hat schon gezahlt, verlangt aus §§ 326 IV BGB , 326 II S.2 analog zurück

    • der Verkäufer verlangt Kaufpreiszahlung, Käufer beruft sich

      auf Anrechnung, wegen ersparter Aufwendungen, § 326 II S.2 BGB analog

      • Anrechnung heißt automatische Saldierung

        • vgl. Saldotheorie

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      • anders als bei Aufrechnung keine Erklärung notw.

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    • Regelungslücke: Keine Regelung für ersparte Aufwendungen in Zusammenhang mit der Nacherfüllung
      vergleichbare Interessenlage: Verkäufer hat sich Aufwendungen erspart, was nicht zur Mehrung seines Vermögens führen soll

  • Meinungsstreit:

    Analogie ja/nein

    • Lit.: analoge Anwendung,

      Herausgabe d. Ersparten

      • § 326 BGB dient dem Käuferschutz

      • unbillige Bereicherung des Verkäufers, Ersparnis der § 439 II BGB

    • BGH: nein

      • Arg.: Selbstvornahme durch die Hintertür, Recht zur zweiten Andienung wird unterlaufen

      • Arg.: Ersparnis nicht bezifferbar

      • Arg.: Beweisproblem für Verkäufer, wenn perfekt repariert

      • arg: Systematik des § 437 BGB sieht keinen Anspruch auf Selbstbeseitigungskosten ohne Nachfristsetzung vor

• §§ 346 I BGB , 437 Nr. 2, 441 I, IV Minderung des Kaufpreises

  • (-), da Ausschluss gem. § 323 VI BGB

• kein Raum für analoge Anwendung von Werkvertragsrecht, da dort geregelt, im KaufR nicht!

• Arg.: Umgehung des Verschuldenserfordernisses

• außerdem: auch dort wäre Frist erforderlich

• § 439 II BGB (-), da sonst Unterlaufung des Rechts zur zweiten Andienung