Wertpapiere

• Inhaberpapier, § 807 BGB

  • Beispiel

    z.B.. Kinokarte, Fußballticket

  • Übertragung nach § 929 BGB Eigentumserwerb, § 929 BGB , Konstitute

  • Definition

    Leistung wird dem jeweiligen Inhaber versprochen

• Namenspapier, § 808 BGB 'hinkendes Inhaberpapier'

  • Definition

    Inhaber eines Rechts ist immer Eigentümer des Legitimationspapiers

  • Beispiel

    Sparbuch, KFZ Brief (§ 952 BGB analog)

    • Beispiel

      WM Tickets, die auf Namen ausgestellt wurden

  • Recht nach § 413 BGB abgetreten, Papier geht nach § 952 BGB mit überAbtretung § 398 BGB

    • § 952 BGB : Inhaber eines Rechts ist auch Eigentümer des Papiers

  • Unterschied ist nur, dass auf Namen ausgestellt

    • der bloße Inhaber kann die Leistung nicht verlangen (§ 808 I S.2 BGB )

    • der Schuldner kann aber befreiend an Inhaber leisten (§ 808 I S.1 BGB )

      • Folgeproblem: § 816 II BGB

      • Aunahme: Bösgläubigkeit (§ 932 II BGB )

  • Abtretungesetzliche Schuldverhältnisseerbot bzw. Zustimmungesetzliche Schuldverhältnisseorbehalt, § 399 BGB per AGB grunds. zulässig

    • aber nur wenn schützenswertes Interesse des Ausstellers, das des Gl überwiegt

      • Beispiel

        Schutz vor Hooligans bei WM 2006

    • Zustimmungesetzliche Schuldverhältnisseerweigerung kann dann aber rechtsmissbräuchlich sein

  • 1006 gilt nicht